Krieg des Westens gegen Libyen

Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.

Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.

China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.

So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten.

AFRIKANISCHER WÄHRUNGSFONDS, AFRIKANISCHE ZENTRALBANK, AFRIKANISCHE INVESTMENTBANK

Die von Herrn Obama eingefrorenen US$ 30 Milliarden gehören der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag zu drei Schlüsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen Föderation vervollkommnen sollten – die Afrikanische Investmentbank in Syrte in Libyen, die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds 2011 in Yaounde mit einem Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die Sterbeglocke für den CFA-Franc läuten wird, durch den Paris in der Lage war, seinen Zugriff auf einige afrikanische Länder in den letzten 50 Jahren zu behalten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs gegen Gaddafi zu begreifen.

Vom Afrikanischen Währungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds in Afrika zur Gänze ersetzt, der mit nur US$ 25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen und ihn zu zwingen, fragwürdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische Länder zu zwingen, öffentliche Einrichtungen an private Monopole zu übertragen. Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von Ländern des Westens zurückwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen Währungsfonds zu werden und sagten, dieser stehe nur afrikanischen Ländern offen.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die westliche Koalition nach Libyen gegen Algerien losgehen wird, da dieses Land abgesehen von seinen großen Energieressourcen über Geldreserven von rund € 150 Milliarden verfügt. Das ist es, was die Länder lockt, die Libyen bombardieren, und die allesamt eines gemeinsam haben – sie sind praktisch pleite. Die Vereinigten Staaten von Amerika allein haben Schulden in der atemberaubenden Höhe von US$ 14.000 Milliarden, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien haben je rund US$ 2.000 Milliarden Budgetdefizit, im Vergleich zu weniger als US$ 400 Milliarden an öffentlichen Schulden aller 46 afrikanischen Staaten zusammen genommen.

Die Entfachung unberechtigter Kriege in Afrika in der Hoffnung, dadurch ihre Wirtschaften zu revitalisieren, die immer weiter in die Flaute sinken, wird letztlich den Niedergang des Westens beschleunigen, der eigentlich schon 1884 während der berüchtigten Berliner Konferenz begann. Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith sagte: „die Wirtschaft eines Landes, die auf der Versklavung von Schwarzen beruht, ist zum Absturz in die Hölle an dem Tag bestimmt, an dem alle anderen Länder aufwachen.“

REGIONALE EINHEITEN ALS HINDERNIS FÜR DIE SCHAFFUNG VON VEREINIGTEN STAATEN VON AFRIKA

Um die Afrikanische Union, die bereits Vereinigten Staaten von Afrika (für den Westen) gefährlich nahe gekommen war unter der lenkenden Hand Gaddafis, zu destabilisieren und zu zerstören, versuchte die Europäische Union zuerst, ohne Erfolg, die Mittelmeer-Union (UPM) zu schaffen. Nordafrika musste irgendwie vom Rest Afrikas abgeschnitten werden, ausgehend von den alten ausgelutschten rassistischen Klischees, welche behaupten, dass die Afrikaner arabischer Abstammung entwickelter und zivilisierter sind als der Rest des Kontinents. Das ging schief, weil Gaddafi sich weigerte mitzumachen. Er verstand bald, was für ein Spiel gespielt wurde, nachdem nur eine Handvoll afrikanische Länder eingeladen wurde, der Mittelmeer-Union beizutreten, ohne dass die Afrikanische Union informiert, aber alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union eingeladen wurden.

Ohne die treibende Kraft hinter der Afrikanischen Föderation ging die UPM baden, noch ehe sie beginnen konnte, obwohl bereits ausgestattet mit Sarkozy als Präsident und Mubarak als Vizepräsident. Der französische Außenminister Alain Juppe versucht jetzt, die Idee noch einmal auf die Füße zu bringen, zweifelsohne rechnet er dabei mit dem Sturz Gaddafis. Die afrikanischen Führer können nicht verstehen, dass, solange die Europäische Union weiterhin die Afrikanische Union finanziert, der Status Quo der gleiche bleiben wird, da es so keine wirkliche Unabhängigkeit gibt. Das ist es, warum die Europäische Union die Bildung regionaler Gruppierungen in Afrika ermutigt und finanziert hat.

