BRD-Kriegsparlamentarismus: Generäle Schäuble und Jung
Rafid Dallebahn | 30.09.2009 15:35 | Guantánamo | Anti-militarism | Globalisation | Terror War | Cambridge | Oxford
Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht ... Das Biotop der inneren und äusseren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem “Sicherheitsindustriellen Komplex”, sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten. Gestern wurde in diesem logisch-geistig, politisch-geschichtlich und moralisch-rechtlich auf das Niveau einer Militärdiktatur Südamerikas in den 70er Jahren herabgesunkenen Land durch Staatssender und kommerzielle Informationsindustrie das nächste Produkt einer nimmermüden Video-Produtionsstätte auf den Markt geworfen. Künstlername der Produzenten: “die Taliban”. Nebendarsteller: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Jung, deren Fotos gezeigt wurden.
Generäle Schäuble/Jung/Taliban-Flagge
Mal abgesehen davon, dass jetzt natürlich in allerlei regionalen Zeitungen die Angstphantasien blühen. Der Kölner Dom. Das Münchner Oktoberfest. Hintertupfing. Die U-Bahn, da lang, nein da lang. Oder war es doch Tappahannock?
Niemand spricht es aus: also muss ich es tun. Immanuel Kant nannte das Einsicht in die Notwendigkeit, dabei mochte ich Kant nie, aber im Augenblick muss man jeden Rest von Gedankengut bewahren, der bei lauter Bewaffneten, Machthabern, Verrückten die sich für Beschützer halten und Auserwählten welche die Menschen vor sich selbst zu retten und deshalb in den Käfig sperren wollen, noch übrig geblieben ist.
Diese Videos werden, offensichtlich und nach allen Gesetzen der Logik, unter der Kontrolle von Spionagediensten, Militärs und Polizeikadern, mithin staatlichen Behörden produziert. Zweck: Schäuble und Jung als ihre Minister im Amt zu halten und eine Machtübernahme von Freidemokraten in den Ministerien (und damit über den ganzen Schattenapparat hinter dem Vorhang) zu verhindern.
Spätestens seit der schon wieder vergessenen Libyen-Affäre weiss man, dass die deutsche Bundespolizei (darunter das Bundeskriminalamt BKA, Spezialeinheiten wie die GSG9, etc) schon seit den 70er Jahren illegal Milizen, Kommandos und Einheiten von Diktatoren weltweit ausgebildet hat. Die Bundespolizei ist, unter Kollaboration der entsprechenden Parteikader aus “SPD” und “CDU”, spätestens seit 2001 zu einer internationalen Geheim- und Interventionsarmee geworden, welche über quasi-militärische Ausrüstung vefügt. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Der Innenausschuss des Bundestages hat dazu nicht einmal die nötigen Kompetenzen, es handelt sich um eine “operative Verfassungslücke”, in die erst Otto Schily (”SPD”) und dann Wolfgang Schäuble (”CDU”) mit dem Apparat des Bundesinnenministeriums gestossen sind.
Dazu kommen die Geheimdienste. Das “Parlamentarische Kontrollgremium”, mit seinem Aufpasser über die Aufpasser namens Thomas Oppermann, dem alten und – wenn sich die verzweifelte kriegsparlamentarische SPD-Nomenklatura durchsetzt – auch neuen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, könnte vielleicht als der allergrösste Witz des deutschen Nachkriegs..Korrektur: als des deutschen Kriegsparlamentarismus bezeichnet werden. ....... MEHR:
http://www.radio-utopie.de/2009/09/30/der-kriegsparlamentarismus-schauble-und-jung-krallen-sich-an-die-macht/ .............. Wenn Sie ihrem Nachbarn die Wohnung aufbrechen, eine Wanze und eine Kamera installieren und ihn Tag und Nacht, jede Minute überwachen, ausforschen und seine Würde mit Füssen treten, dann ist das eine Straftat.
Wenn das BKA, der Verfassungsschutz, der BND, von Konzernen angeheuerte Schnüffler mit staatlichem Freibrief, oder einfach nur die Landespolizei macht, dann ist das keine Straftat.
Es gibt Journalisten, es gibt Dissidenten, es gibt Bürgerrechtler, die sich dem seit Jahren aussetzen, nur damit Sie, die Staatsbürger, das endlich einmal begreifen.
Wer nun in den letzten Tagen eine erstaunliche Diffamierung und soziale Angstkampagne gegen die FDP festgestellt hat, der sollte diese als Teil des Machterhaltungsversuches eines Apparates identifizieren, der in 8 Jahren Krieg jede Skrupel verloren hat. Dieser Kriegsparlamentarismus muss jetzt ein Ende haben. Die Freidemokraten müssen die Ministerien des Innern und der Justiz übernehmen. Das liegt im elementarsten Interesse der Bürger dieser noch existierenden Republik.
