Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA - Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge - Die NATO-Staaten - und damit auch Deutschland - wussten von Anfang an, dass die USA im "Kampf gegen den Terror" Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten. Das behauptete jedenfalls der Sonderermittler des Europarats, Marty, bei seiner Befragung durch den BND-Untersuchungsausschuss. Mehr noch: Mit einem geheimen Abkommen sollen die Alliierten das System gestützt haben.
US-Terrorverdächtigen Verschleppungen
NON VIOLENCE
In einer seiner letzten öffentlichen Sitzungen hat der BND-Untersuchungsausschuss in Berlin den Sonderberichterstatter des Europarat, Dick Marty, befragt. Der Schweizer, der die geheimen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA unter die Lupe nahm, zeigte sich davon überzeugt, dass deutsche Sicherheitsbehörden von dem weltweiten System illegaler Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA gewusst haben müssen.
Zwei Treffen sollen zentral gewesen sein
Dick Marty, Sonderermittler des Europarates (Foto: Reuters) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Dick Marty, Sonderermittler des Europarates (Archivbild). Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die NATO-Staaten. ]
Aus Martys Sicht sprechen vor allem zwei Ereignisse dafür. So sei ihm während seiner Recherchen im Auftrag des Europarats von Informanten berichtet worden, dass es in Washington kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Treffen der weltweit wichtigsten Geheimdienste gegeben habe. Dabei sollen die US-Dienste ihre Kollegen darüber informiert haben, dass der damalige US-Präsident George W. Bush ihnen freie Hand bei der Verfolgung von Terroristen eingeräumt habe. Das zweite und vielleicht wesentlichere Ereignis trug sich laut Marty nicht einmal einen Monat später zu.
Geheimes NATO-Abkommen?
Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. In einer Darstellung des Verteidigungsbündnisses heißt es: "Auf Bitten der Vereinigten Staaten wurden erste Maßnahmen zur Umsetzung vereinbart. Konkret, stimmten sie [die Alliierten] zu, die Zusammenarbeit und den Austausch der Nachrichtendienste in Bezug auf terroristischen Gefahren und zur Abwehr dieser Bedrohung auf bilateraler Ebene und in den NATO-Gremien zu verbessern." Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei.
Wie tief Deutschland in dieses System verstrickt sein könnte, vermochte Marty, der vor seiner politischen Karriere jahrelang als Staatsanwalt gegen das organisierte Verbrechen kämpfte, nicht zu sagen. Auch konnte er keine schriftlichen Belege für seine Behauptungen vorlegen. Er habe diese Informationen nur bekommen, weil er seinen Quellen absolute Vertraulichkeit versprochen habe. Die Angaben über das geheime NATO-Abkommen will Marty von einem Informanten haben, der die Vereinbarung kenne.
Viele Fragenzeichen würden sich auflösen
Khaled el Masri (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Auch im Fall Khaled el Masri gibt es noch immer viele Unklarheiten. Ein geheimes NATO-Abkommen würde manche erklären. ]
Sollte ein solches Dokument existieren und sollten sich europäische Regierungen tatsächlich daran gebunden fühlen, dann wäre so manches Merkwürdige erklärbar: So werden in Italien der Mailänder Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen der Verschleppung eines Terrorverdächtigen durch CIA-Agenten immer wieder Steine in den Weg gelegt. In Deutschland werden Haftbefehle gegen CIA-Agenten, die an der Entführung des Deutschen Khaled el Masri beteiligt gewesen sein sollen, durch die Bundesregierung blockiert. Und selbst als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily von den USA über die Verschleppung Masris informiert wurde, gab er sein Wissen nicht freiwillig an die Staatsanwaltschaft weiter.
Es ist auch sonderbar, dass brisante Informationen aus Einsatzberichten deutscher Polizisten, Soldaten und Agenten auf dem Meldeweg in die politische Ebene verschwunden sein sollen. Dabei hätten diese Puzzlestücke etwa aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan oder aus Deutschland selbst ein Bild ergeben müssen, das zumindest kritische Nachfragen bei den Amerikanern zur Folge hätte haben müssen. Auch die Zusammenarbeit mit den USA im Nachgang des 11. September 2001 hätte überprüft werden müssen.
Blindes deutsches Vertrauen?
Doch stattdessen gab es einen regen transatlantischen Informationsaustausch über Terrornetzwerke und deren Akteure. Während der vielen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss wurde seitens deutscher Behördenvertreter immer wieder betont, dass man die US-Stellen darauf hingewiesen habe, die deutschen Informationen nur im rechtsstaatlichen Rahmen zu verwenden. Man habe keine Hinweise gehabt, dass die USA sich nicht an diese Maßgabe gehalten hätten.