Es liegt auf der Hand, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die eine Botschaft in Brüssel unterhält und hinsichtlich des größten Teils ihrer Finanzierung von der Europäischen Union abhängig ist, ein lautstarker Gegner der Afrikanischen Föderation ist. Lincoln führte den Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil es die Hauptgruppe schwächt, wenn eine Gruppe von Ländern sich zu einer regionalen politischen Organisation zusammentut. Das ist es, was die Europäer haben wollen, wobei die Afrikaner nie den Plan des Spiels verstanden haben, einen Schwall von regionalen Gruppierungen zu schaffen, COMESA, UDEAC, SADC, und den Großmaghreb, der nie das Tageslicht erblickte, dank Gaddafi, der verstand, was da betrieben wurde.

GADDAFI, DER AFRIKANER, DER DEN KONTINENT VON DER DEMÜTIGUNG DER APARTHEID SÄUBERTE

Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine selbstlose Unterstützung des Kampfes gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein Egoist gewesen, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er dem ANC sowohl militärisch als auch finanziell im Kampf gegen die Apartheid half. Das ist auch der Grund, warum sich Mandela kurz nach seiner Entlassung nach 27 Jahren im Gefängnis entschloss, das UNO-Embargo zu brechen und am 23. Oktober 1997 nach Libyen zu reisen. Fünf lange Jahre lang durfte wegen des Embargos kein Flugzeug in Libyen landen. Man musste den Flug in die tunesische Stadt Jerba nehmen und benötigte fünf Stunden, um Ben Gardane zu erreichen, wo man die Grenze überschritt und auf einer Wüstenstraße weitere drei Stunden unterwegs war, bis man Tripoli erreichte. Die andere Möglichkeit war, über Malta zu reisen und eine Nachtfähre auf schlecht gewarteten Schiffen zur libyschen Küste zu nehmen. Eine höllische Reise für ein ganzes Volk, einfach nur um einen Mann zu bestrafen.

Mandela legte seine Worte nicht auf die Goldwaage, als der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Clinton sagte, der Besuch sei „nicht willkommen” – „Kein Land kann beanspruchen, der Polizist der Welt zu sein, und kein Staat kann einem anderen befehlen, was er tun soll.” Und weiter – „Diejenigen, die gestern die Freunde unserer Feinde waren, und die Frechheit haben, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen, diejenigen raten uns, undankbar zu sein und unsere alten Freunde zu vergessen.“

In der Tat betrachtete der Westen noch immer die südafrikanischen Rassisten als seine Brüder, die beschützt werden müssen. Aus diesem Grund wurden die Mitglieder des ANC, darunter Nelson Mandela, als gefährliche Terroristen angesehen. Erst am 2. Juli 2008 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, um den Namen Nelson Mandelas und seiner ANC-Genossen von seiner Schwarzen Liste zu tilgen, aber nicht, weil er draufkam, wie dumm diese Liste war, sondern zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich seine ehemalige Unterstützung der Feinde Mandelas bereut und es ehrlich meint, wenn Straßen und Plätze nach ihm benannt werden, wie kann er dann weiter Krieg führen gegen einen, der Mandela und seinem Volk dazu verhalf, den Sieg zu erringen, nämlich Muammar Gaddafi?

SIND DIEJENIGEN, DIE DEMOKRATIE EXPORTIEREN WOLLEN, SELBST DEMOKRATEN?

Und was, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die VereinigtenStaaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, die Krieg führen, um Demokratie nach Libyen zu exportieren? Am 19. März 2011 begann Präsident George Bush mit der Bombardierung des Irak unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen. Am 19. März 2011, genau acht Jahre danach, war der französische Präsident an der Reihe, Bomben auf Libyen zu werfen, einmal mehr behauptend, das geschähe, um Demokratie zu bringen. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama sagt, der Abschuss von Cruise Missiles von Unterseebooten diene dem Sturz des Diktators und der Einführung von Demokratie.

Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen? Die Antwort ist ein deutliches NEIN, schon aus dem klaren und einfachen Grund, dass es keine Demokratie gibt. Das ist keine private Meinung, sondern stammt von einem, dessen Geburtsstadt Genf den Großteil der UNO-Einrichtungen beherbergt. Das Zitat stammt von Jean Jaques Rousseau, 1712 in Genf geboren, der in Kapitel vier des dritten Teils des berühmten „Vom Gesellschaftsvertrag” schreibt, dass „es nie eine wirkliche Demokratie gegeben hat und es nie eine geben wird.”

