Skip navigation

Indymedia UK is a network of individuals, independent and alternative media activists and organisations, offering grassroots, non-corporate, non-commercial coverage of important social and political issues

Hidden Article

This posting has been hidden because it breaches the Indymedia UK (IMC UK) Editorial Guidelines.

IMC UK is an interactive site offering inclusive participation. All postings to the open publishing newswire are the responsibility of the individual authors and not of IMC UK. Although IMC UK volunteers attempt to ensure accuracy of the newswire, they take no responsibility legal or otherwise for the contents of the open publishing site. Mention of external web sites or services is for information purposes only and constitutes neither an endorsement nor a recommendation.

BRD: Euros-Panzer-Lobbyisten u.d.Demokratie

Hans-Georg Wellershoff | 12.07.2011 23:34 | Globalisation | Repression | Terror War | Cambridge | Oxford

Lobbyismus ist der Todfeind der Demokratie. Lobbyismus dient immer nur dazu die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderer Bürger durchzusetzen. Natürlich gibt es auch scheinbar Lobbyisten für die Interessen der Bürger und der Umwelt. Aber da diese Gruppen meist kaum über Geld verfügen, sind sie nicht in der Lage sich Politiker zu kaufen oder wie die Gewerkschaften aufgrund von zu großer Anbiederung an das Großkapital völlig wirkungslos.

Rüstungslobby - BRD 2009
Rüstungslobby - BRD 2009


Selbstverständlich geht es beim Lobbyismus darum, den Entscheidungsträger letztendlich zu kaufen. Die Gewerkschaften konnten früher sichere Listenplätze für ihre Vertreter in SPD und dem Arbeitnehmerflügel der CDU bieten, was sich heute praktisch erledigt hat. Heute zählen nur messbare Vorteile außerhalb des Parteiensystems. Im einfachsten Fall sind das Reisen zu Kongressen, die meist mehr touristischen als informatorischen Wert haben. ....... M E H R:  http://www.duckhome.de/tb/archives/9335-Euros,-Panzer,-Lobbyisten-und-die-Demokratie.html ....... Wenn die Bundesregierung nun plötzlich 200 Leopard Kampfpanzer an Saudi Arabien liefert, etwas das zumindest bisher offiziell immer abgelehnt wurde, da sich diese Panzer gegen Israel richten könnten und weil die Menschenrechtsfrage in Saudi Arabien mit der jetzigen Diktatur dort unlösbar ist, dann gibt das doch zu denken. Zwar haben die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und die Rheinmetall AG zwischen 2002 bis 2009 nur etwas mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD  http://www.jan-van-aken.de/files/parteispenden_leos_1.pdf gespendet was eigentlich einen solchen Politikwechsel nicht rechtfertigt, aber vermutlich sind die offiziell zugegebenen Spenden nur die Spitze des Eisbergs und die die große Menge an Zuwendungen erfolgt wie bei Boeing oder Flick auf direktem Weg an einzelne Mandatsträger.
Während die Grünen und die SPD nun gegen das Geschäft klagen wollen, weist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) süffisant darauf hin, dass sich SPD und Grüne, als sie an der Regierung waren, ähnlich gehandelt haben. Worauf er allerdings nicht hingewiesen hat, ist die Tatsache, dass die Regierung Kohl 1991 36 gebrauchte Fuchs ABC-Spürpanzer für einen Preis, der dem Zehnfachen des Neupreises entspricht, nach Saudi-Arabien verkauft  http://de.wikipedia.org/wiki/Fuchs_%28Panzer%29#Verwendung_und_Export hat. Aus dieser Geschichte rührt noch der Fall Schreiber und Pfahls. Schäuble hatte aus diesem Geschäft die Probleme mit seiner 100.000 DM Spende deren Verbleib bis heute nicht geklärt ist.
Man fragt sich natürlich unwillkürlich ob diesmal die üblichen 1,7 Milliarden Euro für die Panzer gezahlt werden, oder ob es auch diesmal das zehnfache also 17 Milliarden sein werden. Die Saudi Diktatur könnte sicher ein paar Milliarden Extra Geld brauchen um sich einen komfortablen Fluchtort einzurichten und die abgehalfterte Merkelregierung wird auch für jeden Cent dankbar sein, den sie für ihre ungewisse Zukunft hat.
Zur Zeit ist das alles nur ein hässlicher Verdacht. Aber wer die deutsche Geschichte kennt, der weiß, dass es sich um einen sehr begründeten Verdacht handelt. Lobbyisten sind Staatsfeinde. Man sollte sie auch so behandeln. Geschrieben von Jochen Hoff ...  http://www.duckhome.de/tb/archives/9335-Euros,-Panzer,-Lobbyisten-und-die-Demokratie.html

Picture: ... Schäubles Waffenbruder. ... Waffenlobbyist Karl­heinz Schreiber (Foto) ist nach 14jähriger Flucht zurück in Deutschland und wird nun vor Ge­richt gestellt (7. August 2009) ....  http://bleib-passiv.de/?p=31

Hans-Georg Wellershoff


Links