World Governance - Die Weltherrschaft
Giorgio Pensattore | 30.05.2009 14:46 | G20 London Summit | Globalisation | Social Struggles | Terror War | Cambridge | Oxford
G8 strebt World Governance an .... G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor ... Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter 
http://www.g8italia2009.it/ italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen http://www.esteri.it/MAE/EN/Ministero/Ministro/PrimoAnnoMinistro.htm Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und "Unterstützung für Afrika". Das dreitägige Treffen der [extern] G8-Justiz- und Innenminister findet unter Vorsitz von Justizminister Angelino Alfano und Innenminister Roberto Maroni im Konferenzzentrum "Alcide De Gasperi" statt. Eingeladen sind neben den 14 übrigen G8-Ministern auch EU-Kommissar Jacques Barrot sowie die Innen- und Justizminister der tschechischen Republik, die den gegenwärtigen EU-Vorsitz repräsentieren und die Belange der EU vertreten. Aber auch ausgewählte "Experten" dürfen am Tisch der Minister sitzen. Teilnehmen werden unter anderem der Generalsekretär von Interpol, der Leiter der UN-Drogenbehörde ( UNODC ) und der Direktor des Internationalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege ( http://www.unicri.it/ UNICRI).
http://www.g8italia2009.it/ italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen http://www.esteri.it/MAE/EN/Ministero/Ministro/PrimoAnnoMinistro.htm Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und "Unterstützung für Afrika". Das dreitägige Treffen der [extern] G8-Justiz- und Innenminister findet unter Vorsitz von Justizminister Angelino Alfano und Innenminister Roberto Maroni im Konferenzzentrum "Alcide De Gasperi" statt. Eingeladen sind neben den 14 übrigen G8-Ministern auch EU-Kommissar Jacques Barrot sowie die Innen- und Justizminister der tschechischen Republik, die den gegenwärtigen EU-Vorsitz repräsentieren und die Belange der EU vertreten. Aber auch ausgewählte "Experten" dürfen am Tisch der Minister sitzen. Teilnehmen werden unter anderem der Generalsekretär von Interpol, der Leiter der UN-Drogenbehörde ( UNODC ) und der Direktor des Internationalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege ( http://www.unicri.it/ UNICRI).
World Governance
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Unter dem Tagesordnungspunkt "Organisierte Kriminalität" verhandeln die G8-Minister vereinfachte Möglichkeiten des Einfrierens von Konten und die Beschlagnahme von Vermögen. Im "Kampf gegen Terrorismus", "Cybercrime" und Kinderpornografie im Internet soll die internationale Kooperation gestärkt werden. Italiens Premier Berlusconi hatte bereits mehrfach angekündigt, auf dem Gipfel gemeinsame Standards zur Kontrolle des Internet zu forcieren. Bei der deutschen Delegation dürfte dies angesichts der Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetsperren auf regen Zuspruch stoßen. "Grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen" - eine Herzensangelegenheit Schäubles - könnten dabei ebenfalls Gesprächsthema sein.
Besondere Sorge bereiten den Ministern "Probleme im Zusammenhang mit illegaler Migration", "Menschenhandel" und die "Integration der Einwanderer in ihren Bestimmungsländern". Auch hier will Italien mit dem kürzlich geschlossenen Rückführungsabkommen mit Libyen und gemeinsamen Grenzpatrouillen ab diesem Monat, die die Migration "auf Null" reduzieren sollen, Pate stehen. Erst kürzlich waren 300 Migranten auf dem Weg von Libyen ertrunken. Italien ist von der UNO für seine Flüchtlingspolitik [extern] gerügt worden. Ungeachtet dessen hat der Senat kürzlich ein neues [local] Sicherheitspaket verabschiedet, das den "illegalen Aufenthalt" und dessen Unterstützung unter Strafe stellt und eine Meldepflicht auch für Mediziner einführt.
Erstmals steht "Urban Security" auf der Agenda eines G8-Treffens, gefolgt vom letzten und vermutlich ausführlichsten Tagesordnungspunkt "Combating Terrorism". Wie jedes Jahr sollen die gemeinsamen Anstrengungen vertieft und internationale Kooperation gefördert werden. Auch die Verabschiedung des neuen 5-Jahresplan für innere Sicherheit in der EU ([local] Kritik am "Stockholm Programm") dürfte hier zum Thema werden.
