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BRD: GEGEN STUTTGART21

Hans-Jürgen Winzer | 29.11.2010 22:45 | Free Spaces | Repression | Social Struggles | Cambridge | Oxford

ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21 ....... AN DIE VERTRETER DER DEUTSCHEN BAHN, DER STADT STUTTGART UND DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG: Die Bürger gegen Stuttgart 21, vertreten durch die Initiativen - Ingenieure gegen Stuttgart 21, für Baden Württemberg 22 - Unternehmer gegen Stuttgart 21 - Arbeitskreis ArchitektInnen für K21 - Parkschützer und weitere ... kritisieren, dass Bahn und Politik bisher im Schlichtungsprozess vielerlei Unterlagen zurück gehalten haben und vielfältige Inhaltspunkte nicht geklärt wurden.

Rock Gegen Stuttgart 21
Rock Gegen Stuttgart 21


Für uns ist offensichtlich, dass das von Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus öffentlich erklärte Versprechen „Alle Fakten auf den Tisch“ im Laufe der Schlichtung von den Bahn- und Politikvertretern nicht eingehalten wurde. Daher konnte die notwendige und vielfach geforderte Transparenz im Schlichtungsprozess nicht ausreichend hergestellt werden. Bevor Bahn und Politik nicht die geforderten Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, lehnen wir es ab, die Schlichtungsgespräche zu beenden.

Bahn und Politik halten u.a. noch immer folgend Unterlagen geheim:
- Die betriebliche Aufgabenstellung für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke (BAST).
Aus der BAST ergeben sich Anforderungen und Zielstellungen für beide Projekte sowie die damit verbundenen Kosten.
- Ergänzende Unterlagen zur BAST, die Aussagen über die Leistungsbemessung des Bahnhofs und der Strecken beinhalten. Daraus ergibt sich, ob die von den Projektbetreibern versprochene Leistungsfähigkeit eingehalten werden kann.
- Die vollständige Machbarkeitsstudie zu Stuttgart 21 von 1995.
Sie enthält unter anderem die Fahrpläne, die dem Gutachten von Prof. Martin
(verkehrswissenschaftliches Institut Stuttgart) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und des Kopfbahnhofs zugrunde gelegt wurden. Diese sind nicht Teil des Gutachtens von Prof. Martin. Somit ist eine unabhängige wissenschaftliche Beurteilung des Gutachtens unmöglich.
- Ein Verzeichnis über den Zustand der aktuellen Infrastruktur im Kopfbahnhof, dem Gleisvorfeld und im Großraum Stuttgart. Nur so kann beurteilt werden, ob die von der Bahn getätigten Aussagen über den Sanierungsbedarf zutreffen.
- Diverse geologische Gutachten über die von der Bahn durchgeführte Untersuchungen.

Eine detaillierte Liste liegt dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor.

Im Verlauf der Schlichtungsgespräche wurden wichtige Punkte nicht eingehend besprochen und geklärt. ........ M E H R:  http://www.radio-utopie.de/2010/11/26/erklarung-der-burgerinitiativen-im-rahmen-der-faktenschlichtung-uber-stuttgart-21/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter ............ Fazit: Wir fordern von den S21-Projektbetreibern, ALLE Unterlagen offenzulegen und die offenen Fragen zu beantworten. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg haben ein Recht auf umfassende Information.

Wir fordern ein Moratorium für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke und die Herstellung absoluter Transparenz durch die Projektbetreiber, bis diese Fakten öffentlich geklärt sind und nachvollziehbare Konsequenzen daraus gezogen werden!

