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BRD: Regierung prüft NPD-Verbot

Norbert Labert | 17.11.2011 12:14 | Anti-racism | Migration | Repression | Cambridge | Oxford

NPD-Verbot - das ist ganz, ganz wichtig, äh, äh, äh!" ..... Man ist sich rührend einig. Über alle Ideologiegrenzen hinweg: "Die müssen verboten  http://www.n-tv.de/politik/Regierung-prueft-NPD-Verbot-article4785291.html werden!" Etwas hektisches flackert in den Blicken wenn sie es fordern. So als hätten sie Angst, selbst als Dieb beim Ruf "Haltet den Dieb" ertappt zu werden. Ein Verbot ist der bequemste aller Wege. Er befreit doch eine politische Auseinandersetzung führen zu müssen. Oder ist unsere politische Klasse in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern so zahnlos wie beim "Kampf" gegen das internationale Kapital? Die NPD, ein Parteichen mit gerade einmal 1,5 Prozent Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl, als Gefahr für die parlamentarische 'Demokratie' hochzujubeln ist eine schwer erklärbare Überschlagshandlung.

Regierung prüft NPD-Verbot
Regierung prüft NPD-Verbot


Als aktueller Anlass dient diesmal die Neonazi-Mordserie  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58201 an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin, die meines Wissens nach nicht der NPD angelastet werden sondern einem dubiosen Dunstkreis von Rechtsextremisten. Genaues weiß man nicht. Was man weiß, ist, dass V-Leute  http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren#V-Mann-Skandal deutscher Geheimdienste nicht immer ganz koscher sind und es schon des öfteren Figuren  http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach#Bomben.2C_50_Pistolen_und_ein_Waffendepot_auf_dem_Friedhof , die für den Verfassungsschutz arbeiteten, gab, die gesinnungsmäßig wohl kaum oder gar nicht vom üblichen rechtsextremistischen Klientel zu unterscheiden waren. ......... M E H R:  http://principiis-obsta.blogspot.com/2011/11/npd-verbot-das-ist-ganz-ganz-wichtig-ah.html

Picture: NPD-Verbot - das ist ganz, ganz wichtig, äh, äh, äh!" .............  http://principiis-obsta.blogspot.com/2011/11/npd-verbot-das-ist-ganz-ganz-wichtig-ah.html ......... Regierung prüft NPD-Verbot ........ Karikatur: Kostas Koufogiorgos,  http://www.koufogiorgos.de/index.html

Norbert Labert