DeLay ist schuldig – und so war es Kohl
Erwin Berger | 06.12.2010 23:25 | Analysis | Cambridge | Oxford
Mit bis zu 99 Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche muss Tom DeLay rechnen, der ehemalige republikanische Mehrheits-Leader im US-Kongress, nachdem er in der vergangenen Woche von einer Juri der Geldwäsche für schuldig erkannt wurde. Der Fall ist extrem ähnlich dem CDU-Spenden-Skandal, bei dem der damalige Bundeskanzler Kohl große Mengen Spenden von ungenannten Firmen und Privatpersonen in schwarzen Geldkoffern erhalten hatte. Auch in diesem Fall handelt es sich um Spender, die nicht bekannt werden wollen und um eindeutige Gesetzesverstösse.
DeLay ist schuldig – und so war es Kohl auch
DeLay ist schuldig – und so war es Kohl
Wie bekannt, wurde Kohl von allen Anklagen freigesprochen, obwohl er sich bis zuletzt geweigert hatte, die Spender zu nennen.
Es gibt allerdings einen Unterschied in den beiden Fällen: In Texas, dem Bundesstaat von DeLay, ist es verboten, wenn Firmen oder Industrielle Spenden an Kongressabgeordnete geben. In Deutschland ist das ja nicht verboten – im Gegenteil, die Spenden an Parteien durch Firmen und Industrielle machen ja einen großen Teil der Einnahmen der Parteien aus.
Warum jene Spenden an Kohl damals heimlich gegeben wurden und nicht öffentlich, hatte einen klaren Grund: Die Spender wollten nicht bekannt werden, denn die Parteien müssen die Namen der offiziellen Spender angeben und dies wird veröffentlicht.
Die heimlichen Spenden im Fall Kohl hatten auch noch einen anderen Grund: Sie wurden nicht an die CDU gegeben, die dies Geld dann nach vorgegebenen Quoten an die Parteiorganisationen weiterleitet. Sie wurden direkt an die Person Kohl gegeben und gaben ihm damit die Möglichkeit, bestimmte, ihm treu ergebene Parteiorganisationen mit Geld einzudecken, während andere Unterorganisationen, die eventuell mehr zu seinem innerparteiischen Widersachern tendierten, knapsen mussten.
Das heißt, die Spenden im Fall Kohl dienten auch dazu, die innerparteiliche Demokratie zu unterminieren. ....... M E H R:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=2630&title=DeLay+ist+schuldig+%96+und+so+war+es+Kohl&storyid=1001291620699 ........ In diesem Sinne hätte also auch Kohl wegen Geldwäsche verurteilt werden müssen – er war aber nicht einmal dieses Deliktes angeklagt – und ein Verfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße eingestellt.
Ist also die US-Justiz gerechter als die Deutsche? Gemach, noch ist nicht aller Tage Abend. Die 99 Jahre sind nur die mögliche Höchststrafe. Der Richter kann auch eine Strafe von einem Jahr geben und auf Bewährung aussetzen.
Ebenso gibt es noch höhere Instanzen, die jene Verurteilung wieder aufheben können.
Für uns in Deutschland bleibt zu erinnern: Ex-Bundeskanzler Kohl müsste eigentlich wegen Geldwäsche hinter Gittern sitzen. Von Karl Weiss http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=2630&title=DeLay+ist+schuldig+%96+und+so+war+es+Kohl&storyid=1001291620699
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CDU-Spendenaffäre: Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet. ...... MEHR: http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
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Tom Delay guilty of money laundering ........ MORE: http://blog.reidreport.com/2010/11/tom-delay-guilty-of-money-laundering/
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Picture: DeLay ist schuldig – und so war es Kohl ... http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=2630&title=DeLay+ist+schuldig+%96+und+so+war+es+Kohl&storyid=1001291620699 / Helmut Kohl .... http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Helmut_Kohl_1997.jpg&filetimestamp=20070323014442 / Tom Delay ..... http://blog.reidreport.com/2010/11/tom-delay-guilty-of-money-laundering/
Es gibt allerdings einen Unterschied in den beiden Fällen: In Texas, dem Bundesstaat von DeLay, ist es verboten, wenn Firmen oder Industrielle Spenden an Kongressabgeordnete geben. In Deutschland ist das ja nicht verboten – im Gegenteil, die Spenden an Parteien durch Firmen und Industrielle machen ja einen großen Teil der Einnahmen der Parteien aus.
Warum jene Spenden an Kohl damals heimlich gegeben wurden und nicht öffentlich, hatte einen klaren Grund: Die Spender wollten nicht bekannt werden, denn die Parteien müssen die Namen der offiziellen Spender angeben und dies wird veröffentlicht.
Die heimlichen Spenden im Fall Kohl hatten auch noch einen anderen Grund: Sie wurden nicht an die CDU gegeben, die dies Geld dann nach vorgegebenen Quoten an die Parteiorganisationen weiterleitet. Sie wurden direkt an die Person Kohl gegeben und gaben ihm damit die Möglichkeit, bestimmte, ihm treu ergebene Parteiorganisationen mit Geld einzudecken, während andere Unterorganisationen, die eventuell mehr zu seinem innerparteiischen Widersachern tendierten, knapsen mussten.
Das heißt, die Spenden im Fall Kohl dienten auch dazu, die innerparteiliche Demokratie zu unterminieren. ....... M E H R:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=2630&title=DeLay+ist+schuldig+%96+und+so+war+es+Kohl&storyid=1001291620699 ........ In diesem Sinne hätte also auch Kohl wegen Geldwäsche verurteilt werden müssen – er war aber nicht einmal dieses Deliktes angeklagt – und ein Verfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Ist also die US-Justiz gerechter als die Deutsche? Gemach, noch ist nicht aller Tage Abend. Die 99 Jahre sind nur die mögliche Höchststrafe. Der Richter kann auch eine Strafe von einem Jahr geben und auf Bewährung aussetzen.
Ebenso gibt es noch höhere Instanzen, die jene Verurteilung wieder aufheben können.
Für uns in Deutschland bleibt zu erinnern: Ex-Bundeskanzler Kohl müsste eigentlich wegen Geldwäsche hinter Gittern sitzen. Von Karl Weiss
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=2630&title=DeLay+ist+schuldig+%96+und+so+war+es+Kohl&storyid=1001291620699 -
CDU-Spendenaffäre: Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet. ...... MEHR:
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re -
Tom Delay guilty of money laundering ........ MORE:
http://blog.reidreport.com/2010/11/tom-delay-guilty-of-money-laundering/ -
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