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BRD: La Merkel, el Sauer y el Sarkozy ...........

Paco Banana | 25.03.2009 18:03 | G20 London Summit | Globalisation | Repression | Social Struggles | Cambridge | Oxford

Grundlage der Befassung des UN-Menschenrechtsausschusses mit Themen der Agro-Gentechnik ist der Internationale Menschenrechtspakt, der das Recht auf Selbstbestimmung der Völker (und der Einwohner eines jeden Landes), auf Gesundheit und unbelastete, gesundheitlich unbedenkliche und sichere Nahrungsmittel aus nachhaltiger, ressourcenschonender Produktion beinhaltet.
Das umfasst die Pflicht einer Regierung die Verfügbarkeit und die Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. Die Bürger sollen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, ohne in Abhängigkeiten zu geraten. Das beinhaltet auch, dass die Staaten "für einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Marktpraktiken, Desinformation und gesundheitlich bedenkliche Nahrungsmitteln" sorgen und eine Kontamination von Nahrungsmitteln sowie den Rückgang von pflanzengenetischen Ressourcen verhindern müssen. .........

Merkel, Sauer und Sarkozy
Merkel, Sauer und Sarkozy


München, 25. März 2009 -Auch Deutschland hat den Pakt ratifiziert und wird sich 2010 in Genf über Menschenrechtsverletzungen durch die Agro-Gentechnik in Deutschland verantworten müssen.
 http://www.duckhome.de/tb/archives/5856-Deutschland-muss-sich-wegen-Menschenrechtsverletzungen-verantworten.html
ödp-Vortrag -"Agro-Gentechnik – ein Fall für den UN-Menschenrechtsausschuss“ ....
 http://www.openpr.de/news/293904/oedp-Vortrag-quot-Agro-Gentechnik-ein-Fall-fuer-den-UN-Menschenrechtsausschuss.html
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Der Unfug mit der Reichensteuer .... Es gibt Themen, die sind einfach nicht totzukriegen. Ein solches Thema ist die “Reichensteuer”. Sie gilt als das Allheilmittel, um eine Steuergerechtigkeit herzustellen - die in dem zur Zeit aktuellen Steuermodell gar nicht zu schaffen ist. Für die grundsätzlichen Webfehler im System können aber die Betroffenen nichts. Dass jeder jede Regel maximal zu seinen Gunsten auslegt, ist im menschlichen Zusammenleben normal. Je komplizierter eine Regel ist, desto leichter lässt sie sich umgehen und desto mehr Spielraum für Interpretationen bietet sie.
Die deutsche Steuergesetzgebung mit all ihren Gesetzen, Erlassen, Durchführungsverordnungen, Ergänzungen, Urteilen und den Ergänzungen der Ergänzungen zur 20. Durchführungsverordnung ist auch für Fachleute nicht mehr zu durchschauen. Niemand weiß wirklich noch genau zwischen erlaubt und unerlaubt zu trennen, und auch ein höchstrichterliches Urteil der Finanzgerichtsbarkeit ist bestenfalls ein Fingerzeig, weil sich zwei Fälle meist nicht vergleichen lassen. ......  http://www.duckhome.de/tb/archives/5851-Der-Unfug-mit-der-Reichensteuer.html
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CDU: USA Vorbild ..... Union liebäugelt mit Geithner-Plan. CDU-Finanzexperte Bernhardt äußert Sympathie für Banken-Rettung nach US-Vorbild. .....  http://www.mmnews.de/index.php/200903242597/Politik/CDU-USA-Vorbild.html
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Guttenberg forciert längere AKW-Laufzeiten .... Der Atomausstieg schien lange schon beschlossene Sache zu sein. Nun stößt der neue Wirtschaftsminister Guttenberg eine neue Debatte über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken an.  http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1060950/Guttenberg_forciert_laengere_AKW_Laufzeiten.html .... Guttenberg zu Höherem berufen  http://www.duckhome.de/tb/archives/5875-Guttenberg-zu-Hoeherem-berufen.html
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Merkels Stundenschlag .... Politisches Intrigenspiel über Bande: SPD-Chef Müntefering unterstellt dem Unionsfraktionschef Kauder, er unterminiere die Position der Bundeskanzlerin gezielt. Er wolle Merkel entmachten, um die CDU/CSU auf einen marktradikaleren Kurs zu trimmen. ....  http://www.duckhome.de/tb/archives/5859-Merkels-Stundenschlag.html
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Angriff auf Wikileaks.de: Aufstand gegen die Berliner Chunta. .... Was macht eine Diktatur, wenn sie keine ökonomische, politische und gesellschaftliche Machtbasis mehr hat? Nun, entweder sie wählt die "chinesische Lösung", wie es der vorletzte Diktator der DDR Erich Honnecker formulierte, oder sie bricht einfach zusammen. Schlicht kann man das auf folgende Formel bringen: Entweder die Bundesregierung und ihre faschistischen Strippenzieher in der Bundesspitze der Staatsparteien "SPD", "CDU" und "CSU" lassen uns alle von Militär und Polizei zusammenschiessen und in Lager stecken, oder sie treten ab. Eine andere Lösung gibt es nicht. .....  http://www.radio-utopie.de/2009/03/25/Angriff-auf-Wikileaks.de-Aufstand-gegen-die-Berliner-Chunta.
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Pressemitteilung: Regierung verweigert Informationen zu Bundeswehreinsatz bei NATO-Gipfel
„Über das Ausmaß des Bundeswehreinsatzes beim NATO-Gipfel werden Öffentlichkeit und Parlament weiter im Unklaren gelassen“, ......
 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1217
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Feudalinvestoren bei Daimler: Nach dem Milliarden-Einstieg des Emirats Abu Dhabi bei Daimler rechnen Beobachter mit weiteren Investments der Golfstaaten in der deutschen Industrie. "Das Interesse ist sehr groß", heißt es beim Nah- und Mittelost-Verein, der die Geschäftskontakte zur arabischen Welt unterstützend begleitet. .....  http://womblog.de/2009/03/25/feudalinvestoren-bei-daimler/
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Man kann es nicht oft genug lesen .... Wer ist Hartz ? .... (u.anderem Veruntreuung von Firmengeldern .... last not least H4 !!!! u.v.m. .... )  http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz
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UK .... : Learn German .......... Goethe Institut !!!!! ............. Yes You Can!!!!!!!!

Paco Banana