VIDEO (G8, Germany 2007): Repression and what to do against it!
Lieselotte Film Productions | 09.01.2007 19:07 | Globalisation | Repression | World
New 20min Clip about german police strategies and laws, especially for the G8 2007 in Heiligendamm. For moblilization and preparation...
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VIDEO: https://video.indymedia.org/en/2007/01/681.shtml (german version)
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Lieselotte Film Productions
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translation-transskript of the VIDEO
10.01.2007 16:30
(music)
0.15 Lieselotte Meyer Film Productions proudly presents
0.20 G8 2007 Heiligendamn & The German Repression
0.46 Im Juni 2007 treffen sich in dem kleinen Kurort Heiligendamm VertreterInnen der G8-Staaten.
0.53 Bereits ein halbes Jahr zuvor wird in dem dünn besiedelten Landstrich an der Ostsee ein 2,5m hoher, 13 km langer Zaun errichtet, der den Bereich des Treffens großräumig absperrt.
1.05 An dessen zwei Einlasspunkten soll schon Monate vorher kontrolliert werden
wer sich in das Gebiet, die rote Zone, begeben will.
1.14 Für die Zeit des G8 werden zwischen 10 und 20.000 Regierungsangestellte
und Journalisten erwartet - sowie eine fünfstellige Zahl an GegendemonstrantInnen.
1.24 Geplant sind neben einem Gegengipfel auch Großdemonstrationen, Massenblockaden und wahrscheinlich auch dezentrale Aktionen.
1.37 Kapitel 1 Einreise
1.40 Für die Zeit vor und während des G8-Gipfels wird das Schengener
Abkommen, das die offenen Grenzen innerhalb der EU regelt, wahrscheinlich außer Kraft gesetzt.
1.52 Es ist bei entsprechender Mobilisierung mit Grenzkontrollen zu rechnen.
1.57 In der Vergangenheit sind innerhalb der EU sowohl Ausreise- als auch Einreiseverbote von Einzelpersonen sowie ganzer Busse bekannt geworden.
2.10 Wenn ihr mit dem Auto kommt, denkt daran, Verbandskasten und Warndreieck
griffbereit zu haben - und lasst den Reservekanister Benzin vielleicht
zu Hause.
(music)
2.42 Kapitel 2 Mitnehmen
2.50 Wenn ihr zu einer Demonstration geht, solltet ihr so fit und
ausgeschlafen wie möglich sein.
2.57 Die Legal-Team-Nummer solltet ihr euch auf die Haut schreiben, so kann sie euch nicht weggenommen werden.
3.01 Folgendes solltet ihr mitnehmen:
3.02 Euren Ausweis, Geld für öffentliche Verkehrsmittel und zum Telefonieren,
3.09 Essen und Trinken in einer Plasikflasche - am besten Wasser, da ihr damit auch Augen ausspülen könnt,
3.14 Medikamente und Tampons für 3 Tage, Papier und Stift, Verbandszeug, Brillenetui und eine detaillierte Landkarte der Gegend.
3.23 Überlegt euch, wie ihr euch kleidet - praktisch und so, dass ihr schnell
rennen könnt, unauffällig und vielleicht mit einem bunten T-Shirt und
einer Mütze zum Wechseln.
3.33 Und gegen Wasserwerfer hilft eine Regenjacke...
3.37 Bedenkt, dass schwarze Kleidung von der Polizei mit Gewaltbereitschaft in Verbindung gebracht werden könnte.
3.44 Lasst Hunde und Fahrräder besser zu Hause und überlegt euch, zu welchen
Aktionen ihr eure kleinen Kinder mitnehmen könnt.
3.53 Wenn ihr euer Handy mitnehmen wollt, denkt daran, das Adressbuch zu löschen und seid euch bewusst, dass ein angeschaltetes Handy der Polizei immer euren Standort mitteilen kann.
4.05 Am besten nehmt ihr den Akku raus, wenn ihr es nicht benutzt.
4.11 Außerdem solltet ihr nach Möglichkeit keine Kontaktlinsen tragen und
keine Hautcremes oder Schminke benutzen - in ihnen reichert sich das Gas
besonders schnell an.