Rousseau legt die folgenden vier Bedingungen fest, die ein Land erfüllen muss, um als Demokratie bezeichnet zu werden, und nach denen Gaddafis Libyen viel demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und die anderen, die behaupten, dass sie Demokratie exportieren:

1. Der Staat: je größer ein Land ist, desto weniger demokratisch kann es sein. Nach Rousseau muss der Staat so extrem klein sein, dass die Menschen zusammenkommen können und sich gegenseitig kennenlernen. Bevor die Menschen die Stimmen abgeben, muss sicher gestellt sein, dass jeder jeden kennt, andernfalls wird Wählen zu einem Akt ohne jegliche demokratische Grundlage, ein Scheinbild der Demokratie, um einen Diktator zu wählen.

Der libysche Staat beruht auf einem System von verbündeten Stämmen, die per definitionem Menschen in kleinen Einheiten zusammenfassen. Der demokratische Geist lebt viel eher in einem Stamm, in einem Dorf, als in einem großen Land, einfach schon deshalb, weil die Menschen sich gegenseitig kennen und einen gemeinsamen Lebensrhytmus teilen, der eine Art Selbstregulierung oder sogar Selbstzensur insofern mit sich bringt, als die Reaktionen und Gegenreaktionen der Gruppenmitglieder sich auf die gesamte Gruppe auswirken.

Aus dieser Perspektive sieht es so aus, dass Libyen Rousseaus Bedingungen besser entspricht als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich, alles hoch urbanisierte Gesellschaften, wo die meisten Nachbarn sich nicht einmal grüßen und auch nichts von einander wissen, auch wenn sie zwanzig Jahre lang Seite an Seite gelebt haben. Diese Länder sprangen in einem Bocksprung in die nächste Stufe - „die Stimme“ – die klugerweise geheiligt wurde, um die Tatsache zu verschleiern, dass für die Zukunft des Landes zu stimmen nutzlos ist, wenn der Wähler die anderen Bürger nicht kennt. Das wurde bis in so lächerliche Bereiche ausgedehnt wie das Wahlrecht für Leute, die im Ausland leben. Kommunikation miteinander und untereinander ist eine Voraussetzung für jede demokratische Diskussion vor einer Wahl.

2. Einfachheit von Sitten und Verhaltensmustern ist ebenfalls wesentlich, wenn man nicht den Großteil der Zeit für die Diskussion gesetzlicher und gerichtlicher Vorgangsweisen verwenden will, um mit der Vielfalt von Interessenskonflikten umzugehen, die in einer großen und komplexen Gesellschaft unvermeidlich sind. Die Länder des Westens definieren sich als zivilisierte Nationen mit einer komplexeren sozialen Struktur, während Libyen beschrieben wird als primitives Land mit einem einfachen Regelsystem. Dieser Aspekt weist ebenfalls darauf hin, dass Libyen besser Rousseaus Kriterien für Demokratie entspricht als all diejenigen, die versuchen, sich als Schulmeister in Sachen Demokratie aufzuspielen. Konflikte in komplexen Gesellschaften werden meistens von den Mächtigeren gewonnen, die Reichen schaffen es, das Gefängnis zu vermeiden, weil sie Spitzenanwälte beschäftigen und die staatliche Repression so gestalten, dass diese sich gegen den richtet, der Bananen in einem Supermarkt gestohlen hat, und nicht gegen einen Finanzverbrecher, der eine Bank ruiniert hat. In der Stadt New York zum Beispiel, wo 75% der Einwohner Weiße sind, werden 80% der Managementposten von Weißen bekleidet, der Anteil von Weißen an den Insassen der Gefängnisse beträgt hingegen nur 20%.

3. Gleichheit in Status und Reichtum: Ein Blick in die Forbesliste 2010 zeigt, wer die reichsten Leute in den Ländern sind, die zur Zeit Libyen bombardieren, weiters den Unterschied zwischen diesen und denjenigen, die die niedrigsten Einkommen in diesen Ländern haben; eine gleiche Untersuchung über Libyen wird enthüllen, dass in Bezug auf die Verteilung des Reichtums von Libyen viel mehr gelernt werden kann als von denen, die es jetzt bekämpfen, und nicht umgekehrt. Auch hier ist nach den Kriterien Rousseaus Libyen demokratischer als die Länder, die großkotzig vorgeben, Demokratie zu bringen. In den Vereinigten Staaten von Amerika besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 60 % des nationalen Reichtums, was diese zur ungleichsten und am wenigsten ausgeglichenen Gesellschaft auf der Erde macht.

