Nach seinen lautstarken Forderungen für ein Redeverbot für EU-Politiker attackiert Silvio Berlusconi nun die Tageszeitungen "La Repubblica" und "L'Unita". Die Opposition kritisiert die "Einschüchterungsaktion". Nach seinen lautstarken Forderungen für ein Redeverbot für EU-Politiker attackierte der italienische Premier Silvio Berlusconi nun die Tageszeitung "La Repubblica". Hintergrund sind die jeden Tag von dem linksliberalen Blatt in einem Kasten veröffentlichten "Zehn Fragen" an den Regierungschef, die dieser für diffamierend hält. Berlusconi erklärte, er werde nicht "verleumderische, arrogante und beleidigende Fragen" beantworten. Die Tageszeitung agiere wie eine Oppositionspartei.
Berlusconi im Fettnäpfchen
Berlusconi im Fettnäpfchen
02.09.2009 - "La Repubblica" will unter anderem wissen, wann Berlusconi die junge Noemi Letizia kennengelernt hat und ob er Kontakt zu anderen Minderjährigen gehabt habe oder noch habe; oder was ihn dazu bewogen habe, über Monate hinweg "nicht die Wahrheit zu sagen" und vier verschiedene Versionen zum "Fall Noemi" zu liefern. Nachgefragt wird auch zu Berlusconis berichteten Treffen mit einem Callgirl und ob ihn das als Regierungschef nicht erpressbar machen könnte. Die zehnte Frage zielt darauf ab, wie es ihm nach alledem gesundheitlich gehe.
"Ich bin nicht krank, ich bin Superman"
"Ich antworte nicht auf die Fragen einiger Zeitungen bezüglich meiner Gesundheit. Es genügt, das zu betrachten, was ich in diesen 15 Monaten Amtszeit getan haben, um zu begreifen, dass ich nicht krank, sondern Superman bin", war die Antwort des Regierungschefs.
Berlusconi klagt auch "L'Unita"
Am Mittwoch Nachmittag wurde bekannt, dass Berlusconi auch einen Prozess gegen die linke Zeitung "L'Unita" anstrengt. Von der Chefredakteurin des Blattes, Concita De Gregorio, und weiteren vier Journalistinnen, die zwischen Juli und August über Skandale rund um sein Privatleben berichtet bzw. diese kommentiert hatten, forderte Berlusconi zwei Millionen Euro Schadenersatz, wie "L'Unita" mitteilte. Die Würde des Premierministers sei verletzt worden, ließ Berlusconis römischer Rechtsanwalt Fabio Lepri wissen.
Gerichtsverfahren sind auch in Frankreich und Spanien angestrengt. Klagen in Großbritannien würden noch geprüft, sagte Berlusconis Anwalt Nicolo Ghedini vergangene Woche. Vorgegangen werde gegen die französische Wochenzeitung "Nouvel Observateur" wegen eines Artikels mit dem Titel "Sex, Macht und Lügen" und gegen das spanische Blatt "El Pais", das Fotos abdruckte, die Gäste von Berlusconi auf dessen Luxusanwesen auf Sardinien nackt zeigten.
"Die Zeitungen, die mich attackieren, verlieren an Glaubwürdigkeit und an Lesern", erklärte Berlusconi.
Opposition: "Berlusconi duldet keine Kritik"
Die italienische Opposition reagierte scharf auf Berlusconis Worte. Berlusconi müsse sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen, bevor er das Land weiter regieren dürfe, forderte etwa der frühere Star-Staatsanwalt Antonio Di Pietro am Dienstag. "Er ist mit der ganzen Welt auf Kriegsfuß."
Oppositionschef Dario Franceschini ortet Größenwahn und eine Bedrohung der Medienfreiheit: "Da er die Wahlen gewonnen hat, meint Berlusconi, er sei der Herr über den italienischen Staat. Er duldet keine Kritik. Die jüngsten Attacken gegen die Pressefreiheit sind eine wahre Einschüchterungsaktion."
Inzwischen haben über 200.000 Menschen, darunter Politiker, Intellektuelle und Künstler, eine Solidaritätserklärung mit "La Repubblica" nach der Klage Berlusconis unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung wurde von drei angesehenen italienischen Juristen initiiert. Diese beschuldigen Berlusconi, mit seiner Schadenersatzforderung die freie Presse einzuschüchtern, um sie zum Schweigen zu bringen, und die Medienfreiheit in Italien zu gefährden. Eine Großkundgebung zum Schutz der Pressefreiheit in Italien wird von der italienischen Journalistengewerkschaft und der Opposition organisiert.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/505580/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do
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Berlusconi will Redeverbot für EU-Kommissare
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