Rückfragen an Marc Braun von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21, Tel. 0171-3200961, mbweb(at)web.de
Von Parkschuetzer - 26.November 2010 - Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels ...........  http://www.radio-utopie.de/2010/11/26/erklarung-der-burgerinitiativen-im-rahmen-der-faktenschlichtung-uber-stuttgart-21/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Kommentatorinnen to “ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21” ........ Um hier Klarheit zu erhalten muss zuerst die Seilschaft der CDU aufgelöst werden die das Projekt nach BW geholt hat. Das Kann nur mit ihrer raschen Abwahl erreicht werden. ..... stimme dir voll und ganz zu, Geißler ist somit auch nicht die richtige besetzung als schlichter. dem sind die s21 gegnern auf dem leim gegangen. ... wie ich schon vor wochen geschrieben habe, s 21 wird gebaut. zu sehr ist das ganze system in der korruption verfangen. ... nachtrag:ich verstehe gar nicht warum die s21 gegner die machenschaften der spätzle connection zur sprache bringt und zwar so das es selbst der dümmste begreift. die plattform ist doch jetzt da. ... in erster linie geht es hier um das grundstück und in zweiter linie um die bauauftragsvergebung. wer gestern die schlichtung verfolgte muss doch meken das die ausschreibungen nur eine farce sind. keefer behauptet er könne den kubikmeterpreis für eine tunnelbohrung aus wettbewerbsgründen nicht preisgeben, dies kann so nicht stehen bleiben. den so weit ich weiss gibt es nur eine firma die solche bohrungen vornimmt. das die von martin herrenknecht, herrenknecht ag, so und der besagte herrenknecht hat doch letztes jahr der cdu bw mal schnel 60 000 € gespendet. den auftrag hat ernatürlich auch schon in der tasche. also braucht die bahn doch kein geheimnis darüber machen. mich erstaunt nur, das die s 21 gegner das nicht richtig einbringen……….warum wohl? ... es muss wohl an den unis, welche unsere sogenannten eliten ausbilden, die lehrfächer korruption und raffgier geben. anderst kann ich mir den irrsinn nicht mehr vorstellen. ......... Staufen geht auf wie Hefeteig und Stuttgart dank Anhydrit bald auch. War aber gestern kein Thema … toll fand ich das angeblich ein Doppeltunnel mit 2 mal 75 Quadratmeter Tunnel (Summe 150 Quadratmeter Querschnitt rund 50% Größer) im Rohbau billiger werden solle als eine bestehende Tunnelröhre mit 105 Quadratmeter Querschnitt. Und das der Innenausbau von zwei kleinen Tunnelröhren billiger sein soll als der Ausbau von nur einer etwas größeren Röhre? Wer’s glaubt wird ....... Politik S21 “Um hier Klarheit zu erhalten muss zuerst die Seilschaft der CDU aufgelöst werden” sonst “Wir stellen fest, dass die Hinhaltetaktik der Befürworter aufgeht” à propos Seilschaften der CDU, Hr. Geißler ist ein Mitglied dieser Partei und wie in heutigen Nachrichten man durchblicken lässt, die Bürgerentscheid nach seinem Urteil ist gar nicht möglich. Man hat sich zwar mit dem Frisieren der Kosten (sprich dem Betrug) die Genehmigung erschlichen, aber das gehört schliesslich zur Politik, hätte man dem Pöbel zugehört, wäre keine Politik möglich. Spricht: “Der Pöbel muss sein Maul halten”, er hat nichts zu sagen auch bei dem alten Jesuiten-Fuchs Geißler. Es soll ihm, dem Pöbel, zugesagt werden, dass die frei gewordene Flächen vorerst an die Grundstückspekulanten nicht verkauft werden dürften, ausser natürlich diese, die man schon verkaufte. Die Frage ist, welche noch übrig geblieben sind. Fazit: auch Geißler ist korrupt, nur auf anderer Weise.
Ein anderes Ergebnis in diesem von den Verbrecher verseuchten System wäre naiv zu erwarten, so sehen das System die Polizeibeamten selbst :