4.23 Bleibt für die Zeit des G8 nüchtern. Egal ob auf einer Demo oder während
eines Camps gefährdet ihr nicht nur euch sondern auch alle anderen, wenn
ihr durch Alkohol, Marihuana oder anderes in eurer Reaktionsfähigkeit
und/oder Selbstkontrolle beeinträchtigt seid.
(music)
5.07 Kapitel 3 Demorecht
5.11 In Deutschland gibt es besondere Vorschriften für das Verhalten auf
Demonstrationen. Diese Vorschriften können von Polizisten unterschiedlich streng ausgelegt werden.
5.21 Es ist verboten, sich zu vermummen sowie Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet wären, die Feststellung der Identität zu verhindern.
5.29 Auch ist es verboten, sich gegen Polizeimaßnahmen passiv zu schützen und
dafür geeignete Gegenstände - Schoner, gepolsterte Kleidung, Schutzschilder, Gasmasken - mit sich zu führen.
5.41 In dieser Logik ist eine aktive Bewaffnung ebenso strafbar. Im
Zusammenhang mit Demonstrationen gelten bereits normale Schmiermesser,
Taschenmesser und Stöcke als Waffen.
5.54 Was als Beleidigung oder strafbarer Aufnäher/Button gesehen wird, hängt
oft vom einzelnen Polizisten ab.
6.00 Seit Kurzem wird auch das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze verfolgt - wegen des sichtbaren Hakenkreuzes.
6.08 Wird ein verbotener Gegenstand bei einer Vorkontrolle bei euch gefunden,
könnt ihr ggf. direkt in Gewahrsam genommen werden.
6.15 Für jede Demonstration gibt es verschiedene polizeiliche Auflagen, die
auch die Maße von Seitentransparenten und Transpistöcken regeln können.
6.30 Kapitel 4 Verhalten
6.38 Es ist äußerst ratsam, nicht alleine auf eine Demonstration zu gehen,
sondern in einer kleinen Bezugsgruppe von etwa einer Handvoll euch
vertrauter Menschen, die während der Demo aufeinander aufpassen.
6.54 Ihr solltet vorher absprechen, was ihr auf der Demo machen wollt und
wann ihr sie gemeinsam verlasst.
7.04 Sprecht vorher über eure persönlichen Grenzen, Ängste und Krankheiten und merkt euch die Namen, Meldeadressen und Geburtsdaten der anderen.
7.11 Vermeidet, euch auf der Demo mit euren richtigen Namen zu rufen. Am
besten, ihr gebt eurer Bezugsgruppe einen Namen - Rumpelstilzchen,
Glockenblume - den ihr stattdessen rufen könnt.
7.27 Generell sollte die Demonstration zusammen bleiben und auf die etwas
langsameren warten.
7.34 So wird verhindert, dass Teile abgespalten und festgehalten werden.
7.40 Bei Auseinandersetzungen bleibt ruhig und zieht euch ggf. geschlossen zurück.
7.47 Sollte jemand verletzt sein, ruft laut nach den Demo-Sanis - in der
Regel wird sich schnell jemand finden, der helfen kann.
7.54 Solltet ihr mit Tränengas oder Pfefferspray in Kontakt gekommen sein,
wechselt wenn möglich die Kleidung.
8.03 Solltet ihr Fotos oder Videoaufnahmen machen, merkt euch eines:
Dokumentiert NIE Straftaten.
8.12 Ihr seid eure Kamera im Zweifelsfall schnell los, und euer ach so sensationelles Bild bringt jemand anderes in Schwierigkeiten. Erst denken, dann dokumentieren.
8.24 Und wenn ihr Bilder veröffentlichen wollt, macht auf jeden Fall die Gesichter unkenntlich.
(music)
8.46 Kapitel 5 Überwachung
8.49 Natürlich filmt und fotografiert die Polizei auch - und zwar ziemlich
massiv.
8.54 Neben fest installierten und winzig kleinen Kameras können auch
Helikopter und normale Polizeiwagen mit Kameras oder Wärmekameras
ausgestattet sein.
