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BRD-Top-News: Daten-Affäre - Bahn-Chef Mehdorn

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, tritt von seinem Amt zurück. Er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung seines Vertrages angeboten, sagte der 66-Jährige in der Bilanzpressekonferenz des Staatsunternehmens in Berlin. Die Einzelheiten sollten noch in dieser Woche besprochen werden. Er erwarte, dass der Aufsichtsratsvorsitzende noch vor der Sommerpause einen Nachfolger präsentieren werde. ................

Es wurde viel zu eng für Mehdorn

Der langjährige Bahnvorsitzende war im Zuge der Ausweitung der Datenaffäre immer stärker unter Druck geraten. Gewerkschaften wie Oppositionsparteien hatten seinen Rücktritt gefordert. Mehdorn selbst stellte erneut klar, dass es "keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen der Bahn oder ihrer Mitarbeiter" gegeben habe. Niemand von der Bahn habe etwas Rechtswidriges getan.
Die Deutsche Bahn spitzelt ihre eigenen Beschäftigten aus und sagt, sie wolle so Korruption bekämpfen. Chef Mehdorn steht im Mittelpunkt der Kritik. Das Spezial zur Bahn-Affäre.
Fotostrecke Fotostrecke: Sechs Gründe, warum Mehdorn gehen sollte
"Das alles wird letztlich die Untersuchung der Sondermittler auch bestätigen", sagte Mehdorn. "Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal, sondern um eine Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik."
Die Diskussion habe sich hier längst von den Fakten abgekoppelt. In einer solch aufgeheizten Atmosphäre sei eine faire Erörterung nicht mehr möglich. "Auch wenn ich mir persönlich nichts Unrechtes vorzuwerfen habe und mit mir im Reinen bin, so gilt es nun zu allererst, diese schlimmen, ja zerstörerischen Debatten für die Bahn zu beenden", sagte Mehdorn.
Daher wolle er als Vorstandsvorsitzender "die Gesamtverantwortung für das, was in der Deutschen Bahn passiert oder eben nicht geschieht" übernehmen.
Im Anschluss an seine Rücktrittserklärung zog Mehdorn noch eine sehr persönliche Bilanz. "Meine fast zehn Jahre bei der Bahn waren eine tolle Zeit. Manchmal ein wenig verrückt. Immer aufregend", sagte Mehdorn mit zittriger, brüchiger Stimme und fast zu Tränen gerührt.
"Wir Bahner haben in dieser Zeit gemeinsam unheimlich viel erreicht. Das hätte uns Ende 1999, als ich zur DB kam, wirklich niemand zugetraut. Darauf blicke ich mit Dankbarkeit und auch einem gewissen Stolz zurück", fügte er hinzu.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nahm die Entscheidung "mit großem Respekt" zur Kenntnis. "Die Deutsche Bahn ist unter ihm zu einem modernem Dienstleister geworden", sagte er.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Aufsichtsrat zügig Gespräche aufnehmen und einen neuen Bahnchef präsentieren wird, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte. Gleichzeitig würdigte er die Arbeit Mehdorns. Er habe das Unternehmen erfolgreich umgebaut und es zusammen mit den Mitarbeitern zu einem wirtschaftlich starken international führenden Schienenverkehrs- und Logistikdienstleister geformt.
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel zollten Mehdorns Entscheidung Respekt. "Es ist die logische Konsequenz aus der Schnüffelaffäre und unserer entsprechenden Forderung vom vergangenen Freitag. Wir erwarten jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Der langjährige Bahnvorsitzende war im Zuge der Ausweitung der Datenaffäre immer stärker unter Druck geraten. Gewerkschaften wie Oppositionsparteien hatten seinen Rücktritt gefordert. Mehdorn steht seit Ende 1999 an der Spitze des Unternehnmens.
Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass die Bahnzentrale über Jahre hinweg in großem Stil die Belegschaft ausforschte. Um konzerninternen Kritikern auf die Spur zu kommen, sei noch bis zum Herbst 2008 der E-Mail-Verkehr der Belegschaft systematisch gefiltert worden, hieß es im Umfeld des Sonderermittlers und früheren FDP-Justizministers Gerhart Baum.
Dabei soll es auch zu Verstößen gegen das Postgeheimnis und das Fernmeldegesetz gekommen sein.
Ein Bericht des Magazins Focus, demzufolge ein internes Papier der Bahn belegt, dass der Strategiechef des Konzerns, Alexander Hedderich, im Februar 2005 persönlich festlegte, nach welchen Empfängeradressen der E-Mail-Verkehr zu durchforsten sei, wurde von einem Konzernsprecher dementiert. Der Strategiechef gilt als einer der engster Mitarbeiter von Mehdorn.
Hingegen gab der Konzern zu, dass während des Tarifstreits mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) 2007 Mails an die Beschäftigten abgefangen wurden. Dies sei Folge des Absturzes eines überlasteten Rechners gewesen, behauptete ein Sprecher.
Spezial: Spitzelei bei der Deutschen Bahn -