"Aufklärung kommt - aber nicht in Europa"
Angesichts der tatsächlichen oder vorgetäuschten europäischen Ahnungslosigkeit zeigte sich Marty bei seiner Befragung in Berlin pessimistisch, dass die Aufklärung diesseits des Atlantik erfolge. "Die Wahrheit wird herauskommen - wenn auch nicht in Europa, was ich als Europäer sehr bedauere." Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. Diese Hoffnung scheint nicht unbegründet: Unter der neuen US-Regierung, die mit der Politik der Bush-Regierung gebrochen hat, dürfte der Informationsfluss größer werden.
* Steinmeier: US-Militär nutzte BND-Meldungen (19.12.08).
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss120.html
* Polizei untersucht mögliche Folter-Verstrickung des MI5.
http://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo246.html
Von Alexander Richter, tagesschau.de - Stand: 26.03.2009 15:31 Uhr - http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html
Zum Thema:
(19.Juni 2008) NATO-Staaten unterstellten "Terrorbekämpfung" am 4.Oktober 2001 der CIA.. Der Schweizer FDP-Ständerat und Sonderermittler des EU-Europarates machte heute in einem Interview mit der investigativen "WochenZeitung" erneut auf einen Umstand aufmerksam, welcher in der Presse der NATO-Länder seit Jahren unterdrückt wird: So etwas wie souveräne staatliche Sicherheitsorgane in Deutschland und Europa gibt es überhaupt nicht mehr.
http://www.radio-utopie.de/2008/06/19/nato-staaten-unterstellten-terrorbekaempfung-am-4oktober-2001-der-cia/
(26.Juni 2008) Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): "Befreundete Geheimdienste" in Deutschland unbeobachtet.
http://www.radio-utopie.de/2008/06/26/akzeptieren-wir-die-cia-republik-deutschland/
Repressionsapparat steht ... In Strasbourg haben NATO-Gegner mit dem Aufbau von Protestcamps begonnen. Die Behörden stellen sich derweil auf die massenhafte Inhaftierung von Demonstranten ein: http://www.jungewelt.de/2009/03-26/060.php
NATO-Gipfel: Polizei und Verwaltung bereiten mit Blockadehaltung Chaos und Gewalt vor! .... http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005640.html
Picture: Skulptur auf der Visitor’s Plaza vor dem UN-Gebäude in New York versinnbildlicht das Ziel der Friedenssicherung durch die Darstellung eines Revolvers mit zugeknotetem Lauf. Die Skulptur wurde geschaffen von dem schwedischen Künstler Carl Fredrik Reuterswärd und trägt den Namen „Non-Violence“ (Gewaltlosigkeit). Sie ist ein Geschenk der Regierung Luxemburgs an die Organisation.
Zwei Treffen sollen zentral gewesen sein
Dick Marty, Sonderermittler des Europarates (Foto: Reuters) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Dick Marty, Sonderermittler des Europarates (Archivbild). Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die NATO-Staaten. ]
Aus Martys Sicht sprechen vor allem zwei Ereignisse dafür. So sei ihm während seiner Recherchen im Auftrag des Europarats von Informanten berichtet worden, dass es in Washington kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Treffen der weltweit wichtigsten Geheimdienste gegeben habe. Dabei sollen die US-Dienste ihre Kollegen darüber informiert haben, dass der damalige US-Präsident George W. Bush ihnen freie Hand bei der Verfolgung von Terroristen eingeräumt habe. Das zweite und vielleicht wesentlichere Ereignis trug sich laut Marty nicht einmal einen Monat später zu.
Geheimes NATO-Abkommen?
Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. In einer Darstellung des Verteidigungsbündnisses heißt es: "Auf Bitten der Vereinigten Staaten wurden erste Maßnahmen zur Umsetzung vereinbart. Konkret, stimmten sie [die Alliierten] zu, die Zusammenarbeit und den Austausch der Nachrichtendienste in Bezug auf terroristischen Gefahren und zur Abwehr dieser Bedrohung auf bilateraler Ebene und in den NATO-Gremien zu verbessern." Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei.
Wie tief Deutschland in dieses System verstrickt sein könnte, vermochte Marty, der vor seiner politischen Karriere jahrelang als Staatsanwalt gegen das organisierte Verbrechen kämpfte, nicht zu sagen. Auch konnte er keine schriftlichen Belege für seine Behauptungen vorlegen. Er habe diese Informationen nur bekommen, weil er seinen Quellen absolute Vertraulichkeit versprochen habe. Die Angaben über das geheime NATO-Abkommen will Marty von einem Informanten haben, der die Vereinbarung kenne.