9.05 Kapitel 6 Polizei
9.12 Die massive Videoüberwachung ermöglicht der Polizei, mit kleinen
Greiftrupps und nach Demonstrationsende mögliche Straftäter - identifiziert durch ein Foto - blitzschnell festzunehmen.
9.27 Oft laufen Demonstrationen in einer Art Wanderkessel, und nicht selten
werden Teile für Stunden in einem Kessel festgesetzt.
9.37 Die deutsche Polizei unterliegt keiner Kennzeichnungspflicht und hat
folgende Mittel zur Durchsetzung der Hoheitsgewalt:
9.46 Tonfa, Pisole, Pfefferspray, Hunde, Pferde, Räumpanzer, Hubschrauber,
9.56 Wasserwerfer, denen oft Tränengas beigemischt wird, Farbmarkierungsspray und natürlich eine Menge passiver Bewaffnung.
10.08 Sie können auch in Zivil an der Demonstration teilnehmen.
10.12 Bei vielen Demonstrationen gab es aus den Reihen der Polizei so genannte Agents Provocateurs, die Straftaten begingen um weitere zu provozieren oder um harte Polizeimaßnahmen zu rechtfertigen.
10.33 Kapitel 7 Festnahme
10.36 Solltet ihr festgenommen werden, ruft Umstehenden euern Namen zu, damit
sie das Legal Team informieren können, wenn wirklich sicher ist, dass
ihr festgenommen wurdet.
10.49 Das internationale Legal Team - auch Ermittlungsausschuss (EA) genannt -
kümmert sich um Festgenommene während und nach der Demo.
10.57 Das Legal Team kann wenn nötig Anwälte besorgen und bei der Polizei Druck machen, dass ihr aus einer Gewahrsamnahme schnell wieder rauskommt.
11.03 Alle Angaben, die das Legal Team zunächst braucht, sind Name, Meldeadresse und Geburtsdatum des Festgenommenen.
11.13 Also erzählt nicht, wer was gemacht hat, denn es gilt als sicher, dass das Legal Team abgehört wird.
11.19 In Gewahrsam müsst ihr folgende Angaben machen: Alles, was auf dem
Personalausweis steht:
11.27 Name, Meldeadresse, Geburtsdatum und Geburtsort sowie eine ungefähre Berufsbezeichnung: Schüler, Unternehmerin, Angestellter, Künstler,...
11.38 Das ist auch alles, das ihr sagt! Macht keine Aussagen, redet nicht mit
der Polizei und unterschreibt nix.
11.47 Die Polizei will euch nicht helfen, ihr Job ist das Ermitteln und Sammeln von Informationen GEGEN euch und die anderen Festgenommenen.
11.58 Auch scheinbar harmlose, extra falsche oder vermeintlich entlastende
Aussagen können jemand anderes belasten - denn ihr wisst nie, weswegen
die Polizei im Moment ermittelt, worauf sie hinauswill und was mit euren
Aussagen passiert.
12.19 Der einzige Schutz, den ihr euch und anderen bieten könnt, ist eine konsequente Aussageverweigerung!
12.28 Als nicht deutsch Sprechende könnt ihr eine Übersetzerin fordern. Die zu
besorgen dauert unter Umständen lange - und schweigen könnt ihr auch so.
12.40 Bei Verhören müsst ihr mit Unwahrheiten, scheinbar erdrückenden
Beweislasten oder Androhungen von Konsequenzen rechnen.
12.48 Großer Beliebtheit erfreut sich auch das Spiel des "guten und bösen Polizisten" und des endlosen Zuquatschens, in der Hoffnung, ihr antwortet ohne nachzudenken.
12.57 Lasst euch von ihnen nicht verrückt machen, schaltet die Ohren auf
Durchzug und schweigt, egal, worum es geht - und sei es nur das Wetter.
13.04 Oder wiederholt monoton den Satz: Ich will sofort telefonieren.
(music)
13.45 Lasst euch eine Durchschrift der Liste der euch beschlagnahmten
Gegenstände geben.
13.50 Ihr könnt auch gegen alles Widerspruch einlegen, damit verhindert ihr zwar nichts, verursacht aber einiges an Papierkram.
