Europas Adel : Immer mehr Geld aus Brüssel
Ingo Lehnert | 16.05.2009 17:22 | G20 London Summit | Globalisation | Social Struggles | Workers' Movements | Cambridge | Oxford
Wenn es ums Geld geht, ist Europas Adel nicht pingelig: Wer bekommt aus Brüssel Geld? Deutschland schweigt ..... Agrarhilfen werden vom Bund und den Ländern gehütet wie ein Staatsgeheimnis – Kontrolle unmöglich ... Wenn es ums Geld geht, ist Europas Adel nicht pingelig. Agrarsubventionen aus Brüssel sind den gekrönten Häusern stets willkommen, schließlich sind Könige und Grafen landwirtschaftliche Großunternehmer. 580 000 Euro zahlte die Gemeinschaft deshalb Ihrer Majestät Elisabeth II. von England für die Bewirtschaftung ihrer Güter. Fürst Albert II. von Monaco durfte 290 000 Euro an Eingängen aus Brüssel verbuchen. Und Fürstin Gloria von Thurn und Taxis? Angeblich sollen es ungefähr 400 000 Euro sein, aber genau weiß das niemand.
BM Guttenberg
Längst haben die meisten EU-Mitgliedstaaten damit begonnen, jene zu nennen, die mit EU-Geldern Firmen gründen, Höfe betreiben oder Industrieansiedlungen schaffen. In Deutschland weigern sich die zuständigen Stellen: die Bundes- und Länderministerien.
Im Gegensatz zur gängigen Meinung verteilt nämlich nicht Brüssel die Gelder, sondern überweist den Mitgliedstaaten die prozentualen Anteile aus den diversen Fördertöpfen. Dann werden die Gelder vor Ort aufgeteilt.
Man fürchte eine Neid-Debatte, heißt es aus den Ministerien. Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im Europaparlament und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Straßburger Parlament, sieht das anders: "Würde man alle Subventionen offen legen, käme heraus, dass zum Beispiel im bayerischen Staatshaushalt ohne Brüssel nichts mehr geht."
Die Regierung des Freistaates führt – im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern, darunter Niedersachsen – die Einnahmen aus Brüssel gar nicht auf, obwohl diese bei rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr liegen dürften. Europa-Politiker Ferber sagt dazu: "Da kommt ein in Blau mit Sternenkranz eingewickeltes Geld-Paket aus Brüssel und wird in München in weiß-blaues Rautenmuster umdekoriert."
Die deutsche Geheimniskrämerei verschleiert ein kaum noch zu durchschauendes Subventionsunwesen, weiß auch Ferbers liberale Kollegin Silvana Koch-Mehrin. "Das ganze System ist völlig undurchschaubar und muss schon allein deswegen neu geordnet werden", sagt sie.
Während bei Industrie- oder Regional-Beihilfen die Unternehmen selbst gerne mit den EU-Zahlungen an die Öffentlichkeit gehen, herrscht auf dem 45-Milliarden-EU-Agrarmarkt völliges Durcheinander. Nach den letzten verfügbaren Zahlen erhalten hierzulande 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300 000 Euro EU-Zuschüsse. Aber 70 Prozent müssen mit bis zu 10 000 Euro wirtschaften.
In den Genuss von Agrarsubventionen kommen aber nicht nur Bauern, sondern auch fast alle Lebensmittelhersteller, die Butter und Milch zu Weltmarktpreisen bei den Landwirten einkaufen. Beim Export können sie dann die Summe von der EU zurückfordern, die der Weltmarktpreis über dem EU-Niveau liegt.
Wie hoch die einzelnen Zahlungen wirklich sind, wird in Deutschland wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Inzwischen fordert eine europaweite Transparenz-Initiative mehr Durchblick für die Bürger, um deren Geld es schließlich geht. Und auch die EU-Kommission selbst dringt darauf, die europäischen Leistungen offen zu legen.
