Berlin: "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der FDP-Chef Rösler glaubt nicht, dass die Entlastungspläne die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.
Es ist ja bekannt, dass Herr Rösler ein sehr gläubiger Mensch ist. Aber der Glaube kann eben die Rechenkunst nicht ersetzen. Das Geld, dass man für Steuererleichterung ausgegeben hat, ist weg. Auch wenn es nur wenig Geld ist, ist es trotzdem weg. Für 2012 ist eine Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro geplant. Die erwarteten besseren Steuereinnahmen reichen nicht einmal dazu aus, die Neuaufnahme von Krediten zu verhindern, wobei daran erinnert werden sollte, dass die größte Steigerung wieder einmal aus der Lohnsteuer stammt. Es sind wie immer die abhängig Beschäftigten die die Hauptlast tragen.
Aber diese Menschen würden niemals von einer Rösler oder FDP Steuerreform berücksichtigt. Sie werden nur ausgebeutet. Es ist also besser die Mehreinnahmen beim Staat zu belassen, zumal die weltweite Konjunktur bereits schon wieder schwächelt. Das Horst Seehofer in Bayern dem Rösler zur Seite springt und auch Steuersenkungen fordert, macht die Sache nicht besser, er stellt dann auch gleich die richtigen Vorbehalte auf, die real dafür sorgen, dass es keine Steuersenkung geben wird:
Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Das hat die CSU immer gesagt.
Das Steuersenkungen für Arbeitnehmer eigentlich nur eine Mogelpackung sein sollen, zeigen auch die Meinungsäußerungen der Finanzexperten: ..... M E H R:
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Allerdings hätte ein solches Verfahren den Nachteil solidarisch zu sein und das werden Leute wie Oberender, Söder und die FDP nie zulassen, die vor nichts mehr Angst haben als vor miteinander solidarischen Menschen. Denn solche Menschen könnten das verkommene System in Deutschland sehr schnell zerschlagen und die schlimmsten Vertreter dieses Systems vor Gericht zerren. Geschrieben von Jochen Hoff
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