14.00 Unterschreiben solltet ihr dabei trotzdem nichts.
14.04 Ihr habt das Recht auf zwei Telefonanrufe. Die müsst ihr selbst bezahlen, dafür braucht ihr das Kleingeld.
14.13 Jetzt könnt ihr das Legal Team über eure Situation informieren und euch,
falls die Situation es erfordert, einen Anwalt besorgen lassen.
14.22 Bedenkt dabei, dass die Telefonanrufe - wie auch die Gespräche in den Zellen - abgehört werden können.
14.33 Ihr könnt einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED) unterzogen
werden, die notfalls mit Gewalt durchgeführt wird.
14.46 Sollte ein Polizist befürchten, sich bei euch mit HIV, Hepatitis, TBC
oder irgendetwas anderem angesteckt zu haben, kann euch eine Blutprobe
entnommen werden - gegen euren Willen und gegebenenfalls ohne richterlichen
Beschluss.
15.00 Dieses neue Gesetz ist praktisch immer und auf jeden von uns
anwendbar.
15.07 Nach 48 Stunden müsst ihr aus dem Gewahrsam entlassen werden, ansonsten müsst ihr dem Haftrichter vorgeführt werden.
15.17 Unter bestimmten Voraussetzungen kann innerhalb von sieben Tagen ein
Schnellverfahren durchgeführt werden, in dem ihr zu einer Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Knast verurteilt werden könnt.
15.32 In einem Schnellverfahren sind viele eurer Rechte eingeschränkt, die
Beweisaufnahme ist stark verkürzt und gegebenefalls habt ihr keine Anwältin zur
Seite.
15.44 Es soll sprichwörtlich "kurzer Prozess" gemacht werden.
15.48 Ein Schnellverfahren darf nicht ohne eure Zustimmung durchgeführt
werden.
15.54 Ihr solltet unbedingt eure Zustimmung verweigern und auf der
Verweigerung bestehen.
16.00 Lasst eure Verweigerung ins Protokoll aufnehmen.
16.06 Das Gericht wird euch vielleicht mit langer U-Haft drohen.
16.10 Lasst euch nicht einschüchtern und glaubt ihnen nicht alles. Eure Anwältin wird euch schon rausbekommen.
16.18 Als Nichtdeutsche könnt ihr vor oder nach einer Verurteilung abgeschoben
oder ausgewiesen werden.
16.24 Um aus dem Gefängnis raus zu kommen, muss für euch gegebenenfalls eine Kaution gezahlt werden. Rechnet damit, dass die Bullen alles Geld, das ihr bei euch habt, zur Deckung irgendwelcher Kosten behalten.
16.37 Wenn ihr aus der Gewahrsamnahme wieder rauskommt, denkt unbedingt daran,
das Legal Team zu informieren, damit sie nicht nach euch suchen.
16.44 Bei Vorladungen, Bußgeldbescheiden und ähnlichem haltet immer Rücksprache mit euren lokalen Antirepressionsstrukturen. Sie sammeln auch eure Gedächtnisprotokolle für eventuelle Prozesse.
16.58 Lasst euch nach eurer Freilassung eventuelle Verletzungen von einem Arzt
attestieren.
17.05 Äußere Verletzungen sind aber nicht alles: Das Erleben von Gewalt und Repression kann Traumata auslösen.
17.13 Seid füreinander da und holt euch bei Bedarf Ratschläge und Hilfe beim Activist Trauma Support.
17.24 Wertet die Tage in eurer Bezugsgruppe aus - was hat gut geklappt, und
was hätte anders laufen können?
17.33 Kapitel 8 Schluss
17.40 Noch ein Wort zum Schluss: Ihr wisst jetzt, wie ihr euch verhalten könnt
und seid auf das Schlimmste vorbereitet.
17.46 Aber wir wissen alle, wie es kommen wird:
17.50 Wir sind mehr, der Gipfel wird gesprengt, die Polizei desertiert panisch
und wir feiern ne riesen Strandparty in Heiligendamm.
17.59 Seid laut, bunt und viele - wir sehen uns!
AutorIn: LMP Ltd.
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