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In NRW erneut Korruptionsverdacht gegen CDU-Politiker

Düsseldorf (Reuters) - In Nordrhein-Westfalen stehen weitere Politiker der CDU unter Korruptionsverdacht.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte am Donnerstag mit, sie ermittele gegen den Fraktionsvorsitzenden der
CDU im Rat der Stadt Ratingen, Rolf Blumenkamp, und das CDU-Ratsmitglied Karl-Heinz Jörgens wegen des
Verdachts der Vorteilsnahme. Staatsanwaltschaft und Polizei
durchsuchten die Privatwohnungen der beiden CDU-Politiker,
Büros der CDU sowie die Räume zweier Tochterunternehmen
der Firma Trienekens. Dabei seien mehrere Kartons an
Unterlagen sicher gestellt worden, sagte ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Herbert Reul, sagte,
wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellen sollte, dass
persönliche Verfehlungen der beiden Politiker vorlägen, werde
die CDU sicher stellen, dass die Betroffenen politische
Verantwortung übernehmen und politische Konsequenzen
ziehen.

MÖGLICHERWEISE SCHMIERGELDER VON
TRIENEKENS-TOCHTERFIRMEN

Gegen die beiden Beschuldigten bestehe der Anfangsverdacht, Geldzuwendungen von Vertretern der Trienekens-Töchter ATG & Rosendahl
Verwaltungs-GmbH und ATG & Rosendahl GmbH & Co KG dafür erhalten zu haben, im Rat Entscheidungen für Aufträge an die Firmen getroffen
oder zumindest beeinflusst zu haben. Es habe sich dabei mutmaßlich um fünfstellige Mark- Beträge gehandelt, sagte der Sprecher der
Staatsanwaltschaft. Bei den Beschlüssen sei es um die Vergabe von "Aufträgen von Müllentsorgungsmaßnahmen" und eine Gewerbeansiedlung
gegangen. Jörgens habe sich bereit erklärt, Angaben zu den Vorwürfen zu machen, sagte der Sprecher weiter.

Die Geschäftsführung der Firma ATG & Rosendahl erklärte, die Vorwürfe gegen das Unternehmen seien unberechtigt. Es seien keine
Geldzahlungen an Ratinger Kommunalpolitiker geflossen. Dies werde sich bei den laufenden Ermittlungen zeigen.

Bereits am Montag war der ehemalige Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Haft genommen
worden. Schreiber wird nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft beschuldigt, als früherer Leiter der Stadtwerke bei der Modernisierung des
Bonner Heizkraftwerks Nord von der Firma ABB Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten zu haben. Mutmaßlich seien dabei 1,2 Millionen Mark
(610.000 Euro) geflossen. Auf einem Schwarzgeldkonto Schreibers in Zürich seien insgesamt rund 1,5 Millionen Euro (rund drei Millionen Mark)
entdeckt worden. Schreiber war von allen politischen Ämtern zurückgetreten. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hatte zu dem Fall gesagt, es
handele sich um Verfehlungen Schreibers und nicht um einen Skandal der Bonner CDU.