>  http://www.radio-utopie.de/2010/11/25/ein-kritischer-polizist-klart-im-interview-auf/#comment-22360
bei Rdio Utopie: “Ein Kritischer Polizist klärt im Interview auf”
>  http://www.radio-utopie.de/2010/11/25/ein-kritischer-polizist-klart-im-interview-auf/
und das geht allen, aber wirklich allen Demokraten, Geißler inklusive, an dem verehrten Vorbei.”
Also, seien wir vernünftig, eine Investition dieser Grösse ist erforderlich, um das Geld, was in Unmengen nach der Operation “Finanzkrise”, aus dem Drogenhandel und anderer Art der Kriminalität zur Verfügung steht, zu waschen. Wo soll das geschehen, wenn nicht bei solchen “Investitionen” ? Die BundesreGIERung hat schon eine Rekordverschuldung dafür eingeplant und der Spielraum nach oben ist wie immer offen. GG ist bekanntlich seit Jahren geduldig, wenn um die “politischen” Betrüger geht.
>  http://staatsverschuldung.de/
Und noch zur Seilschaften, die Bezeichnung ist abwertend, es handelt sich um keine Seilschaften sonder um die WASCHechte Demokratie (das wasch kommt von waschen), sie funktioniert nur so, ein Hinweis auf die Prinzipien:
>  http://dassystem.blogspot.com/2008/09/die-demokratieprinzipien.html
die reelle Demokratie hat sie ja auch.
Ach, die Menschen in ihrer Naivität, kaum ein Wort wird so korrekt durchdekliniert wie das Wort “Demokratie”, dazu ernüchternde Erkenntnis vom Prof. Schachtschneider ab Min. 1:30
>  http://www.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g
“Unsere Wähler, wir bedanken uns, dass ihr uns gewählt habt, und jetzt könnt ihr uns am Arsch lecken! Die neu gewählten Bürgermeister.”, im original küssen nicht lecken.
Diese Aufruf der neugewählten Bürgermeister sollte ein mal in einer polnischen Zeitschrift nach den kommunal Wahlen veröffentlicht werden, das hat ein von meinen polnischen Freunden mir berichten. Wir können uns weiter mit dem Demonstrationsrecht demokratisch selbstbefriedigen, das System ändert sich dadurch nicht.
>  https://hedesert.wordpress.com/
a-politicus: “es muss wohl an den unis, welche unsere sogenannten eliten ausbilden, die lehrfächer korruption und raffgier geben.” Bestimmt, sonst werden die Kriminellen in keiner öffentlichen politischen oder ökonomischen Theorie als ein Faktor berücksichtigt, das ist ausreichender Grund, warum sie nie in der Realität umgesetzt werden können, mit der Demokratie angefangen. Auf der allgemeinen Unis werden nur die Utopien (ortsfremd, eig. realitätsfremd) gelernt. Ohne die Faktenschlichtung wären die noch untendschiedenen Wähler immer noch am SCHLAFEN.
Nach der Schlichtung, egal was der Geissler sagt, sind die K21-Befürworter deutlich in der Mehrzahl!
Das Projekt stirbt mit weiteren Gutachten …. nicht zu vergessen an der Finanzierung auch. ... oben bleiben!  http://www.radio-utopie.de/2010/11/26/erklarung-der-burgerinitiativen-im-rahmen-der-faktenschlichtung-uber-stuttgart-21/#comments

Das DEESKALATIONS TEAM ist jetzt auch online ......  http://www.deeskalationsteam.org

Song: Protestlied gegen Stuttgart 21 / Karl der Käfer ............  http://www.youtube.com/watch?v=yShloizyQos

Picture: Rock für Stuttgart gegen das Milliardenprojekt, ist eine Aktion, die unser Thema S 21 / die Nahverkehrslüge / Gewalt gegen „Schutzbefohlene" (Schülerdemo am 30 10.2010)„der Mappus muss weg“- mit den Mitteln und der Kraft des Rock n´Roll in das Umland von Stuttgart transportiert .......  http://www.lka-longhorn.de/community/rock-gegen-s21.html
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"Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur"
George Orwell

Hans-Jürgen Winzer