Obamas Afpak-Krieg ist illegal
Marco F. Weber | 29.12.2009 17:10 | Guantánamo | Cambridge | Oxford
Auch für Marjorie Cohn 
http://jurist.law.pitt.edu/forum/forumnew121.php , eine US-Professorin für Strafrecht, sind die US-Angriffskriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan völkerrechtswidrig. ASSASSINATION AND DISPLAY IN IRAQ: THE KILLINGS OF UDAY AND QUSAI HUSSEIN IN INTERNATIONAL LAW ... Präsident Obama hat den Friedensnobelpreis angenommen – neun Tage, nachdem er bekannt gab, dass er weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan senden werde. Das Nobel-Komitee hat sicher nicht damit gerechnet, dass er diesen Kriege weiter eskaliert, als es ihn mit dem Preis ermuntern wollte, den Krieg zu beenden und endlich Frieden zu machen.
http://jurist.law.pitt.edu/forum/forumnew121.php , eine US-Professorin für Strafrecht, sind die US-Angriffskriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan völkerrechtswidrig. ASSASSINATION AND DISPLAY IN IRAQ: THE KILLINGS OF UDAY AND QUSAI HUSSEIN IN INTERNATIONAL LAW ... Präsident Obama hat den Friedensnobelpreis angenommen – neun Tage, nachdem er bekannt gab, dass er weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan senden werde. Das Nobel-Komitee hat sicher nicht damit gerechnet, dass er diesen Kriege weiter eskaliert, als es ihn mit dem Preis ermuntern wollte, den Krieg zu beenden und endlich Frieden zu machen.
ILLEGAL WAR
Nach zwei verheerenden Weltkriegen, die Millionen Menschenleben forderten, haben die Staaten der Welt 1945 die Vereinten Nationen gegründet, "um nachfolgende Generationen von der Geißel des Krieges zu befreien". Die UN-Charta beruht auf den Prinzipien des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und auf dem Schutz der Menschenrechte. Die USA, eines der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, haben jedoch häufig gegen die Bestimmungen der UN-Charta verstoßen, obwohl sie nach der Supremacy Clause, ( der Vorrang-Klausel, ) der US-Verfassung Teil der US-Gesetze sind.
Obwohl der US-Überfall auf Afghanistan genau so völkerrechtswidrig wie der Überfall auf den Irak war, betrachten ihn viele Amerikaner als gerechtfertigte Antwort auf die Anschläge am 11. September 2001. Auf einem Titelblatt des Magazins TIME wurde er als "Der berechtigte Krieg" bezeichnet. Obama hat im Wahlkampf zwar die Beendigung des Irak-Kriegs versprochen, aber gleichzeitig die Ausweitung des Afghanistan Krieges angekündigt. Mittlerweile wird aber auch der Krieg in Afghanistan von der Mehrheit der Amerikaner abgelehnt.
In der Charta der Vereinten Nationen ist festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beilegen müssen und keine Nation militärische Gewalt anwenden darf (Art. 2, 3.) – außer zur Selbstverteidigung (Art. 51) oder wenn sie vom Sicherheitsrat dazu autorisiert ist (Art. 42). Nach den Anschlägen am 11.09. verabschiedete der Sicherheitsrat zwar zwei Resolutionen, aber keine von beiden erlaubte den Einsatz militärischer Gewalt in Afghanistan. ( Text der UN-Charta )
Die "Operation Enduring Freedom" (Bezeichnung des US-Militärs für den Afghanistan- Krieg) war nach der UN-Charta kein legitimer Akt der Selbstverteidigung, weil die Anschläge am 11.09. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kein "bewaffnete Angriff" eines anderen Staates waren (Art. 51). Afghanistan hat die Vereinigten Staaten nicht angegriffen. 15 der 19 (angeblichen) Luftpiraten stammten aus Saudi-Arabien. Außerdem stand auch nach dem 11.09. kein bewaffneter Angriff bevor, sonst hätte Präsident Bush nicht drei Wochen gewartet, bevor er im Oktober 2001 mit der Bombardierungs-Kampagne begann. Selbstverteidigung ist dann legitim, wenn sie "unaufschiebbar und zwingend notwendig ist, und keine Zeit zur Wahl anderer Mittel oder für Überlegungen bleibt". Diese klassische Definition der Selbstverteidigung im Völkerrecht wurde vom Nürnberger Tribunal und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt.
