Ein Gastbeitrag von Jörg Tauss ... "Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht ..."... Siegfried Kauder (CDU) ist ja immer für einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international üblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete Wirksamkeit entfalten könnten. Nicht erst nachdem zwischenzeitlich das Undenkbare möglich wurde und Staatsanwälte sogar in der Umgebung eines Bundespräsidenten „fündig“ werden, erscheint Kauders Aussage bizarr.
Kauder-Modeerscheinung Freiheitsrechte
Weniger sensibel war man auf Seiten der Union wie auch fraktionsübergreifend allerdings vor genau drei Jahren, als meine Büroräume im Bundestag und im Wahlkreis, wie auch meine Dienst- und Privatwohnungen, von einer völlig durchgeknallten wie öffentlichkeitsgeilen Karlsruher Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Gesucht wurde nach Kinderpornografie. Ohne Rücksicht auf den Schutz von Petenten und auf das Büro einer benachbarten Landtagsabgeordneten wurden meine und andere Festplatten beschlagnahmt, auf denen sich trotz größter medialer, technischer und finanzieller Mühe des Landeskriminalamts allerdings kein einziges kinderpornografisches Bild befand.
Zu finden waren darauf dagegen beispielsweise höchst sensible Schriftwechsel mit Informanten zur Lügerei des BKA in Sachen Kinderpornografie. Dies allein hätte den Schutz des Petitionsrechtes auslösen müssen. Der damalige Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion stand aber lediglich staunend daneben und musste von meinem Anwalt erst über die Rechtslage informiert werden. ....... M E H R:
http://duckhome.de/tb/archives/9915-3-Jahre-mundtot-Irrtum!.html ......... Auch Grüne und Linke hüllen sich unverändert in devotes Schweigen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind, selbst für investigative Journalisten, nicht nur bei diesem gesellschaftlich tabuisierten Thema offensichtlich sakrosankt. Man wundert sich daher nicht, dass dieses Bundeskriminalamt ungeniert weiterhin so auftritt, wie es auftritt. Zierckes Lügenlimbo-Rezepte beim Thema Kinderpornografie und dessen Milliardenmarkt setzt sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung bis zu Staatstrojanern offensichtlich erfolgreich in den Köpfen fest.
Mundtot? Irrtum!
Interessant war dessen ungeachtet im weiteren Verfahren, dass Bundestag (Norbert Lammert) und SPD- Bundestagsfraktion es ablehnten, mir Rechtsschutz für einen parlamentsrechtlichen (!) Rechtsbeistand zur Klärung der Angelegenheit zu gewähren. Wie gesagt: Nicht zum Strafrecht in meinem individuellen Fall. Nur zur parlamentsrechtlichen Abklärung, wie ungeniert Staatsanwälte tatsächlich in einem MdB-Büro wüten dürfen. Siehe oben Kauder.
Ohne Rücksprache enthob mich die SPD-Fraktion schon am nächsten Tag aller Ämter und strich entsprechende Bezüge. Dafür machte mir der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann aber ein ganz anderes freundliches Angebot: Man kannte mein Kanada-Faible und wollte mich daher auf Wunsch (selbst unter Mitnahme meiner Frau) auf Fraktionskosten (also zu Lasten des Steuerzahlers) gerne nach dort oder in eine andere weit entfernte Gegend schicken. Auch der südliche Kaukasus war im Gespräch. Diese freundlichen Angebote nahm ich nicht an, sondern bezog im Parlament, nach Zensursula als Pirat, weiter Stellung. Ich konnte und kann mir unverändert guten Gewissens heute wie damals in den Spiegel sehen und habe schon deshalb nicht die anempfohlene Flucht ergriffen.
Diesen Hinweis gestatte ich mir gegenüber jenen Leuten aus Politik und Medien, die auch noch drei Jahre danach glauben, mich mit kinderpornografischen Anspielungen mundtot machen zu können. Ihnen rufe ich auch drei Jahre nach meiner Justizposse unverändert fröhlich zu: Irrtum!
PS: Ich bedanke mich bei ALLEN, die mir damals und bis heute solidarisch beiseite standen. So sehr ich auf die Vorgänge als solche verzichten könnte: Das werde ich nie vergessen. Danke. Geschrieben von Jochen Hoff http://duckhome.de/tb/archives/9915-3-Jahre-mundtot-Irrtum!.html
3 Jahre mundtot- Irrtum! ... Ein Gastbeitrag von Jörg Tauss ... http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3259
Kommentatorin: Sehr geehrter Herr Tauss,
ich habe Ihren Fall damals mit Interesse verfolgt. Das Thema wird hier in Deutschland so hochgespielt um eben dem deutschen Volkstrottel einzureden, man muß alles und vor allem das Internet noch schärfer überwachen, weil es da von Kinderpornografie und anderen kriminellen Sachen nur so wimmelt. Wer ist aber Schuld an dem skrupellosen Treiben, des BKA, Verfassungsschutz, Justiz und Polizei usw., die Politik, weil diese genannten Vereine ohne jegliche Kontrolle agieren dürfen und können. ich weiß nicht ob Ihnen noch nicht aufgefallen ist, das die BRD ein vollkommen rechtsfreier Raum ist. Das GG hat seit 1990 keine Geltungsbereich mehr, die Gerichte sind Ausnahmegerichte, weil schon 1949 der § 15 GVG aufgehoben wurde in dem einmal stand “die Gerichte sind Staatsgerichte” und seit 2006 u. 2007 sind die Geltungsbereiche der StPO, ZPO, GVG u. OWiG aufgehoben. Auch den Piraten ist dieser Zustand egal. Ich wurde vor einigen Monaten abgemahnt, von Sasse & Partner. Ich habe denen geschrieben das sie mich können, weil sie keine gesetzliche Grundlage für ihr kriminelles Treiben haben. Seit dem ist Ruhe.
