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A lively demonstration of 1500 according to the organizers took place on the triangular border between Germany, Switzerland, and France on June 15th despite sweltering weather. The march stopped at some key points in the three countries, including the German Border Guards (Bundesgrenzschutz) office and a Swiss detention center near Basel, where would-be immigrants are detained for indefinite periods under conditions they describe as "very bad" (see video).

Organizers can be reached at  Bewegungsfreiheit@gmx.de, and their own report in original language is appended. (article 8)

A lively demonstration of 1500 according to the organizers took place on the triangular border between Germany, Switzerland, and France on June 15th despite sweltering weather. The march stopped at some key points in the three countries, including the German Border Guards (Bundesgrenzschutz) office and a Swiss detention center near Basel, where would-be immigrants are detained for indefinite periods under conditions they describe as "very bad" (see video).

Organizers can be reached at  Bewegungsfreiheit@gmx.de, and their own report in original language is appended.



germany.indymedia.org/2002/06/24206.shtml

1500 auf Demo 15.6.02 Dreil?ndereck Basel(CH)-Weil(D)-Mulhouse(F)

von bewegungsfreiheit - 16.06.2002 00:37

Kurzer, vorl?ufiger Bericht zu der Demonstration am 15. Juni gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen die Grenzen, Ausschaffungen und die unsichtbaren Kontrollen in der Grenzregion.

Aufgerufen haben zu dieser Demonstration zahlreiche Initiativen aus dem Dreil?ndereck. Seit mehr als einem Jahr finden regelm?ssige Treffen zur Zusammenarbeit ?ber die Grenzen hinweg statt. Dabei stand im Mittelpunkt u.a. die Gewalt der Abschiebung, Ausgrenzung und rassistischen Grenzkontrollen; sichtbar und dokumentiert in Gestalt eines Gef?ngnisses direkt hinter der deutsch-schweizerischen Grenze (Weil-Otterbach, ,B?sslergut'). Synonym f?r diese manifestierte Staatsgewalt und das Verst?ndnis von "Empfang" (im guten Orwell'schen Sinn) ist, dass direkt neben dem Ausschaffungsgef?ngnis die sogen. Asylempfangs-Stelle positioniert ist. ?ber den Hintergrund kann man in relativ schneller Zeit - und mit Rechtsmittelfristen von z.T. 24 Std. (!) wieder im Ausschaffungsgef?ngnis sitzen.

Seit Nov. 2000 ist dieser Betonblock, video?berwacht und mehrfach mit Stacheldraht umspannt, in Benutzung. Ein Tag in diesem Block wird mit 700 Franken berechnet. Derzeit ist der Knast nicht nur innerlich, sondern auch ?usserlich als Abschreckungsinstrument aktiv.

Etwa 1200 bis 1500 Menschen hatten sich am 15. Juni - bei br?tender Hitze - zu einer im Dreil?ndereck bislang einmaligen, gemeinsamen Aktion zusammengefunden, um diese Aufr?stung auf allen drei Seiten sichtbar zu machen. Aus dem Alsace, aus der Nordwestschweiz und aus S?ddeutschland waren zahlreiche Menschen gekommen, um sich gemeinsam gegen diese modernen R?stungsprodukte zu formieren. Die Demonstration ist hierbei nur ein sichtbares Zeichen, dass man sich dieses Grenzregime nicht bieten lassen m?chte.

Begleitet von etlichen PressevertreterInnen, die im Vorfeld auch schon dazu berichtet hatten, und unter relativer Zusicherung, w?hrend der Demonstration ?ber die Grenzen hinweg keinerlei Kontrollen durchzuf?hren, wurde die Demonstration ein Erfolg. Sowohl die deutschen BGS-Beh?rden (die ein Zentrum in Weil verwalten) als auch die Schweizerische Grenzwacht wie auch die Sicherheitspolizei hielten sich zur?ck (waren allerdings durch technologische ?berwachung pr?sent).

Der Erfolg dieser Aktion - die nicht einmalig bleiben wird - liegt in der Verbindung ?ber die Grenzen hinweg. Parallel fand an der Grenze bei Chiasso eine Grenzblockade statt. Hingewiesen wurde auf die Konferenz der EU-Staaten in Sevilla, auf das Noborder-Grenzcamp in Strasbourg wie auch auf die Notwendigkeit, sich nicht allein von den Repressionen der staatlichen Seite bestimmen zu lassen.

Im Anhang zwei Beitr?ge, die auf der Demonstration dargestellt worden sind.