Notwendig ist dazu ein Rechtsrahmen, der den Ministerien die Herausgabe der Daten erlaubt. Der fehlt in Deutschland. In anderen Staaten hat man längst nachgebessert. Eine solche Offenheit ist auch in ganz anderer Hinsicht hilfreich. Ferber: "Lägen alle Zahlen offen, könnte man feststellen, ob ein Unternehmen mit EU-Geldern Jobverlagerung betreibt."
Brüssel prüft solche Vorgänge nämlich erst ab einer Großenordnung von 50 Millionen Euro. Die meisten mit Skepsis beobachteten Projekte liegen aber darunter.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/5568993
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Adels-Familienangelegenheiten .... Der gekaufte Adel des Heinrich von Pierer .... Ein Hobbyhistoriker hat sich Gedanken über den Stammbaum des Ex-Siemens-Chefs gemacht. Seine Recherchen sorgten im Konzern für Wirbel. Denn die Familiensaga zwischen Monarchie und deutscher Gegenwart könnte unrühmlich enden: Das Adelsprädikat des Managers war gekauft.
Der eine Rechtsanwalt zog den anderen zur Seite. Der Kollege möge doch seinen Mandanten, einen Hobbyhistoriker, dazu bringen, brisante Recherchen ruhen zu lassen. Ansonsten würde er als Justiziar eines weltweit tätigen Konzerns die ihm gebotenen „mannigfaltigen“ Möglichkeiten nutzen, um den zu diesem Zeitpunkt 65-jährigen Freizeitforscher „plattzumachen“.
Anschließend drohte der rabiate Advokat auch noch seinem Kollegen. Ihm könnten durch den Fall ebenfalls „Unannehmlichkeiten“ entstehen – bis hin zum Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt. .... weiter ........ http://www.welt.de/politik/article2344232/Der-gekaufte-Adel-des-Heinrich-von-Pierer.html
Adel: Die krassesten Gegensätze .... Die 68er – eine Horde verkappter Faschisten? Eine Replik auf Götz Aly & Co.
Blowin' In The Wind« sang Bob Dylan 1968, und Joan Baez sang »We Shall Overcome«. Hunderttausende insbesondere junger Menschen haben sich damals in einer Zeit politischer Stagnation gegen Notstandsges...
(Hinweis Der Artikel ist kostenpflichtig. ) http://www.neues-deutschland.de/artikel/123334.html?sstr=Die|68er#
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Rund 320.000 Demonstranten beteiligten sich an den europäischen Aktionstagen ( ... auch der Adel soll uns die Kohle zurückgeben ! )
An der Berliner Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) haben sich am Samstag nach DGB-Angaben 100.000 Menschen unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen.“ beteiligt. Gleichzeitig protestierten gut 20.000 Menschen in Prag.
http://www.trueten.de/permalink/Rund-320.000-Demonstranten-beteiligten-sich-an-den-europaeischen-Aktionstagen.html
Im Gegensatz zur gängigen Meinung verteilt nämlich nicht Brüssel die Gelder, sondern überweist den Mitgliedstaaten die prozentualen Anteile aus den diversen Fördertöpfen. Dann werden die Gelder vor Ort aufgeteilt.
Man fürchte eine Neid-Debatte, heißt es aus den Ministerien. Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im Europaparlament und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Straßburger Parlament, sieht das anders: "Würde man alle Subventionen offen legen, käme heraus, dass zum Beispiel im bayerischen Staatshaushalt ohne Brüssel nichts mehr geht."
Die Regierung des Freistaates führt – im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern, darunter Niedersachsen – die Einnahmen aus Brüssel gar nicht auf, obwohl diese bei rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr liegen dürften. Europa-Politiker Ferber sagt dazu: "Da kommt ein in Blau mit Sternenkranz eingewickeltes Geld-Paket aus Brüssel und wird in München in weiß-blaues Rautenmuster umdekoriert."
Die deutsche Geheimniskrämerei verschleiert ein kaum noch zu durchschauendes Subventionsunwesen, weiß auch Ferbers liberale Kollegin Silvana Koch-Mehrin. "Das ganze System ist völlig undurchschaubar und muss schon allein deswegen neu geordnet werden", sagt sie.
