Tschechien: EU-Schergen drohen mit Staatsstreich
Dino Palermo | 26.06.2009 22:47 | G20 London Summit | Anti-militarism | Repression | Social Struggles | Cambridge | Oxford
Staatspräsident Vaclav Klaus soll für Lissabon Vertrag gestürzt werden. Der “christdemokratische” Vizepräsident des tschechischen Senates, Petr Pithart, wagte es gestern folgendes zu behaupten: es sei mit der Verfassung der Republik Tschechien zu vereinbaren den eigenen Staatspräsidenten zu stürzen, weil dieser die Auflösung seiner Verfassung, sowie die Unterwerfung seines Staates unter ein undemokratisches, nicht-parlamentarisches System nicht unterschreiben wolle. Er und einige weitere Senatoren drohten mit dem offenen Putsch und Sturz des Staatspräsidenten, wenn dieser den “Lissabon Vertrag” nicht unterzeichne.
Staatspräsident Vaclav Klaus
Und wie es nicht anders sein konnte: sie logen so sehr wie sie nur konnten. Nicht etwa sie selbst, nein, Präsident Klaus würde durch seine Nichtunterschrift die Verfassung brechen, welche ihm genau dieses Recht einräumt.
Senator Petr Pithart zur Amtsenthebung von Präsident Klaus:
“Ja, das ist eine der Möglichkeiten. Der Präsident verletzt sehr deutlich die Verfassung.”
In faschistischer Heimtücke und teuflischer Infamie versucht die Bande der tschechischen EU-Putschisten sich auf folgenden Passus ihrer Verfassung zu berufen: der Senat hat die Möglichkeit mit einem Mehrheitsbeschluss festzustellen, dass der Staatspräsident “aus schwerwiegenden Gründen nicht imstande ist, sein Amt auszuüben” und ihn so absetzen. “Manche Rechtsexperten”, so die “Wiener Zeitung” (1), seien der Meinung, ein Grund dafür sein Amt nicht mehr ausüben zu können sei, den Lissaboner EU-Vertrag nicht unterschreiben zu wollen. Die “Sozialdemokratische” Senatorin Alena Gajduskova bereitet nach eigenen Angaben einen Brief an Staatspräsident Klaus vor, in welchem sie ihn ultimativ auffordern will den EU-Vertrag zu unterschreiben und im gegenteiligen Falle mit seiner Amtsenthebung droht. (3)
Am 7.Mai hatte der oberste Repräsentant der Republik Tschechien nach der Zustimmung des tschechischen Senats zum EU-Vertrag dem “feigen Versagen unserer politischen Eliten” die Leviten gelesen (2). Es war ein brilliantes, mutiges Aufleuchten dessen was man Mut zur Freiheit, Moral gegen die Masse und den Willen zu Werten und Verfassung nennen könnte. Ein deutsches Herz möchte zerspringen beim Lesen…
“Ich muss meine Enttäuschung darüber äußern, dass einige Senatoren unter unerhörtem politischen und medialen, einheimischen und ausländischen Druck ihre bisher öffentlich erklärte Meinung resignativ änderten und mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon auch ihre politische und menschliche Integrität verloren haben…
Das ist ein sehr trauriger Beleg eines weiteren Versagens eines bedeutenden Teils unserer politischen Elite, die wir nur zu gut aus verschiedenen Augenblicken der tschechischen Geschichte kennen. Unsere Politiker fanden dafür immer die gleiche feige Begründung: Wir sind klein, schwach, bedeuten nichts im europäischen Kontext, müssen uns unterordnen, auch wenn wir damit nicht einverstanden sind. Derlei lehne ich ab. Entweder haben wir nach dem November (Anm.: 1989) erneut unsere Souveränität gewonnen und damit auch die Verantwortung für das weitere Schicksal unseres Landes, oder das alles war nur ein tragischer Irrtum. Das ist im Jahr der zwanzigsten Wiederkehr des Novembers 1989 eine äußerst aktuelle Bemerkung.”
Es ist zu hoffen, dass die tschechische Armee vor dem Präsidentenpalast in Stellung geht und auf jeden schiesst, der es wagt ihn dort rausholen zu wollen.
Jetzt ist Schluss.
