Am 07.12.2010 wurde die hier veröffentlichte Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Mitte als öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG eingereicht. ...... M E H R:  http://grundrechteforum.de/1118/feststellungsklage-wulff-70-ar-251-10-amtsgericht-berlin-mitte ....... Immerhin scheint man nun beim Amtsgericht Berlin-Mitte, nachdem mir in der Vergangenheit mehrmals mitgeteilt wurde, es sei nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zuständig, verstanden zu haben, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG diesbezüglich keinen Ermessensspielraum zulässt.

Art. 19 Abs. 4 GG

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Auf weitere Anfrage wurde mitgeteilt, dass die Sache von der zuständigen Richterin Gülzow ebenfalls antragsgemäß dem Präsidium mit einem Hinweis vorgelegt wurde. Für Dienstag, den 18.01.2011, wurde Akteneinsicht beantragt, um den Inhalt des entsprechenden Hinweises zu prüfen.

Es wird weiter berichtet. .........  http://grundrechteforum.de/1118/feststellungsklage-wulff-70-ar-251-10-amtsgericht-berlin-mitte
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Picture: Machtelite ... 2008 äußerte Christian Wulff sich in einer Debatte über Managergehälter in der N24-Talkshow „Studio Friedman“ ...  https://machtelite.wordpress.com/tag/volkswagen/

P.S.: „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage“ (auf Englisch To be, or not to be, that is the question) ist ein Zitat aus der Tragödie Hamlet, Prinz von Dänemark von ...  http://de.wikipedia.org/wiki/Sein_oder_Nichtsein,_das_ist_hier_die_Frage