1)Redebeitrag f?r 15.6. in Weil a. Rh.

?berwachung und Unsicherheit

Ich m?chte etwas zu den T?tigkeiten der Polizeien im Dreil?nderecke sagen.

Wir kennen es inzwischen alle: t?gliche Routinekontrollen in den Z?gen, Ausweiskontrollen auf den Strassen, Video?berwachung in den St?dten und an den Grenzen, verdeckte Ermittlungen, Aufenthaltsverbote, Telefonabh?r-Aktionen, und viele andere Kleinigkeiten. Das Geb?ude und die T?tigkeit des Bundesgrenzschutz stehen beispielhaft f?r diese Methoden. "Nacheile" und gemeinsame Kontrollen sind inzwischen an der Tagesordnung. Der BGS wird aufger?stet, zur nationalen Polizei verwandelt. Die Mehrheit l?sst es ?ber sich ergehen. Sie geht davon aus, nicht davon betroffen zu sein. Das ist allerdings eine Illusion.

Flugh?fen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Z?ge, Bahnh?fe, ja selbst Feldwege und fliegende Kontrollen sind heute ?blich. Verdachtsunabh?ngige Kontrollen. Grenz?berschreitende Kriminalit?t. Drogentransporte. Und viele andere Stichworte.

Man h?rte schon vor zehn Jahren, wie die neuen Feindbilder beschrieben werden: Menschenschmuggler, unkontrollierte Einwanderer, und die Armutsfl?chtlinge aus den Drei Kontinenten, die sich nicht mit ihrem Schicksal abfinden wollen. Parallel wird bekanntlich die Gesellschaft umgebaut. Eine Sicherheit f?r alle existiert schon lange nicht mehr.

Gewiss ist dies heute grenz-?berschreitend festzustellen. Die Aufhebung der nationalen Grenzen fand zuerst im Bereich der Kontrollen und ?berwachungsmassnahmen statt. Inzwischen gibt es mit der Schweiz sogar ein Pilot-Abkommen, das ?ber die bisherigen Schengen-Regelungen hinausgeht. In der n?chsten Woche wird in Sevilla weiter am Konzept gearbeitet. Im letzten Jahr ist europaweit die erschreckende Diskussion zur Versch?rfung der "Sicherheitsordnung" hinzugekommen. Auf die Einzelheiten m?chte ich hier nicht eingehen. Wir erleben zugleich noch eine Medienberichterstattung, in der das alles nicht vorkommt.

Was wird damit bezweckt, was k?nnen wir dagegen tun?

Wir werden alle als potentielle Gefahrenquellen definiert. Wir sind verd?chtig in jeder Hinsicht. Nicht nur nach der Hautfarbe, der Herkunft, der Sprache wird ausgesiebt - auch nach der Verl?sslichkeit, der richtigen Gesinnung und der aktiven Teilnahme am gemeinsamen Ziel. Folglich gibt es auch die sogen. Erfolge bei diesen Kontrollen. Die richtige Gesinnung ist die Voraussetzung daf?r. Die Polizei nennt dies in ihren Statistiken "Treffer". Der Innenminister aus Baden-W?rttemberg sagt, die sogen. Schleierfahndung habe sich "sehr bew?hrt". Die im Schleppnetz h?ngen bleiben, sind bis zu 82 % Migrantinnen und Migranten. Das ganze wird inzwischen umgedreht. Neben den sogen. Kontroll-erfolgen gibt es auch eine Erfolgskontrolle. F?r die Landespolizeidirektion in Baden-W?rttemberg heisst dies beispielsweise, dass neben den vielen Grossraumfahndungen pro Monat mind. eine Sonder-Fahndung nach illegalen Ausl?ndern durchgef?hrt werden muss. Man nennt dies auch "in die Ausl?nder gehen". Auch so kommt man dann auf die statischen Erfolge. Und sichert sich unter Umst?nden auch noch seinen Arbeitsplatz, da man ja erfolgreich war....

Wenn man herausfindet, dass derartige polizeistaatliche "Massnahmen" sehr viel mit gesellschaftlicher Regulierung, mit Disziplinierung zu tun haben; wenn man herausfindet, dass immer mehr die globalen Kapitalinteressen gesch?tzt werden, hingegen die davon betroffenen Menschen verfolgt werden; wenn man herausfindet, dass die Freiheit immer eine Freiheit zur ?berm?ssigen Kontrolle und Gefahrenabwehr ist; wenn man weiss, dass die Politik immer weniger die Probleme l?st, sondern sie administrativ verwaltet und polizeilich sortiert; dann ist auch hier die Frage offensichtlich:

gelten Grundrechte und Menschenrechte eigentlich grenzenlos, oder sind sie blosse Verschiebemasse, eingesetzt zum Machterhalt einer politischen Klasse?