(…)
20.05.2009 Grundgesetz oder Revolution: Karlsruhe hat die Wahl
http://www.radio-utopie.de/2009/05/20/grundgesetz-oder-revolution-karlsruhe-hat-die-wahl/
Quellen:
(1) http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=3862&alias=wzo&cob=421991
(2) http://www.welt.de/politik/article3691820/So-wettert-Vaclav-Klaus-gegen-Europa.html
(3) http://www.volksblatt.at/index.php?id=53402&MP=61-157
.... letzte Ergänzung: 19.55 Uhr - Von Daniel Neun | 26.Juni 2009 http://www.radio-utopie.de/2009/06/26/tschechien-eu-schergen-drohen-mit-staatsstreich/
« Wie Michael Jackson auch Michael Mross fast in den Abgrund riss http://www.radio-utopie.de/2009/06/26/wie-michael-jackson-auch-michael-mross-fast-in-den-abgrund-riss/ | Friß oder/und stirb! http://www.radio-utopie.de/2009/06/26/friss-oderund-stirb/ »
Senator Petr Pithart zur Amtsenthebung von Präsident Klaus:
“Ja, das ist eine der Möglichkeiten. Der Präsident verletzt sehr deutlich die Verfassung.”
In faschistischer Heimtücke und teuflischer Infamie versucht die Bande der tschechischen EU-Putschisten sich auf folgenden Passus ihrer Verfassung zu berufen: der Senat hat die Möglichkeit mit einem Mehrheitsbeschluss festzustellen, dass der Staatspräsident “aus schwerwiegenden Gründen nicht imstande ist, sein Amt auszuüben” und ihn so absetzen. “Manche Rechtsexperten”, so die “Wiener Zeitung” (1), seien der Meinung, ein Grund dafür sein Amt nicht mehr ausüben zu können sei, den Lissaboner EU-Vertrag nicht unterschreiben zu wollen. Die “Sozialdemokratische” Senatorin Alena Gajduskova bereitet nach eigenen Angaben einen Brief an Staatspräsident Klaus vor, in welchem sie ihn ultimativ auffordern will den EU-Vertrag zu unterschreiben und im gegenteiligen Falle mit seiner Amtsenthebung droht. (3)
Am 7.Mai hatte der oberste Repräsentant der Republik Tschechien nach der Zustimmung des tschechischen Senats zum EU-Vertrag dem “feigen Versagen unserer politischen Eliten” die Leviten gelesen (2). Es war ein brilliantes, mutiges Aufleuchten dessen was man Mut zur Freiheit, Moral gegen die Masse und den Willen zu Werten und Verfassung nennen könnte. Ein deutsches Herz möchte zerspringen beim Lesen…
“Ich muss meine Enttäuschung darüber äußern, dass einige Senatoren unter unerhörtem politischen und medialen, einheimischen und ausländischen Druck ihre bisher öffentlich erklärte Meinung resignativ änderten und mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon auch ihre politische und menschliche Integrität verloren haben…
Das ist ein sehr trauriger Beleg eines weiteren Versagens eines bedeutenden Teils unserer politischen Elite, die wir nur zu gut aus verschiedenen Augenblicken der tschechischen Geschichte kennen. Unsere Politiker fanden dafür immer die gleiche feige Begründung: Wir sind klein, schwach, bedeuten nichts im europäischen Kontext, müssen uns unterordnen, auch wenn wir damit nicht einverstanden sind. Derlei lehne ich ab. Entweder haben wir nach dem November (Anm.: 1989) erneut unsere Souveränität gewonnen und damit auch die Verantwortung für das weitere Schicksal unseres Landes, oder das alles war nur ein tragischer Irrtum. Das ist im Jahr der zwanzigsten Wiederkehr des Novembers 1989 eine äußerst aktuelle Bemerkung.”
Es ist zu hoffen, dass die tschechische Armee vor dem Präsidentenpalast in Stellung geht und auf jeden schiesst, der es wagt ihn dort rausholen zu wollen.
Jetzt ist Schluss.
(…)
20.05.2009 Grundgesetz oder Revolution: Karlsruhe hat die Wahl
http://www.radio-utopie.de/2009/05/20/grundgesetz-oder-revolution-karlsruhe-hat-die-wahl/ Quellen:
(1)
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=3862&alias=wzo&cob=421991 (2)
http://www.welt.de/politik/article3691820/So-wettert-Vaclav-Klaus-gegen-Europa.html (3)
http://www.volksblatt.at/index.php?id=53402&MP=61-157 .... letzte Ergänzung: 19.55 Uhr - Von Daniel Neun | 26.Juni 2009
http://www.radio-utopie.de/2009/06/26/tschechien-eu-schergen-drohen-mit-staatsstreich/ « Wie Michael Jackson auch Michael Mross fast in den Abgrund riss
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