BRASILIEN UNTER DER HERRSCHAFT DER PRO-IMPERIALISTISCHEN REGIERUNG LULA

DEMOS GEGEN DIE REGIERUNG LULA DA SILVA LEGEN ERNEUT BRASÍLIA LAHM


Organisation und Übersetzung :
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
 emilvonmuenchen@web.de
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Am 25. November 2004 wurde Brasília durch zwei Demonstrationen gegen die pro-imperialistische Regierung Lula erschüttert.

Eine von diesen war der Marsch gegen die neoliberalen Gewerkschafts- und Arbeitsreformen, aufgerufen von der Nationalgewerkschaft der Dozenten der Hochschulen (ANDES: Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior), von der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) und diversen anderen Organisationen, die mit zirka 15 000 Menschen die Hauptstrasse der brasilianischen Ministerien lahm legten.

Der zweite Demonstrationszug war der von der landlosen Landarbeiterbewegung (MST: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) mit 9 000 Leuten, die sich nach der Konferenz über Land und Wasser formierte.

Er endete vor der Zentralbank und wurde durch die Führung der MST instruiert, nicht direkt gegen die Regierung Lula zu demonstrieren, sondern nur gegen den Finanzminister Lulas, Antônio Palocci, und dessen Finanzpolitik.

Aus diesem Grund verweigerte die Führung der MST sich mit dem anderen Demonstrationszug zu vereinen. Indessen, die Realität setzte sich durch und zeigte, dass auch dieser Marsch vom Inhalt her, eine Manifestation gegen die Regierung Lula da Silva war.

Der 25. November 2004 wurde durch die dritte große Manifestation gegen die Regierung Lula beherrscht.

2003 hatten wir eine Mobilisierung von 50 000 Menschen im Rahmen der Streiks der Beamten und Angestellten gegen die neoliberale Lula-Reform der sozialen Vorsorge.

Am 16. Juni 2004 brachte die CONLUTAS 20 000 Demonstranten erneut gegen die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen in Brasília auf die Strasse.

Dieses Jahr wird im Zeichen von Straßenmobilisierungen zu Ende gehen und weist zugleich auf die Perspektive eines kämpferischen 2005 hin.



Die Sektoren im Marsch



Der Marsch gegen die neoliberalen Reformen Lulas war ein Sieg. Er vereinigte Sektoren mit unterschiedlichen Gewichten.

Der erste Demonstrationszug wurde von CONLUTAS und der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes) gebildet und stellte die Hälfte des Zugs dar, so dass sie alle gut zu erkennen waren.

Zusammen mit vielen Militanten war auch die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU: Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado) in jedem Marsch gut zu erkennen: durch ihre Größe, durch die Sprechchöre gegen die Regierung Lula, gegen die Einheitliche Zentrale der Arbeiter (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und die Nationalunion der Studenten (UNE: União Nacional dos Estudantes) und durch die riesige Puppen von Olinda, Spruchbände und Plakaten.

Die Kolonne von CONLUTAS setzte sich zusammen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung des ganzen Landes und aus den Jugendlichen, die die Mehrheit dieser Kolonne zusammen mit Genossen von der Uni Brasília (UnB: Universidade Nacional de Brasília), Uni Campinas (UNICAMP), Uni Rio de Janeiro (UFR: Universidade Federal do Rio de Janeiro) und von den anderen Universitäten war.

Die Linke von der CUT und der Arbeiterpartei (PT: Partido dos Trabalhadores) war die zweite Kraft im Zug, hatte aber viel weniger Begeisterung. Sie hielten weder Fahnen von der PT noch von der CUT und so verschwanden sie visuell und politisch in die Demonstration.

Die Partei für Sozialismus und Freiheit (P-SOL: Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena tritt zum ersten Mal in diesem Marsch mit Spruchbänden und Fahnen auf und umfasste auch eine Kolonne der Bewegung Erde und Freiheit (MTL: Movimento Terra e Liberdade).



Es ist immer noch Zeit, um in Januar 2005

auf dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre

mit der Regierung Lula da Silva,

mit der CUT und der UNE zu brechen!



Die zwei Demos vom 25. November 2004 in Brasília drückten das Gefühl eines ganzen Teils der Massenbewegung gegen die pro-imperialistische Regierung Lula aus.

Aber im Gegensatz zu dem, was in den Wahlen von Oktober 2004 passiert ist, wurde dieses Gefühl nicht durch die rechte Opposition ausgenutzt, denn der Marsch wurde durch linke Sektoren organisiert, die mit der Massenbewegung in Verbindung stehen.

Die in den zwei Märschen konzentrierte Kampfbasis hatte eine Konfrontationsstellung gegen die Regierung Lula da Silva.

Dies geschah sowohl in dem Marsch der Hauptstrasse der Ministerien gegen die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen, als auch in dem Marsch der Landlosen.

Die zwei kämpferischen Demonstrationszüge waren sogar linker als Teile ihrer Führung, wie die von der MST und der linken der CUT und der PT, die noch nicht mit der Regierung brachen.

Die Regierung Lula wiederum folgt ihrem Kurs mit absoluter Klarheit. Die Agrarreform ist in ganz Brasilien stillgelegt und hat insgesamt eine niedrige Zahl von Besiedlungen als die von der Regierung Cardoso.

Lula da Silva bereit die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits-, und Universitätsreformen vor, die den Weg zur gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA öffnet.

Der Nepotismus in der Regierung wird offensichtlich im Rahmen der Verhandlungen mit der bürgerlichen Partei der demokratischen Bewegung Brasilien (PMDB: Partido do Movimento Democrático Brasileiro) und der bürgerlichen Fortschrittspartei (PP: Partido Progressista) von Paulo Maluf, die einen unverschämten Austausch von Ämtern und Ministerien gegen politische Unterstützung praktiziert.

Die CUT und die UNE sind immer noch mit der Regierung Lula verbunden und bereiten zusammen mit dieser die neoliberalen Reformen vor.

Was jedoch ins Auge springt, ist die Tatsache, dass die Führung von der MST die Regierung weiter unterstützt, genau wie die Linke der PT.

Ein wichtiger Teil der P-SOL von Heloísa Helena ist immer noch gegen den Bruch mit der CUT und der UNE.

Wir ziehen zwei Schlussfolgerungen aus den Mobilisierungen vom 25. November 2004 in Brasília:

Die Erste ist die, dass die Vereinigung in einem einzigen großen Marsch gegen die pro-imperialistische Regierung Lula da Silva möglich war.

Die Zweite ist die, dass die Führung von MST mit Lula und seinem mit dem großen Agrarbusiness kompromittierten Regierung brechen muss.

Genau wie die linken Sektoren von CUT, UNE, P-SOL mit dieser regierungstreuen Einrichtungen brechen müssen und eine Alternative zur Führung der Arbeiterkämpfe gemeinsam mit CONLUTAS im Rahmen des Nationaltreffens von Januar 2005 auf dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre aufbauen muss.