5. WELSOZIALFORUM 2005 IN BRASILIEN:
REGIERUNG LULA, ATTAC UND
KRISE DER „ANDEREN WELT“

Eduardo Almeida Neto, Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
 emilvonmuenchen@web.de
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Das 5. Weltsozialforum findet von 26. bis 31. Januar in Porto Alegre, Brasilien, statt. Er wird ein guter Moment für eine Bilanz der Vorschläge sein, die in den letzten Weltsozialforen vorherrschend waren und bis heute immer noch sind, d.h. im Wesentlichen: Die Humanisierung des Kapitalismus.

Die Erwartung der Mehrheit und Führung des WSF von Brasilien reduzierte sich auf die Wahl von Lula da Silva.

„Eine andere Welt ist möglich“ ist die symbolische Phrase der WSF und diese andere Welt könnte für die Mehrheit und Führung des WSF mit Wahlen erreicht werden, ohne irgendeine Notwendigkeit mit dem Kapitalismus zu brechen.

Unter der Regierung Lula kam anstatt der versprochenen sozialen Änderungen die Fortsetzung des Neoliberalismus.

Die durch die Mehrheit und Führung des WSF verteidigten Reformpläne (Tobin Tax usw.) sind heute Bestandteil der kompensatorischen Sozialpolitik, die angewandt werden, um die neoliberale Wirtschaftspolitik zu verschleiern.



Trotzdem spielt diese kompensatorische Sozialpolitik der Regierung Lula eine extrem zweisträngige Rolle.

Die Finanzmittel für Programme wie das Nullhungerprogramm (ein der Leitsterne der letzten WSF) waren lächerlich.

Selbst mit diesem begrenzten Rahmen verwendet die Regierung nicht die benötigten Finanzmittel, weil sie mit der Bezahlung der internationalen und nationalen Bankenzinsen verbraucht werden.

Das ist der Grund, weil Oded Grajew, einer der Organisatoren der letzten WSF in Brasilien aus der Regierung Lula ausgetreten ist, genau wie Frei Betto und viele andere.

Die Erfahrung mit der Regierung Lula beweist, dass die sozialdemokratischen Regierungen einmal an der Macht sich damit beschäftigen, die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen.

Angesichts der Tatsache, dass der Neoliberalismus sogar nicht eine sozial-reformistische Politik duldet, haben wir ein Dilemma für die Mehrheit und Führung des WSF: Sie sind Reformisten, wenn sie in der Opposition sind und neoliberal, wenn sie in der Regierung sitzen.



Das erzeugt die aktuelle Krise zwischen den ehemaligen reformistischen Ideologien und Vorschlägen (Tobin Tax usw.) und der aktuelle Praxis, die durch Lula da Silva und die europäische Sozialdemokratie – auch die deutsche Sozialdemokratie von Schröder – durchgeführt wird.

Es ist interessant zu sehen, wie Organisationen, die früher einen Bezugspunkt zum revolutionären Sozialismus hatten – wie das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale von Mandel, Löwy und Bensaïd – heute Bestandteil dieser reformistischen Mehrheit des WSF sind.

Die Sozialistische Demokratie (DS : Democracia Socialista, in Frankreich: LCR / IV. Internationale) ist konsequent mit diesem Verhalten und nimmt direkt an der neoliberalen Regierung Lula da Silva mit einem Minister für (d.h. gegen) die Agrarreform teil.

Ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten der Minderheit der Mandelisten (in Deutschland: RSB / IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) - immer noch gegen den Bruch mit der Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und der Studentischen Nationalunion(UNE), die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.

Die Genossen der P-SOL sind dabei in ganz Brasilien die Landestreffen gegen die Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas zu boykottieren.

Damit erschweren sie die Kämpfe und helfen der Lulas Nationalführung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und der Studentischen Nationalführung (UNE).



Zwei Symbole zeichnen die aktuelle Krise des 5. WSF 2005 aus:

Auf dem WSF 2003 ist Lula siegreich in Porto Alegre, Brasilien, vorbeigefahren Richtung Davos, in die Schweiz, wo ein anderes Forum stattfand: das Forum der Bankier, das so genannte „Weltwirtschaftsforum (WEF)“.

Lula war nur symbolisch in Porto Alegre, um die Stempelkarte zu stempeln.

In Wahrheit aber nahm er aktiv am Forum von Davos teil.

Dieser Januar 2005 wird dies nicht passieren, denn Lula wird direkt nach Davos fliegen.

Das zweite Symbol der Krise ist die Niederlage der PT in Porto Alegre.

Zum ersten Mal findet statt ein WSF in einer Stadt, die nicht von der PT regiert wird.

In dem Moment, in dem das Forum arbeiten wird, werden die Aktivisten der PT immer noch die Tränen der Niederlage weinen.