G8 soll "Global Consensus Group" werden .......... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html ............
Frattini will ein neues Profil der G8-Treffen entwickeln. Trotz Finanzkrise und Aufwertung der G20-Treffen soll das ursprüngliche Format als "Kerngruppe" beibehalten werden, die nach Belieben etwa die "G5" (Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) einbeziehen kann. Frattini [extern] warnt vor einer Aufweichung der G8 zu einem "fluktuierenden GX".
Die Zusammenarbeit mit dem IWF, der Weltbank, der WTO und den Vereinten Nationen soll ausgebaut werden. Die G8 könnten damit ein Forum der "Vorverhandlungen" darstellen und als "Global Consensus Group" (GCG) Entscheidungsprozesse beschleunigen, [extern] erklärte im April . Sie würden damit zukünftig ein "strategisches Modell zur Unterstützung der World Governance ausüben".
Deutsche Delegation strahlt Zufriedenheit aus .......... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html ............
Zum Treffen der Justiz- und Innenminister dürfte auch ein aktualisierter Report der [extern] Roma-Lyon-Gruppe ("Best-Practices") in den G8-Staaten vorliegen. Das 2004 auf US-Initiative aus der "Roma-Gruppe" und "Lyon-Gruppe" gebildete [extern] Gremium arbeitet den G8 zu und bastelt ebenfalls am [extern] "verstärkten Austausch terrorismusrelevanter Informationen", aber auch an Flug-, Hafen- und Schifffahrtssicherheit. Beim G8 2007 gab die Gruppe auch eine [extern] Empfehlung zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, darunter auch Internet Service Providern (ISP), heraus. Im [extern] Bericht zum G8-Gipfel 2008 in Japan taucht unter dem Abschnitt "Neue Bedrohungen" als erster Punkt "Abuse of Modern Information and Communication Technology" auf .
Am Dienstag hatte eine deutsche Regierungs-Delegation L'Aquila [extern] besucht. Man zeigte sich zufrieden über die Vorbereitungen am Austragungsort des G8 in der hochgesicherten Schule der Finanzpolizei in Coppito bei L'Aquila. Das deutsche Technische Hilfswerk traf auf das italienische Pendant des Zivilschutzes, das für die Militarisierung der Erdbebenregion heftiger Kritik ausgesetzt ist ([local] G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Die "Sicherheitssysteme" des G8 für Polizei, Militär und Katastrophenschutz werden von Selex Sistemi Integrati, einer Gesellschaft der Finmeccanica-Gruppe, [extern] aufgesetzt. .......... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html ............
Für das Ende des Treffens der Innen- und Justizminister am Samstag eine [extern] Großdemonstration in Rom angekündigt. Unzählige Gruppen in Italien unterstützen den Aufruf. Der Aufzug dürfte damit eine ähnliche Dimension haben wie eine Demonstration von Migranten am letzten Wochenende in Mailand. Unter dem Motto "Auf welcher Seite stehst du?" demonstrierten 15.000 gegen das italienische Modell, innenpolitische Probleme mit Militär und Polizei zu lösen. Auch diese Demonstration stand im Kontext des Ministertreffens in Rom. Gestern hat sich das "Comitato Nationale per L' Ordine e la Sicurezza", ein nationales Gremium für die Innere und Äußere Sicherheit, mit der Sicherheitslage und den geplanten Protesten beschäftigt.
.......... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html ............
"Wir wissen, wer teilnehmen wird und wer nicht", [extern] sagte Innenminister Maroni.
Autor: Matthias Monroy, J. de St. Leu 28.05.2009
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Web site of the Forum for a New World Governance - http://www.world-governance.org/spip.php?page=accueil〈=en
Besondere Sorge bereiten den Ministern "Probleme im Zusammenhang mit illegaler Migration", "Menschenhandel" und die "Integration der Einwanderer in ihren Bestimmungsländern". Auch hier will Italien mit dem kürzlich geschlossenen Rückführungsabkommen mit Libyen und gemeinsamen Grenzpatrouillen ab diesem Monat, die die Migration "auf Null" reduzieren sollen, Pate stehen. Erst kürzlich waren 300 Migranten auf dem Weg von Libyen ertrunken. Italien ist von der UNO für seine Flüchtlingspolitik [extern] gerügt worden. Ungeachtet dessen hat der Senat kürzlich ein neues [local] Sicherheitspaket verabschiedet, das den "illegalen Aufenthalt" und dessen Unterstützung unter Strafe stellt und eine Meldepflicht auch für Mediziner einführt.