Bushs Rechtfertigung für den Angriff auf Afghanistan war die Behauptung, dass dieses Land Osama bin Laden beherberge und die Ausbildung von Terroristen erlaube, obwohl bin Laden erst im Jahr 2004 die Verantwortung für die Anschläge am 11.09. übernahm. (Das soll er angeblich schon in einem 2001 "aufgefundenen", nachweislich gefälschten Video getan haben, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP22809_191009.pdf .) Die WASHINGTON POST berichtete damals, nachdem Bush die Taliban aufgefordert habe, bin Laden an die Vereinigten Staaten auszuliefern, hätte der Botschafter der Taliban in Pakistan erklärt, seine Regierung wolle erst Beweise dafür, dass bin Laden an den Anschlägen beteiligt gewesen sei, bevor sie über die geforderte Auslieferung entscheide. Nachdem dieser Nachweis nicht erfolgte, lieferten die Taliban bin Laden auch nicht aus, und Bush begann, Afghanistan zu bombardieren. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27609_111209.pdf )
..... MORE: http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/12/obamas-afpak-krieg-ist-illegal.html ...... Viele Demokraten im US-Kongress sind mit Obamas Entscheidung, mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden, sehr unzufrieden. Wir müssen sie dazu ermuntern, standhaft zu bleiben und die weitere Finanzierung dieses Krieges zu verweigern. Die Linken müssen sich organisieren und Obama demonstrieren, dass wir eine Kraft sind, deren Forderungen er zu berücksichtigen hat.
Marjorie Cohn war bis vor kurzem Präsidentin der National Lawyers Guild (der linken Nationalen Gilde der Rechtsanwälte, http://www.nlg.org/ ); sie ist Professorin an der Thomas Jefferson School of Law (s. http://www.tjsl.edu/ ), wo sie Vorlesungen über Strafrecht, Verfahrensrecht, Beweisführung und internationales Menschenrecht hält. Sie tritt auf der ganzen Welt mit Vorträgen über Menschenrechte und US-Außenpolitik auf. Besuchen Sie ihre Website http://marjoriecohn.com.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Obwohl Marjorie Cohn die längst widerlegte offizielle Darstellung der US-Regierung zu den Anschlägen am 11. September 2001 nicht in Frage stellt, kommt auch sie zu dem Schluss, dass nicht nur die US-Angriffskriege im Irak und in Afghanistan, sondern auch die US-Militäraktionen in Pakistan – und damit auch die gleichgearteten in anderen Ländern – völkerrechtswidrig sind.) http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/12/obamas-afpak-krieg-ist-illegal.html Quelle und Übersertzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
Von Marjorie Cohn INFOMATION CLEARING HOUSE, 22.12.09 ( http://www.informationclearinghouse.info/article24246.htm )
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Afghanistan - Zeuge der Anklage: Die Affäre um den Angriff auf zwei Tanklaster hält Deutschland in Atem. Durch einen Zufall wurde ein US-Journalist Zeuge, wie Oberst Klein den Einsatz erklärte - und danach bloßgestellt wurde. .... http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50053583.html
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Warum Westerwelle nicht nach London zur Afghanistankonferenz will ...... http://www.duckhome.de/tb/archives/7565-Warum-Westerwelle-nicht-nach-London-zur-Afghanistankonferenz-will.html
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Ten Afghan civilians killed in NATO airstrikes: Ten civilians including eight school children have been killed the latest episode of NATO's imprecise airstrikes in Afghanistan. "Initial reports indicate that in a series of operations by international forces in Kunar province... 10 civilians, eight of them school students have been killed," ........ http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=114845§ionid=351020403
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Picture: Obamas Afpak-Krieg ist illegal ... http://brooksreview.files.wordpress.com/2009/08/afghanistan_war.jpg Auch für Marjorie Cohn, eine US-Professorin für Strafrecht, sind die US-Angriffskriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan völkerrechtswidrig. ....... http://1.bp.blogspot.com/_I3kIJS7o5ts/SzoVyOWsUzI/AAAAAAAAD80/TFo27_9LOeQ/s1600-h/cohn.jpg
Obwohl der US-Überfall auf Afghanistan genau so völkerrechtswidrig wie der Überfall auf den Irak war, betrachten ihn viele Amerikaner als gerechtfertigte Antwort auf die Anschläge am 11. September 2001. Auf einem Titelblatt des Magazins TIME wurde er als "Der berechtigte Krieg" bezeichnet. Obama hat im Wahlkampf zwar die Beendigung des Irak-Kriegs versprochen, aber gleichzeitig die Ausweitung des Afghanistan Krieges angekündigt. Mittlerweile wird aber auch der Krieg in Afghanistan von der Mehrheit der Amerikaner abgelehnt.
