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Warum wird Friedrich nicht vom Verfassungsschutz überwacht? ........ Richtig. Er ist ja gewissermaßen der Boss dieses Geheimdiensts. Da er aber, wie die gesamten Regierungsparteien, am laufenden Band nachgewiesenermaßen gegen das Grundgesetz verstoßen, wäre es eigentlich mal an der Zeit. Natürlich wird das nie passieren, aber genau daran erkennt man den Konstruktionsfehler dieses “Verfassungsschutz”-Systems. Wer schützt die Verfassung vor der Regierung – oder dem Verfassungschutz? Das Bundesverfassungsgericht. Eigentlich. Dies ist aber eine sehr langwierige Sache. Ein paar Jahre dauert es, bis ein Urteil gesprochen wird. Dann gibt es meist eine Frist, in der die Regierung den Bockmist wieder ausbessern soll. Anschließend dauert es nochmal bis das Gesetz wieder vom Verfassungsgericht verurteilt wird. Ob wir rechtzeitig ein verfassungskonformes Wahlrecht bekommen, darf bezweifelt werden.
Manchmal ist die Regierung auch an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Innenminister Friedrich sagte doch tatsächlich, dass der Abstand von Hartz IV zu Asylbewerberleistungen erhalten bleiben wird
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Innenminister-ignoriert-Karlsruher-Urteil;art4306,1575193,A , obwohl das Verfassungsgericht genau das getadelt hatte. Er ignoriert einfach die Richter. Das Gericht hat aber leider keine Sanktionsmöglichkeit gegen diesen Verbrecher. Er bekommt weiterhin seine vollen Bezüge. Merkel könnte ihn zwar rauswerfen, aber dazu müsste sie ja erstmal falsch finden, was er tut. Dem ist offenbar nicht so. ......... M E H R:
http://humanicum.wordpress.com/2012/08/02/warum-wird-friedrich-nicht-vom-verfassungsschutz-uberwacht/