BRD: Lammert jährlich 25.000€ EXTRA!
Sepp Beckmann | 19.02.2012 16:20 | Public sector cuts | Repression | Social Struggles | Cambridge | Oxford
Lammert bezieht jährlich 25.000 Euro von RAG ... Bundestagspräsident Norbert Lammert bekommt neben seinen Bezügen als Bundestagsabgeordneter und Parlamentspräsident noch zusätzlich 25.000 Euro jährlich von der Essener Ruhrkohle AG für seinen Posten im Aufsichtsrat des Unternehmens. Wie die "Blöd"-Zeitung in seiner Samstagsausgabe berichtet, wird damit das Aufsichtsratmandat vergütet, das Lammert auch nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten behalten hat. Der CDU-Politiker bestätigte die Einnahme gegenüber der Zeitung, erklärte aber, dass er sie an eine gemeinnützige Stiftung abführe .......
In Zusammenhang mit dem anstehenden Börsengang der RAG und dem dazu geplanten Steinkohlegesetz wies Lammert Befürchtungen einer möglichen Interessenkollision zurück. Er übe bei RAG als Nachfolger der früheren Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) das Amt des neutralen Mitglieds im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes aus. ....... M E H R: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/lammert-bezieht-jaehrlich-25000-euro-von-rag-1.2240934
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Bundesregierung wird offenbar Ehrensold für Wulff zustimmen: Die Debatte um den Ehrensold des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in Höhe von 199.000 Euro scheidet derzeit die Staatsrechtler in Deutschland. Die Bundesregierung will offenbar der Zahlung zustimmen. ...... M E H R: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Bundesregierung-wird-offenbar-Ehrensold-fuer-Wulff-zustimmen-441108103
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Gysi: Beschädigung des Präsidentenamtes nimmt weiter zu ... Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten gestellt. “Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung”, sagte Parteichef Klaus Ernst ..... M E H R: http://www.blogspan.net/presse/der-tagesspiegel-gysi-beschadigung-des-prasidentenamtes-nimmt-weiter-zu/mitteilung/269938/
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