In der Charta der Vereinten Nationen ist festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beilegen müssen und keine Nation militärische Gewalt anwenden darf (Art. 2, 3.) – außer zur Selbstverteidigung (Art. 51) oder wenn sie vom Sicherheitsrat dazu autorisiert ist (Art. 42). Nach den Anschlägen am 11.09. verabschiedete der Sicherheitsrat zwar zwei Resolutionen, aber keine von beiden erlaubte den Einsatz militärischer Gewalt in Afghanistan. ( Text der UN-Charta )
Die "Operation Enduring Freedom" (Bezeichnung des US-Militärs für den Afghanistan- Krieg) war nach der UN-Charta kein legitimer Akt der Selbstverteidigung, weil die Anschläge am 11.09. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kein "bewaffnete Angriff" eines anderen Staates waren (Art. 51). Afghanistan hat die Vereinigten Staaten nicht angegriffen. 15 der 19 (angeblichen) Luftpiraten stammten aus Saudi-Arabien. Außerdem stand auch nach dem 11.09. kein bewaffneter Angriff bevor, sonst hätte Präsident Bush nicht drei Wochen gewartet, bevor er im Oktober 2001 mit der Bombardierungs-Kampagne begann. Selbstverteidigung ist dann legitim, wenn sie "unaufschiebbar und zwingend notwendig ist, und keine Zeit zur Wahl anderer Mittel oder für Überlegungen bleibt". Diese klassische Definition der Selbstverteidigung im Völkerrecht wurde vom Nürnberger Tribunal und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt.
Bushs Rechtfertigung für den Angriff auf Afghanistan war die Behauptung, dass dieses Land Osama bin Laden beherberge und die Ausbildung von Terroristen erlaube, obwohl bin Laden erst im Jahr 2004 die Verantwortung für die Anschläge am 11.09. übernahm. (Das soll er angeblich schon in einem 2001 "aufgefundenen", nachweislich gefälschten Video getan haben, s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP22809_191009.pdf .) Die WASHINGTON POST berichtete damals, nachdem Bush die Taliban aufgefordert habe, bin Laden an die Vereinigten Staaten auszuliefern, hätte der Botschafter der Taliban in Pakistan erklärt, seine Regierung wolle erst Beweise dafür, dass bin Laden an den Anschlägen beteiligt gewesen sei, bevor sie über die geforderte Auslieferung entscheide. Nachdem dieser Nachweis nicht erfolgte, lieferten die Taliban bin Laden auch nicht aus, und Bush begann, Afghanistan zu bombardieren. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27609_111209.pdf ) ..... MORE:
http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/12/obamas-afpak-krieg-ist-illegal.html ...... Viele Demokraten im US-Kongress sind mit Obamas Entscheidung, mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden, sehr unzufrieden. Wir müssen sie dazu ermuntern, standhaft zu bleiben und die weitere Finanzierung dieses Krieges zu verweigern. Die Linken müssen sich organisieren und Obama demonstrieren, dass wir eine Kraft sind, deren Forderungen er zu berücksichtigen hat. Marjorie Cohn war bis vor kurzem Präsidentin der National Lawyers Guild (der linken Nationalen Gilde der Rechtsanwälte,
http://www.nlg.org/ ); sie ist Professorin an der Thomas Jefferson School of Law (s. http://www.tjsl.edu/ ), wo sie Vorlesungen über Strafrecht, Verfahrensrecht, Beweisführung und internationales Menschenrecht hält. Sie tritt auf der ganzen Welt mit Vorträgen über Menschenrechte und US-Außenpolitik auf. Besuchen Sie ihre Website http://marjoriecohn.com. (Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Obwohl Marjorie Cohn die längst widerlegte offizielle Darstellung der US-Regierung zu den Anschlägen am 11. September 2001 nicht in Frage stellt, kommt auch sie zu dem Schluss, dass nicht nur die US-Angriffskriege im Irak und in Afghanistan, sondern auch die US-Militäraktionen in Pakistan – und damit auch die gleichgearteten in anderen Ländern – völkerrechtswidrig sind.)
http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/12/obamas-afpak-krieg-ist-illegal.html Quelle und Übersertzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de Von Marjorie Cohn INFOMATION CLEARING HOUSE, 22.12.09 (
http://www.informationclearinghouse.info/article24246.htm ) -
Afghanistan - Zeuge der Anklage: Die Affäre um den Angriff auf zwei Tanklaster hält Deutschland in Atem. Durch einen Zufall wurde ein US-Journalist Zeuge, wie Oberst Klein den Einsatz erklärte - und danach bloßgestellt wurde. ....
http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50053583.html -
Warum Westerwelle nicht nach London zur Afghanistankonferenz will ......
http://www.duckhome.de/tb/archives/7565-Warum-Westerwelle-nicht-nach-London-zur-Afghanistankonferenz-will.html -
Ten Afghan civilians killed in NATO airstrikes: Ten civilians including eight school children have been killed the latest episode of NATO's imprecise airstrikes in Afghanistan. "Initial reports indicate that in a series of operations by international forces in Kunar province... 10 civilians, eight of them school students have been killed," ........
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=114845§ionid=351020403 -
Picture: Obamas Afpak-Krieg ist illegal ...
http://brooksreview.files.wordpress.com/2009/08/afghanistan_war.jpg Auch für Marjorie Cohn, eine US-Professorin für Strafrecht, sind die US-Angriffskriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan völkerrechtswidrig. ....... 
http://1.bp.blogspot.com/_I3kIJS7o5ts/SzoVyOWsUzI/AAAAAAAAD80/TFo27_9LOeQ/s1600-h/cohn.jpg 
Marco F. Weber