Viele Fragenzeichen würden sich auflösen
Khaled el Masri (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Auch im Fall Khaled el Masri gibt es noch immer viele Unklarheiten. Ein geheimes NATO-Abkommen würde manche erklären. ]
Sollte ein solches Dokument existieren und sollten sich europäische Regierungen tatsächlich daran gebunden fühlen, dann wäre so manches Merkwürdige erklärbar: So werden in Italien der Mailänder Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen der Verschleppung eines Terrorverdächtigen durch CIA-Agenten immer wieder Steine in den Weg gelegt. In Deutschland werden Haftbefehle gegen CIA-Agenten, die an der Entführung des Deutschen Khaled el Masri beteiligt gewesen sein sollen, durch die Bundesregierung blockiert. Und selbst als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily von den USA über die Verschleppung Masris informiert wurde, gab er sein Wissen nicht freiwillig an die Staatsanwaltschaft weiter.
Es ist auch sonderbar, dass brisante Informationen aus Einsatzberichten deutscher Polizisten, Soldaten und Agenten auf dem Meldeweg in die politische Ebene verschwunden sein sollen. Dabei hätten diese Puzzlestücke etwa aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan oder aus Deutschland selbst ein Bild ergeben müssen, das zumindest kritische Nachfragen bei den Amerikanern zur Folge hätte haben müssen. Auch die Zusammenarbeit mit den USA im Nachgang des 11. September 2001 hätte überprüft werden müssen.
Blindes deutsches Vertrauen?
Doch stattdessen gab es einen regen transatlantischen Informationsaustausch über Terrornetzwerke und deren Akteure. Während der vielen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss wurde seitens deutscher Behördenvertreter immer wieder betont, dass man die US-Stellen darauf hingewiesen habe, die deutschen Informationen nur im rechtsstaatlichen Rahmen zu verwenden. Man habe keine Hinweise gehabt, dass die USA sich nicht an diese Maßgabe gehalten hätten.
"Aufklärung kommt - aber nicht in Europa"
Angesichts der tatsächlichen oder vorgetäuschten europäischen Ahnungslosigkeit zeigte sich Marty bei seiner Befragung in Berlin pessimistisch, dass die Aufklärung diesseits des Atlantik erfolge. "Die Wahrheit wird herauskommen - wenn auch nicht in Europa, was ich als Europäer sehr bedauere." Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. Diese Hoffnung scheint nicht unbegründet: Unter der neuen US-Regierung, die mit der Politik der Bush-Regierung gebrochen hat, dürfte der Informationsfluss größer werden.
* Steinmeier: US-Militär nutzte BND-Meldungen (19.12.08).
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss120.html * Polizei untersucht mögliche Folter-Verstrickung des MI5.
http://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo246.html Von Alexander Richter, tagesschau.de - Stand: 26.03.2009 15:31 Uhr -
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html Zum Thema:
(19.Juni 2008) NATO-Staaten unterstellten "Terrorbekämpfung" am 4.Oktober 2001 der CIA.. Der Schweizer FDP-Ständerat und Sonderermittler des EU-Europarates machte heute in einem Interview mit der investigativen "WochenZeitung" erneut auf einen Umstand aufmerksam, welcher in der Presse der NATO-Länder seit Jahren unterdrückt wird: So etwas wie souveräne staatliche Sicherheitsorgane in Deutschland und Europa gibt es überhaupt nicht mehr.
http://www.radio-utopie.de/2008/06/19/nato-staaten-unterstellten-terrorbekaempfung-am-4oktober-2001-der-cia/ (26.Juni 2008) Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): "Befreundete Geheimdienste" in Deutschland unbeobachtet.
http://www.radio-utopie.de/2008/06/26/akzeptieren-wir-die-cia-republik-deutschland/ Repressionsapparat steht ... In Strasbourg haben NATO-Gegner mit dem Aufbau von Protestcamps begonnen. Die Behörden stellen sich derweil auf die massenhafte Inhaftierung von Demonstranten ein:
http://www.jungewelt.de/2009/03-26/060.php NATO-Gipfel: Polizei und Verwaltung bereiten mit Blockadehaltung Chaos und Gewalt vor! ....
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005640.html Picture: Skulptur auf der Visitor’s Plaza vor dem UN-Gebäude in New York versinnbildlicht das Ziel der Friedenssicherung durch die Darstellung eines Revolvers mit zugeknotetem Lauf. Die Skulptur wurde geschaffen von dem schwedischen Künstler Carl Fredrik Reuterswärd und trägt den Namen „Non-Violence“ (Gewaltlosigkeit). Sie ist ein Geschenk der Regierung Luxemburgs an die Organisation.