4. Keine Luxusgüter: nach Rousseau kann es keinen Luxus geben, wenn es Demokratie geben soll. Luxus, so sagt er, macht Reichtum zu einer Notwendigkeit, die dann selbst zu einer Tugend wird, indem dieser, und nicht das Wohlergehen des Volkes, zum Ziel wird, das um jeden Preis erreicht werden muss. „Luxus korrumpiert beide, die Reichen wie die Armen, die einen durch Besitz und die anderen durch Neid, er weicht die Nation auf und gibt sie der Eitelkeit preis, er bringt die Menschen in eine Distanz zum Staat und versklavt sie, indem er sie zum Sklaven der Meinung macht.“

Gibt es in Frankreich mehr Luxus als in Libyen? Die Berichte über Angestellte, die Selbstmord begehen aufgrund aufreibender Arbeitsbedingungen sogar in öffentlichen oder halböffentlichen Firmen, alles im Namen der Profitmaximierung für eine Minderheit, um diese im Luxus zu halten, gibt es im Westen, nicht in Libyen.

Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills schrieb 1956, die amerikanische Demokratie sei eine „Diktatur der Elite.” Laut Mills sind die Vereinigten Staaten von Amerika keine Demokratie, weil es das Geld ist, das während den Wahlen spricht, und nicht die Menschen. Nach Bush senior und Bush junior reden sie schon von einem jüngeren Bush für die republikanischen Vorwahlen 2012. Darüber hinaus, wie Max Weber ausführte, ist die politische Macht auf die Bürokratie angewiesen, und verfügen die Vereinigten Staaten von Amerika über 43 Millionen Bürokraten und Militärpersonal, die effektiv das Land beherrschen, aber ohne gewählt zu sein, und ohne den Leuten gegenüber für ihre Handlungen verantwortlich zu sein. Eine Person (eine reiche) wird gewählt, aber die wirkliche Macht liegt bei der Kaste der Reichen, die dann zu Botschaftern, Generälen etc. gemacht werden.

Wieviele Leute in diesen selbsternannten Demokratien wissen, dass die Verfassung Perus verbietet, dass der Präsident nach der Amtszeit neuerlich zur Wahl antritt? Wieviele wissen, dass in Guatemala der Präsident nach seiner Amtszeit nicht nur nicht wieder gewählt werden darf, sondern auch niemand aus dessen Familie? Oder dass Ruanda das einzige Land der Welt ist, in dem Frauen 56 % der Parlamentsabgeordneten stellen? Wieviele Menschen wissen, dass im CIA-Weltindex 2007 vier der am besten regierten Länder in Afrika liegen? Dass der Spitzenpreis an Äquatorialguinea geht, dessen Staatsschulden nur 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen?

Rousseau bleibt dabei, dass Bürgerkriege, Aufstände und Rebellionen zum Beginn der Demokratie dazugehören. Weil nämlich Demokratie kein Endstadium ist, sondern ein ständiger Prozess der neuerlichen Bekräftigung der natürlichen Rechte der Menschen, auf denen in allen Staaten der Erde (ohne Ausnahme) von einer Handvoll von Männern und Frauen herumgetrampelt wird, die die Macht den Menschen entrissen haben, um ihre eigene Vorherrschaft zu perpetuieren. Hier und dort gibt es Gruppen von Leuten, die den Begriff „Demokratie“ für sich vereinnahmt haben – anstatt ein Ideal zu sein, das man anstrebt, wurde er zu einem Aufkleber oder zu einem Slogan, der von Leuten benutzt wird, die lauter schreien können als andere. Wenn ein Land ruhig ist, wie Frankreich oder die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es dort keine Rebellionen gibt, dann bedeutet das nur, vom Standpunkt Rousseaus aus gesehen, dass das diktatorische System repressiv genug ist, um jede Rebellion zu verhindern.

Es wäre nicht schlimm, wenn die Libyer revoltieren. Schlecht ist es, daran festzuhalten, dass Menschen stur ein System akzeptieren, das sie auf der ganzen Welt unterdrückt, ohne darauf zu reagieren. Und Rousseau schließt: „Malo periculosam libertatem quam quietum servitium – wenn Götter Menschen wären, würden sie sich selbst demokratisch regieren. Eine derart vollkommene Regierung ist nicht anwendbar auf Menschen.“ Die Behauptung, dass es ein Vorteil für die Libyer ist, wenn man sie umbringt, schlägt alles.
........... M E H R:  http://antikrieg.com/aktuell/2011_06_13_dieluegen.htm


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