Während bei Industrie- oder Regional-Beihilfen die Unternehmen selbst gerne mit den EU-Zahlungen an die Öffentlichkeit gehen, herrscht auf dem 45-Milliarden-EU-Agrarmarkt völliges Durcheinander. Nach den letzten verfügbaren Zahlen erhalten hierzulande 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300 000 Euro EU-Zuschüsse. Aber 70 Prozent müssen mit bis zu 10 000 Euro wirtschaften.
In den Genuss von Agrarsubventionen kommen aber nicht nur Bauern, sondern auch fast alle Lebensmittelhersteller, die Butter und Milch zu Weltmarktpreisen bei den Landwirten einkaufen. Beim Export können sie dann die Summe von der EU zurückfordern, die der Weltmarktpreis über dem EU-Niveau liegt.
Wie hoch die einzelnen Zahlungen wirklich sind, wird in Deutschland wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Inzwischen fordert eine europaweite Transparenz-Initiative mehr Durchblick für die Bürger, um deren Geld es schließlich geht. Und auch die EU-Kommission selbst dringt darauf, die europäischen Leistungen offen zu legen.
Notwendig ist dazu ein Rechtsrahmen, der den Ministerien die Herausgabe der Daten erlaubt. Der fehlt in Deutschland. In anderen Staaten hat man längst nachgebessert. Eine solche Offenheit ist auch in ganz anderer Hinsicht hilfreich. Ferber: "Lägen alle Zahlen offen, könnte man feststellen, ob ein Unternehmen mit EU-Geldern Jobverlagerung betreibt."
Brüssel prüft solche Vorgänge nämlich erst ab einer Großenordnung von 50 Millionen Euro. Die meisten mit Skepsis beobachteten Projekte liegen aber darunter.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/5568993 -
Adels-Familienangelegenheiten .... Der gekaufte Adel des Heinrich von Pierer .... Ein Hobbyhistoriker hat sich Gedanken über den Stammbaum des Ex-Siemens-Chefs gemacht. Seine Recherchen sorgten im Konzern für Wirbel. Denn die Familiensaga zwischen Monarchie und deutscher Gegenwart könnte unrühmlich enden: Das Adelsprädikat des Managers war gekauft.
Der eine Rechtsanwalt zog den anderen zur Seite. Der Kollege möge doch seinen Mandanten, einen Hobbyhistoriker, dazu bringen, brisante Recherchen ruhen zu lassen. Ansonsten würde er als Justiziar eines weltweit tätigen Konzerns die ihm gebotenen „mannigfaltigen“ Möglichkeiten nutzen, um den zu diesem Zeitpunkt 65-jährigen Freizeitforscher „plattzumachen“.
Anschließend drohte der rabiate Advokat auch noch seinem Kollegen. Ihm könnten durch den Fall ebenfalls „Unannehmlichkeiten“ entstehen – bis hin zum Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt. .... weiter ........
http://www.welt.de/politik/article2344232/Der-gekaufte-Adel-des-Heinrich-von-Pierer.html Adel: Die krassesten Gegensätze .... Die 68er – eine Horde verkappter Faschisten? Eine Replik auf Götz Aly & Co.
Blowin' In The Wind« sang Bob Dylan 1968, und Joan Baez sang »We Shall Overcome«. Hunderttausende insbesondere junger Menschen haben sich damals in einer Zeit politischer Stagnation gegen Notstandsges...
(Hinweis Der Artikel ist kostenpflichtig. )
http://www.neues-deutschland.de/artikel/123334.html?sstr=Die|68er# -
Rund 320.000 Demonstranten beteiligten sich an den europäischen Aktionstagen ( ... auch der Adel soll uns die Kohle zurückgeben ! )
An der Berliner Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) haben sich am Samstag nach DGB-Angaben 100.000 Menschen unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen.“ beteiligt. Gleichzeitig protestierten gut 20.000 Menschen in Prag.
http://www.trueten.de/permalink/Rund-320.000-Demonstranten-beteiligten-sich-an-den-europaeischen-Aktionstagen.html
Ingo Lehnert
