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Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

Heinz Stappers | 24.08.2011 22:09 | Anti-militarism | Social Struggles | Terror War | Cambridge | Oxford

Die Oberbefehlshaber sollten für zivile Opfer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kucinich in einer Stellungnahme ..... NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Denis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

LIBYEN: BESTIALISCHE-NATO
LIBYEN: BESTIALISCHE-NATO


„Die NATO-Oberbefehlshaber mögen unter dem Anstrich des Internationalen Rechts gehandelt haben, aber sie sind davon nicht ausgenommen,“ teilte Kucinich in einer Stellungnahme mit, die von seinem Büro herausgegeben wurde. „Wenn Mitglieder der Regierung Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden, müssen auch die Oberkommandierenden der NATO durch den Internationalen Strafgerichtshof für alle mit den Bombardierungen getöteten Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wären wir Zeugen davon, dass ein neues internationales Gangstertum triumphiert.“

Obwohl nur eine Randerscheinung im Kongress, ist Kucinich nicht der erste, der die Verbrechen der NATO im Krieg gegen Libyen bemerkt hat. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon äußerte Bedenken aufgrund von Berichten von Anfang August, dass die NATO bis zu 85 Zivilisten mit Bomben getötet hat. Auch Amnesty International hat eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. ............ M E H R:  http://antikrieg.com/aktuell/2011_08_24_kucinich.htm ........... Kucinich vertrat die Auffassung, dass das Versagen der NATO, das ursprüngliche UNO-Mandat des Schutzes der Zivilbevölkerung einzuhalten, ebenfalls eine Untersuchung rechtfertigt. „Die Gründe für die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ändern sich noch immer,“ sagte er. „Zuerst ging es um ein mögliches Massaker in Benghazi. Als dieses Massaker nicht stattfand und sobald der Krieg gegen Libyen im Gang war, wechselten die Gründe für die Intervention.“

„Haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Mitwirkung am Sturz der Regierung die Absichten der internationalen Ölkonzerne gefördert, die Kontrolle über eines der reichsten Erdölvorkommen der Erde zu erringen?“ fragte er. „Haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich zu Beginn des Krieges gegen Libyen mit Elementen von al-Qaeda verbündet, während sie andernorts weiterhin die Bedrohung durch al-Qaeda als Grund für militärische Intervention, Anwesenheit und Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen? Von John Glaser  http://antikrieg.com/aktuell/2011_08_24_kucinich.htm

... erschienen am 23. August 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel  http://news.antiwar.com/2011/08/23/kucinich-nato-not-exempt-from-law/

Warum die NATO in Libyen so hemmungslos zuschlägt, erfahren Sie in Jean-Paul Pougalas - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen  http://antikrieg.com/aktuell/2011_06_13_dieluegen.htm und Paul Craig Roberts - Der neue Kolonialismus  http://antikrieg.com/aktuell/aktuell/2011_04_03_derneue.htm
Kriegsverbrechen, Kriegsverbrecher - Walter Rockler, amerikanischer Ankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Nazi-Kriegsverbrecher, weiß wovon er spricht > Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika  http://antikrieg.com/art01_rockler01.htm . Da sie halt doch nur ihre, wenn auch vielleicht nur vermeintliche Pflicht erfüllt haben, lässt eine sogenannte Rechtssprechung Kriegsverbrecher am liebsten laufen - ein paar uralte Nazis werden gelegentlich den Medien vorgeführt, dass eine Ruhe ist. Für Fälle wie den von Gwynne Dyer beschriebenen ist natürlich kein Gericht zuständig > Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers  http://antikrieg.com/aktuell/2009_12_23_dieleiden.htm .
Was vom derzeitigen "Internationalen Recht" und dessen Institutionen zu erwarten ist, hat George Szamuely  http://antikrieg.com/archiv/archiv_usscheinheiligkeit.htm in seinem Artikel US-Scheinheiligkeit und Marionettentribunale  http://antikrieg.com/archiv/archiv_usscheinheiligkeit.htm schon vor ca. zehn Jahren erläutert. Dieser seinerzeit auf The Emperor´s New Clothes (Des Kaisers neue Kleider) erschienene Artikel ist noch immer topaktuell.
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse  http://www.antikrieg.com/index.htm nicht zu vergessen!
 http://antikrieg.com/aktuell/2011_08_24_kucinich.htm

PICTURE: Protest in Berlin Breitscheidplatz, 25.08.2011, 17 Uhr - Von Paul Sader - Gestern haben einige demokratisch empörte und fortschrittliche Menschen die Bevölkerung in Berlin Kreuzberg mit Plakaten und Sprachinfos über die bestiatilische Kriegsführung der Nato gegen Libyen aufgeklärt. Der Zuspruch und das Interesse war groß, reichte aber gestern noch nicht, um mehr daraus zu machen. Dies gilt es zu verbessern. Die Nato hat alleine in einer Nacht 1300 Zivilisten zu Tode "geschützt".
 http://tigerpantherin.over-blog.de/article-lieber-tot-als-sklave-der-nato-82323133.html



Heinz Stappers