Erstmals steht "Urban Security" auf der Agenda eines G8-Treffens, gefolgt vom letzten und vermutlich ausführlichsten Tagesordnungspunkt "Combating Terrorism". Wie jedes Jahr sollen die gemeinsamen Anstrengungen vertieft und internationale Kooperation gefördert werden. Auch die Verabschiedung des neuen 5-Jahresplan für innere Sicherheit in der EU ([local] Kritik am "Stockholm Programm") dürfte hier zum Thema werden.
G8 soll "Global Consensus Group" werden ..........
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html ............ Frattini will ein neues Profil der G8-Treffen entwickeln. Trotz Finanzkrise und Aufwertung der G20-Treffen soll das ursprüngliche Format als "Kerngruppe" beibehalten werden, die nach Belieben etwa die "G5" (Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) einbeziehen kann. Frattini [extern] warnt vor einer Aufweichung der G8 zu einem "fluktuierenden GX".
Die Zusammenarbeit mit dem IWF, der Weltbank, der WTO und den Vereinten Nationen soll ausgebaut werden. Die G8 könnten damit ein Forum der "Vorverhandlungen" darstellen und als "Global Consensus Group" (GCG) Entscheidungsprozesse beschleunigen, [extern] erklärte im April . Sie würden damit zukünftig ein "strategisches Modell zur Unterstützung der World Governance ausüben".
Deutsche Delegation strahlt Zufriedenheit aus ..........
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html ............ Zum Treffen der Justiz- und Innenminister dürfte auch ein aktualisierter Report der [extern] Roma-Lyon-Gruppe ("Best-Practices") in den G8-Staaten vorliegen. Das 2004 auf US-Initiative aus der "Roma-Gruppe" und "Lyon-Gruppe" gebildete [extern] Gremium arbeitet den G8 zu und bastelt ebenfalls am [extern] "verstärkten Austausch terrorismusrelevanter Informationen", aber auch an Flug-, Hafen- und Schifffahrtssicherheit. Beim G8 2007 gab die Gruppe auch eine [extern] Empfehlung zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, darunter auch Internet Service Providern (ISP), heraus. Im [extern] Bericht zum G8-Gipfel 2008 in Japan taucht unter dem Abschnitt "Neue Bedrohungen" als erster Punkt "Abuse of Modern Information and Communication Technology" auf .
Am Dienstag hatte eine deutsche Regierungs-Delegation L'Aquila [extern] besucht. Man zeigte sich zufrieden über die Vorbereitungen am Austragungsort des G8 in der hochgesicherten Schule der Finanzpolizei in Coppito bei L'Aquila. Das deutsche Technische Hilfswerk traf auf das italienische Pendant des Zivilschutzes, das für die Militarisierung der Erdbebenregion heftiger Kritik ausgesetzt ist ([local] G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Die "Sicherheitssysteme" des G8 für Polizei, Militär und Katastrophenschutz werden von Selex Sistemi Integrati, einer Gesellschaft der Finmeccanica-Gruppe, [extern] aufgesetzt. ..........
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html ............ Für das Ende des Treffens der Innen- und Justizminister am Samstag eine [extern] Großdemonstration in Rom angekündigt. Unzählige Gruppen in Italien unterstützen den Aufruf. Der Aufzug dürfte damit eine ähnliche Dimension haben wie eine Demonstration von Migranten am letzten Wochenende in Mailand. Unter dem Motto "Auf welcher Seite stehst du?" demonstrierten 15.000 gegen das italienische Modell, innenpolitische Probleme mit Militär und Polizei zu lösen. Auch diese Demonstration stand im Kontext des Ministertreffens in Rom. Gestern hat sich das "Comitato Nationale per L' Ordine e la Sicurezza", ein nationales Gremium für die Innere und Äußere Sicherheit, mit der Sicherheitslage und den geplanten Protesten beschäftigt.
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html ............ "Wir wissen, wer teilnehmen wird und wer nicht", [extern] sagte Innenminister Maroni.
Autor: Matthias Monroy, J. de St. Leu 28.05.2009
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Web site of the Forum for a New World Governance -
http://www.world-governance.org/spip.php?page=accueil〈=en
Giorgio Pensattore