Vor allem die rund 700 PT-Mitglieder, die gut bezahlen Beamten in den ehemaligen PT-Regierungen von Porto Alegre waren.

Viele von denen gehören zu den „PT-Linken“.



WO IST DER PLURALISMUS?



Die Leitung des WSF behauptet den Pluralismus und die Demokratie zu verteidigen. Das stimmt nicht ganz.

In der Praxis scheint im Gegenteil die Sorge zu existieren, einer kritischen Haltung Ausdruck nicht zu erlauben.

Das 5. WSF 2005 könnte sehr reich an Lehren aufgrund der negativen Erfahrungen unter der pro-imperialistschen Regierung Lula sein, wenn es diesen Vorschlag seitens der Führung gegeben hätte.

Es scheint, dass es nicht so ist.

Die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) hatte wie auch auf den vorherigen Foren für seine Aktivitäten das Gymnasium Araújo Viana reserviert, ein geräumiges Gebäude, in dem auch wie beim letzten Foren Initiativen der landlosen Landarbeiterbewegung (MST: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) stattfanden.

Man hatte schon praktisch den Vertrag unterschrieben – die teure Miete dieses Platzes bezahlt -, als die Schule von der Leitung des WSF, ohne irgendeine Erklärung konfisziert wurde.

Bis zu diesem Moment hat die Führung des 5. WSF 2005 noch kein alternatives Gebäude oder einen Ort für die Aktivitäten bestimmt, die von CONLUTAS und von den Zeitschrift „Lebendiger Marxismus (Marxismo Vivo) durchgeführt werden sollen.



EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH: MIT DEM SOZIALISMUS



Auf dem Forum wird es eine linke Alternative geben.

Die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) wird Tätigkeiten realisieren, die eine große Debatte über die Regierung Lula, die europäische Sozialdemokratie und die Perspektiven der brasilianischen und europäischen Linken einschließt.

Man diskutiert gerade auch andere Vorschläge von Tätigkeiten.

Auch das Nationaltreffen von CONLUTAS wird auf dem Forum durchgeführt, wo über die Richtung und den Kurs von einer Alternative zum regierungstreuen Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und anderen bürokratischen Gewerkschaftseinrichtungen in den Welt zusammen mit Aktivisten, kämpferischen Gewerkschaftsführer und Betriebsleitern diskutiert wird.

Die Zeitschrift „Lebediger Marxismus (Marxismo Vivo) wird eine besondere Debatte über die bürgerliche Demokratie in Latein-Amerika veranstalten.

Daneben gibt es diverse andere wichtige Aktivitäten, wie die der Kampagne gegen den Irak-Krieg, die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA und für das Gericht gegen die Auslandsverschuldung (Tribunal da Dívida Externa).

In diesen Tätigkeiten werden Gründe dargelegt und Sachverhalte aufgezeigt, die einen unterschiedlichen Weg im Gegensatz zu der Mehrheit und Führung des WSF öffnet, in dem Sinne, dass eine andere Welt nur mit dem Sozialismus möglich ist.



TREFFEN VON CONLUTAS IN DEN BUNDESLÄNDERN BEREITEN SONDERBUSKOLONNEN ZUM NATIONALTREFFEN VOR



Am 4. und 5. November 2004 fanden die Landestreffen von der Die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) in São Paulo und in Rio de Janeiro statt.

In Belém gab es das erste Treffen der Gewerkschaften, Studenten und Volksbewegungen gegen die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen der Regierung Lula da Silva.

In Rio de Janeiro nahmen zirka 150 Personen am Vorbereitungstreffen teil, die mehr als 40 Organisationen repräsentierten.

Dieses Treffen beschloss u. a., an der Basis die Diskussion über die regierungstreuen Einheitliche Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und die regierungsgegnerische CONLUTAS zu führen, die Schaffung von regionalen Koordinierungslokalen und darüber hinaus die Entscheidung, dass die CONLUTAS ein breites Profil haben soll und sich nicht nur als Gewerkschaftsbewegung begreifen, sondern auch die verschiedenen anderen Sektoren der sozialen Bewegungen aufnehmen soll.

In São Paulo vereinigte das Treffen mehr als 300 Aktivisten, die wiederum mehr als 40 Organisationen repräsentierten.

Auf diesem Treffen entschieden die Teilnehmer, die CONLUTAS an der Basis von den Gewerkschaften und anderen Oppositionsbewegungen wie im Bankwesen zu unterstützen.

Man definierte auch das Merkmal der Koordinierung im Sinne des Antiimperialismus, der Arbeiterdemokratie und des Sozialismus.

Diese Treffen bereiteten auch die Organisation des Nationaltreffens der CONLUTAS in Januar während des 5. WSF 2005 vor.