Dem Haushaltsgesetz angehängt war eine Regelung, die den Terrorverdächtigen im US-Lager von Guantánamo angeblich mehr Rechte in den Prozessen einräumt. Tatsächlich aber werden durch Obamas »Verbesserungen« die Verfahren der US-Militärkommissionen, die nach amerikanischem und internationalem Recht illegal sind, verlängert. »Obama belebt die Guantánamo-Militärprozesse neu«, titelte dazu sogar die Mainstream-Nachrichtenagentur AP.
Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres hatte Obama angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantánamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen und versprochen, das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen. Bisher aber hat die »BushBama-Administration«, wie sie zunehmend von US-Kritikern wegen der Fortführung der verbrecherischen Bush-Politik genannt wird, keinerlei Anstalten gemacht, die berüchtigte Folterstätte aufzulösen. Auch die Handvoll der nun in Gesetzesform gegossenen Änderungen wird von US-Bürger- und Verfassungsrechtlern scharf verurteilt. So verweist beispielsweise Jameel Jaffer von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) darauf, daß die neuen Regeln immer noch die strafrechtliche Verfolgung nicht nur von Zivilisten, sondern sogar von Kindern durch die Militärkommissionen und -tribunale erlauben. Selbst wenn Guantánamo jetzt doch noch geschlossen würde, hätte dies »wenig Bedeutung, denn die (illegalen) Maßnahmen und Direktiven, für die das Lager ein Symbol geworden ist, bestehen weiter«, sagte Jaffer in seiner Stellungnahme am Mittwoch. ......... MEHR:  http://war-is-illegal.livejournal.com/36964.html ....... Derweil mutet die Bereitstellung von Mitteln im US-Kriegshaushalt, um Taliban mit erheblichen Dollarsummen dazu zu bewegen, die Seiten zu wechseln, wie ein Akt der Verzweiflung an. Auch Obamas lang andauerndes Zaudern bezüglich der Forderung seiner Militärs, die US-Truppen in Afghanistan um 40000 Mann zu verstärken, zeugt von Verwirrung und einer fehlenden Strategie.  http://war-is-illegal.livejournal.com/36964.html
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Doppelmoral der US-Regierung in der Auslieferung von CIA-Agenten oder Roman Polanski ..... Während sich die amerikanische Regierung weigert, 23 verurteilte Entführer von der CIA und der Air Force nach Italien auszuliefern, verlangt sie unerbittlich die Auslieferung des Regisseurs Roman Polanski nach Los Angeles, um der "Gerechtigkeit Genüge zu tun". Der Kontrast zwischen diesen zwei Fällen ist wahrhaftig .......  http://www.wsws.org/de/2009/nov2009/pola-n10.shtml
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When war comes home .... PHOENIX, Arizona - While investigators probe for a motive behind the mass shooting at the Fort Hood military base in Texas last Thursday, in which an army psychiatrist killed 13 people, military personnel at the base are in shock as the incident "brings the war home". .....  http://www.atimes.com/atimes/South_Asia/KK10Df07.html

"Wissenschaft ist nur der Austausch unserer Unwissenheit gegen Unwissenheit neuer Art." Oliver Wendell Holmes

USA - Alle Signale auf Krieg Albert Staecker 2009-11-10  https://publish.nyc.indymedia.org/nyc/servlet/OpenMir?do=getpdf&id=108154&forIE=.pdf