Mit all diesen offenen und verdeckten Massnahmen wird offenkundig, dass es bislang nicht gelungen ist, wesentliche Konflikte der Gesellschaft zu l?sen, auch nicht weltweit. Allenfalls haben sie mehr Unsicherheit, eine Abnahme von humanen Prinzipien und eine erschreckende Armut an Vorstellungen von Freiheit gebracht. Es ist - auch das wissen viele - der v?llig falsche Weg.

Ist es zu weit, hier eine Verbindung nach Porto Alegre zu schlagen? Dort wurde erkl?rt, eine Politik von Krieg und organisiertem Hunger, eine Politik der Besch?digung von Lebensbedingungen kann nicht fortgesetzt werden. Das Modell der neo-liberalen Herrschaft zerst?rt die Rechte der Menschen, die Lebensbedingungen und fordert die aufger?steten Polizeien (wie in Genua), um den Protest zu zerschlagen.

Es gibt hiergegen ein Recht auf Kritik, ein Recht auf Information, ein Recht auf Frieden, auf soziale Gerechtigkeit, auf Humanit?t. Ein Recht der Zusammenarbeit und Solidarit?t.

Genau dies wollen wir hier demonstrieren und uns dabei auch nicht von den rassistisch gepr?gten Kontrollen und Polizei-Eins?tzen behindern lassen.

Eine andere Welt ist m?glich, so hiess es in Porto Alegre. Gewiss ist dies ein weiter Weg. Aber der jetzige Weg f?hrt nur in die Sackgasse. Daher ist bei aller Verschiedenheit die globale Solidarit?tsbewegung wichtig, die immer - wie hier auch - vor Ort angebunden sein muss. Der Ausdruck der Verschiedenheit bildet die Kraft und Basis der Einheit.

2) Weil/Basel Tote an den Grenzen

Kola Bankole wurde auf dem Frankfurter Flughafen ermordet. Dies war im August 1994. Er war nicht der erste Tote. Von einer juristischen Verfolgung der Verantwortlichen ist nichts bekannt. In Belgien wurde Semira Adamu am 22.9. 1998 bei der Abschiebung mit einem Kissen erstickt. In Belgien wurde bislang vergeblich versucht, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. In Z?rich wurde Khaled Abuzarifa am 3. M?rz 1999 erstickt. Der Prozess vor dem Kantonsgericht in Z?rich wurde der Arzt zu einer Strafe auf Bew?hrung verurteilt. In Wien wurde Marcus Omofuma zwei Monate sp?ter ebenfalls mit einem Klebeband erstickt. Auch hier sitzen die Verantwortlichen nicht vor Gericht. In Frankfurt wird im Herbst der Prozess um den Tod von Amir Ageeb er?ffnet. Dieser starb am 28. Mai 1999.

Es ist offenkundig: es kann nicht nur t?dlich sein, in die Festung Europa zu gelangen. Es ist offenbar auch t?dlich, aus ihr wieder heraus zu fliegen.

Die Antirassistische Initiative in Berlin hatte in ihrem Jahresbericht f?r 2001 nur einen kleinen Ausschnitt dokumentieren k?nnen. Danach ist allein ihr bekannt geworden: 130 Tote an den Grenzen in die Bundesrepublik Deutschland. 343 K?rper-Verletzungen beim Grenz?bertritt, davon mehr als 200 an den deutschen Ost-Grenzen. 99 Personen t?teten sich angesichts der drohenden Abschiebung, davon 45 allein in Abschiebehaft. 338 Personen haben sich aus Angst vor Abschiebung verletzt, davon 227 in Abschiebehaft.

58 Menschen starben seit 1993 bei Br?nden in Lagern und unw?rdigen Unterk?nften. Mehr als 500 Personen wurden hierbei erheblich z.t. verletzt.

Das sind nur einige Zahlen, das ist nur ein Ausschnitt aus dem Grenzregime in Deutschland. Wir wissen nicht, wie viele Menschen auf dem Weg von Marokko nach Spanien ertrinken. Wir wissen nicht, wie viele Schiffe im Mittelmeer auseinanderbrechen, Menschen ins Wasser geworfen werden, oder von den italienischen Grenzbeh?rden nicht an Land gelassen werden. Wir wissen nicht, wie viele Menschen von Sch?ssen in Griechenland wieder vertrieben werden.

