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Obwohl der US-Überfall auf Afghanistan genau so völkerrechtswidrig wie der Überfall auf den Irak war, betrachten ihn viele Amerikaner als gerechtfertigte Antwort auf die Anschläge am 11. September 2001. Auf einem Titelblatt des Magazins TIME wurde er als "Der berechtigte Krieg" bezeichnet. Obama hat im Wahlkampf zwar die Beendigung des Irak-Kriegs versprochen, aber gleichzeitig die Ausweitung des Afghanistan Krieges angekündigt. Mittlerweile wird aber auch der Krieg in Afghanistan von der Mehrheit der Amerikaner abgelehnt.
In der Charta der Vereinten Nationen ist festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beilegen müssen und keine Nation militärische Gewalt anwenden darf (Art. 2, 3.) – außer zur Selbstverteidigung (Art. 51) oder wenn sie vom Sicherheitsrat dazu autorisiert ist (Art. 42). Nach den Anschlägen am 11.09. verabschiedete der Sicherheitsrat zwar zwei Resolutionen, aber keine von beiden erlaubte den Einsatz militärischer Gewalt in Afghanistan. ( Text der UN-Charta )
Die "Operation Enduring Freedom" (Bezeichnung des US-Militärs für den Afghanistan- Krieg) war nach der UN-Charta kein legitimer Akt der Selbstverteidigung, weil die Anschläge am 11.09. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kein "bewaffnete Angriff" eines anderen Staates waren (Art. 51). Afghanistan hat die Vereinigten Staaten nicht angegriffen. 15 der 19 (angeblichen) Luftpiraten stammten aus Saudi-Arabien. Außerdem stand auch nach dem 11.09. kein bewaffneter Angriff bevor, sonst hätte Präsident Bush nicht drei Wochen gewartet, bevor er im Oktober 2001 mit der Bombardierungs-Kampagne begann. Selbstverteidigung ist dann legitim, wenn sie "unaufschiebbar und zwingend notwendig ist, und keine Zeit zur Wahl anderer Mittel oder für Überlegungen bleibt". Diese klassische Definition der Selbstverteidigung im Völkerrecht wurde vom Nürnberger Tribunal und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt.
Bushs Rechtfertigung für den Angriff auf Afghanistan war die Behauptung, dass dieses Land Osama bin Laden beherberge und die Ausbildung von Terroristen erlaube, obwohl bin Laden erst im Jahr 2004 die Verantwortung für die Anschläge am 11.09. übernahm. (Das soll er angeblich schon in einem 2001 "aufgefundenen", nachweislich gefälschten Video getan haben, s.
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Marjorie Cohn war bis vor kurzem Präsidentin der National Lawyers Guild (der linken Nationalen Gilde der Rechtsanwälte,
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(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Obwohl Marjorie Cohn die längst widerlegte offizielle Darstellung der US-Regierung zu den Anschlägen am 11. September 2001 nicht in Frage stellt, kommt auch sie zu dem Schluss, dass nicht nur die US-Angriffskriege im Irak und in Afghanistan, sondern auch die US-Militäraktionen in Pakistan – und damit auch die gleichgearteten in anderen Ländern – völkerrechtswidrig sind.)
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Von Marjorie Cohn INFOMATION CLEARING HOUSE, 22.12.09 (
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Afghanistan - Zeuge der Anklage: Die Affäre um den Angriff auf zwei Tanklaster hält Deutschland in Atem. Durch einen Zufall wurde ein US-Journalist Zeuge, wie Oberst Klein den Einsatz erklärte - und danach bloßgestellt wurde. ....
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Warum Westerwelle nicht nach London zur Afghanistankonferenz will ......
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