Sie sollten mal dafür sorgen das die BRD wieder ein Rechtsstaat wird und nicht nur eine kriminelle Vereinigung bleibt wie jetzt. ... am 6. März 2012 um 1:50 Uhr http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3259
Zu finden waren darauf dagegen beispielsweise höchst sensible Schriftwechsel mit Informanten zur Lügerei des BKA in Sachen Kinderpornografie. Dies allein hätte den Schutz des Petitionsrechtes auslösen müssen. Der damalige Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion stand aber lediglich staunend daneben und musste von meinem Anwalt erst über die Rechtslage informiert werden. ....... M E H R:
http://duckhome.de/tb/archives/9915-3-Jahre-mundtot-Irrtum!.html ......... Auch Grüne und Linke hüllen sich unverändert in devotes Schweigen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind, selbst für investigative Journalisten, nicht nur bei diesem gesellschaftlich tabuisierten Thema offensichtlich sakrosankt. Man wundert sich daher nicht, dass dieses Bundeskriminalamt ungeniert weiterhin so auftritt, wie es auftritt. Zierckes Lügenlimbo-Rezepte beim Thema Kinderpornografie und dessen Milliardenmarkt setzt sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung bis zu Staatstrojanern offensichtlich erfolgreich in den Köpfen fest. Mundtot? Irrtum!
Interessant war dessen ungeachtet im weiteren Verfahren, dass Bundestag (Norbert Lammert) und SPD- Bundestagsfraktion es ablehnten, mir Rechtsschutz für einen parlamentsrechtlichen (!) Rechtsbeistand zur Klärung der Angelegenheit zu gewähren. Wie gesagt: Nicht zum Strafrecht in meinem individuellen Fall. Nur zur parlamentsrechtlichen Abklärung, wie ungeniert Staatsanwälte tatsächlich in einem MdB-Büro wüten dürfen. Siehe oben Kauder.
Ohne Rücksprache enthob mich die SPD-Fraktion schon am nächsten Tag aller Ämter und strich entsprechende Bezüge. Dafür machte mir der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann aber ein ganz anderes freundliches Angebot: Man kannte mein Kanada-Faible und wollte mich daher auf Wunsch (selbst unter Mitnahme meiner Frau) auf Fraktionskosten (also zu Lasten des Steuerzahlers) gerne nach dort oder in eine andere weit entfernte Gegend schicken. Auch der südliche Kaukasus war im Gespräch. Diese freundlichen Angebote nahm ich nicht an, sondern bezog im Parlament, nach Zensursula als Pirat, weiter Stellung. Ich konnte und kann mir unverändert guten Gewissens heute wie damals in den Spiegel sehen und habe schon deshalb nicht die anempfohlene Flucht ergriffen.
Diesen Hinweis gestatte ich mir gegenüber jenen Leuten aus Politik und Medien, die auch noch drei Jahre danach glauben, mich mit kinderpornografischen Anspielungen mundtot machen zu können. Ihnen rufe ich auch drei Jahre nach meiner Justizposse unverändert fröhlich zu: Irrtum!
PS: Ich bedanke mich bei ALLEN, die mir damals und bis heute solidarisch beiseite standen. So sehr ich auf die Vorgänge als solche verzichten könnte: Das werde ich nie vergessen. Danke. Geschrieben von Jochen Hoff
http://duckhome.de/tb/archives/9915-3-Jahre-mundtot-Irrtum!.html 3 Jahre mundtot- Irrtum! ... Ein Gastbeitrag von Jörg Tauss ...
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3259 Kommentatorin: Sehr geehrter Herr Tauss,
ich habe Ihren Fall damals mit Interesse verfolgt. Das Thema wird hier in Deutschland so hochgespielt um eben dem deutschen Volkstrottel einzureden, man muß alles und vor allem das Internet noch schärfer überwachen, weil es da von Kinderpornografie und anderen kriminellen Sachen nur so wimmelt. Wer ist aber Schuld an dem skrupellosen Treiben, des BKA, Verfassungsschutz, Justiz und Polizei usw., die Politik, weil diese genannten Vereine ohne jegliche Kontrolle agieren dürfen und können. ich weiß nicht ob Ihnen noch nicht aufgefallen ist, das die BRD ein vollkommen rechtsfreier Raum ist. Das GG hat seit 1990 keine Geltungsbereich mehr, die Gerichte sind Ausnahmegerichte, weil schon 1949 der § 15 GVG aufgehoben wurde in dem einmal stand “die Gerichte sind Staatsgerichte” und seit 2006 u. 2007 sind die Geltungsbereiche der StPO, ZPO, GVG u. OWiG aufgehoben. Auch den Piraten ist dieser Zustand egal. Ich wurde vor einigen Monaten abgemahnt, von Sasse & Partner. Ich habe denen geschrieben das sie mich können, weil sie keine gesetzliche Grundlage für ihr kriminelles Treiben haben. Seit dem ist Ruhe.
Sie sollten mal dafür sorgen das die BRD wieder ein Rechtsstaat wird und nicht nur eine kriminelle Vereinigung bleibt wie jetzt. ... am 6. März 2012 um 1:50 Uhr
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3259