(…) Von Daniel Neun - 30.September 2009 http://www.radio-utopie.de/2009/09/30/der-kriegsparlamentarismus-schauble-und-jung-krallen-sich-an-die-macht/
Artikel zum Thema:
29.09.2009 Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf http://www.radio-utopie.de/2009/09/29/koalitionsverhandlungen-regierung-und-freiheit-im-zweikampf/
28.06.2009 Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger http://www.radio-utopie.de/2009/06/28/die-sicherheitspolitik-der-ehrenlogen-aufloesung-der-sicherheit-fuer-die-staatsbuerger/
Quellen:
(1) http://www.statewatch.org/analyses/neoconopticon-report.pdf
(2) https://secure.cryptohippie.com/pubs/EPS-2008.pdf
Picture: Generäle Schäuble/Jung/Taliban-Flagge
Niemand spricht es aus: also muss ich es tun. Immanuel Kant nannte das Einsicht in die Notwendigkeit, dabei mochte ich Kant nie, aber im Augenblick muss man jeden Rest von Gedankengut bewahren, der bei lauter Bewaffneten, Machthabern, Verrückten die sich für Beschützer halten und Auserwählten welche die Menschen vor sich selbst zu retten und deshalb in den Käfig sperren wollen, noch übrig geblieben ist.
Diese Videos werden, offensichtlich und nach allen Gesetzen der Logik, unter der Kontrolle von Spionagediensten, Militärs und Polizeikadern, mithin staatlichen Behörden produziert. Zweck: Schäuble und Jung als ihre Minister im Amt zu halten und eine Machtübernahme von Freidemokraten in den Ministerien (und damit über den ganzen Schattenapparat hinter dem Vorhang) zu verhindern.
Spätestens seit der schon wieder vergessenen Libyen-Affäre weiss man, dass die deutsche Bundespolizei (darunter das Bundeskriminalamt BKA, Spezialeinheiten wie die GSG9, etc) schon seit den 70er Jahren illegal Milizen, Kommandos und Einheiten von Diktatoren weltweit ausgebildet hat. Die Bundespolizei ist, unter Kollaboration der entsprechenden Parteikader aus “SPD” und “CDU”, spätestens seit 2001 zu einer internationalen Geheim- und Interventionsarmee geworden, welche über quasi-militärische Ausrüstung vefügt. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Der Innenausschuss des Bundestages hat dazu nicht einmal die nötigen Kompetenzen, es handelt sich um eine “operative Verfassungslücke”, in die erst Otto Schily (”SPD”) und dann Wolfgang Schäuble (”CDU”) mit dem Apparat des Bundesinnenministeriums gestossen sind.
Dazu kommen die Geheimdienste. Das “Parlamentarische Kontrollgremium”, mit seinem Aufpasser über die Aufpasser namens Thomas Oppermann, dem alten und – wenn sich die verzweifelte kriegsparlamentarische SPD-Nomenklatura durchsetzt – auch neuen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, könnte vielleicht als der allergrösste Witz des deutschen Nachkriegs..Korrektur: als des deutschen Kriegsparlamentarismus bezeichnet werden. ....... MEHR:
http://www.radio-utopie.de/2009/09/30/der-kriegsparlamentarismus-schauble-und-jung-krallen-sich-an-die-macht/ .............. Wenn Sie ihrem Nachbarn die Wohnung aufbrechen, eine Wanze und eine Kamera installieren und ihn Tag und Nacht, jede Minute überwachen, ausforschen und seine Würde mit Füssen treten, dann ist das eine Straftat. Wenn das BKA, der Verfassungsschutz, der BND, von Konzernen angeheuerte Schnüffler mit staatlichem Freibrief, oder einfach nur die Landespolizei macht, dann ist das keine Straftat.
Es gibt Journalisten, es gibt Dissidenten, es gibt Bürgerrechtler, die sich dem seit Jahren aussetzen, nur damit Sie, die Staatsbürger, das endlich einmal begreifen.
Wer nun in den letzten Tagen eine erstaunliche Diffamierung und soziale Angstkampagne gegen die FDP festgestellt hat, der sollte diese als Teil des Machterhaltungsversuches eines Apparates identifizieren, der in 8 Jahren Krieg jede Skrupel verloren hat. Dieser Kriegsparlamentarismus muss jetzt ein Ende haben. Die Freidemokraten müssen die Ministerien des Innern und der Justiz übernehmen. Das liegt im elementarsten Interesse der Bürger dieser noch existierenden Republik.
(…) Von Daniel Neun - 30.September 2009
http://www.radio-utopie.de/2009/09/30/der-kriegsparlamentarismus-schauble-und-jung-krallen-sich-an-die-macht/ Artikel zum Thema:
29.09.2009 Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf
http://www.radio-utopie.de/2009/09/29/koalitionsverhandlungen-regierung-und-freiheit-im-zweikampf/ 28.06.2009 Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger
http://www.radio-utopie.de/2009/06/28/die-sicherheitspolitik-der-ehrenlogen-aufloesung-der-sicherheit-fuer-die-staatsbuerger/ Quellen:
(1)
http://www.statewatch.org/analyses/neoconopticon-report.pdf (2)
https://secure.cryptohippie.com/pubs/EPS-2008.pdf Picture: Generäle Schäuble/Jung/Taliban-Flagge
Rafid Dallebahn