Die K?stengrenze zwischen Spanien und Marokko - die Strasse von Gibraltar - wird inzwischen mit einem elektronischen ?berwachungssystem kontrolliert. Grenzt?rme, z.b. in Tarifa, werden errichtet. Mobile Radarstationen und Aufkl?rungsflugzeuge werden eingesetzt - man kann das inzwischen bei uns in Fernsehen alles sehr gut verfolgen. Auf eine Entfernung von 5 km lassen sich mit diesen Observationssysteme bereits zwei Menschen voneinander unterscheiden. Sie erscheinen auf dem Bildschirm als Leuchtpunkte. Dann wird per Funk die Guardia verst?ndigt. Sie k?nnen angeblich schon den Auffangort und -zeitpunkt vorausberechnen. Die technischen Anlagen stellen Konzerne wie Thomson oder Carl Zeiss her. Geld kostet das nat?rlich auch. Eta 150 Mio Euro - das bezahlt z.t. die Europ?ische Union.

Das Ganze bildet - zuk?nftig auch f?r die osteurop?ischen L?nder - die Voraussetzung f?r die Eintrittskarte in die EU. Soweit nur ein kleines Detail, was in den letzten 5 bis 10 Jahren gemacht wurde, und f?r die n?chsten Jahre alles zu erwarten ist.

Das dies auch innereurop?isch einen ,richtigen Sinn' macht, zeigten bereits die letzten Jahre. Da war die propagierte Freiz?gigkeit so richtig zu sp?ren. In G?teborg kam nur infolge gl?cklicher Umst?nde trotz Schusswaffeneinsatz der schwedischen Polizei keiner ums Leben. In Genua wurde Carlo Giuliani dann erschossen. Hunderte wurden z.t. schwer verletzt, andere wurden auf Polizeistationen -in Erinnerung an die faschist. ital. Polizei- gefoltert. Die Eskalationsstrategie der europ?ischen L?nder war vorbereitet. Sie wurde auch heftig applaudiert. Man hatte Berlusconi bereits damals insoweit informiert, als w?re Osama bin Laden auf dem Weg nach Genua. Das rechtfertigt zus?tzlich alles weitere.

Vor genau einem Jahr war es auch an dieser Grenze, dass bereits die ersten Demonstrationsteilnehmer durch den deutschen BGS ausgesiebt worden sind. Die Fahndungsdateien verzeichneten dann ?ble Informationen. Beteiligung an G?teborg, an Hausbesetzungen oder an anderen staatsfeindlichen Aktivit?ten. Manche mussten sich gleich zu Hause bei der Polizei melden; eingef?hrt wurde das - ganz unverd?chtig - anl?sslich der Fussballereignisse in Frankreich, als deutsche Hooligans einen franz?sischen Polizisten lebensgef?hrlich verletzten.

Es gibt kein Grundrecht, auch nicht auf Freiz?gigkeit. So wurde diese Regelung damals begr?ndet.

Gibt es zwischen den Toten an den Grenzen und diesen inneren Abwehr-Apparaten einen Zusammenhang? Das d?rfte auf der Hand liegen. Der reale Zustand einer Demokratie (oder wie das heute heisst) l?sst sich kaum besser ablesen als am Umgang mit den GegnerInnen der eigenen Politik. Grenzenlos freiz?gig, f?r Waren und sogen. Dienstleistungen, d.h. f?r Ausbeutung und milit?rische und polizeiliche Dienstleistungen. F?r Personen und ihre Bewegungen, f?r Migration und die Flucht vor Ausbeutung und Ungl?ck existiert keine Freiheit. Wer nach Europa flieht, hat hier nichts zu lachen. Das m?chte auch die Botschaft der EU sein.

Dagegen ist unser Anliegen, sich unabh?ngig von diesen staatlichen Autorit?ten zu organisieren. wir m?chten eine Freiz?gigkeit haben, die f?r Ver?nderungen und Bewegungen offen ist. Wir m?chten Projekte f?rdern, die Gastfreundlichkeit und Aufnahme bietet. Wir m?chten Verbindungen herstellen. Dies gilt f?r viele Bereiche: f?r Bildung, Erholung, Gesundheit, Kultur, soziale Sicherheit, gesellschaftlich sinnvolle T?tigkeiten. Hier haben keine Lager Platz, keine Entrechtung und Diskriminierung.

Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dennoch ist diese Demonstration ?ber die Grenzen hinweg auch ein kleiner Schritt dorthin.